…Probenahme und Prüfung flüssiger Mineralölerzeugnisse (siehe DIN 51 750) eingehalten worden sind. Schon aus diesem Grund wäre ein - im konkreten Fall ohnehin nicht vorliegender - Untersuchungsbefund als Nachweis für eine verbotswidrige Herstellung ungeeignet. Mangels eines Prüfergebnisses gibt es keinen Beweis dafür vor, dass der von der…

…durchgeführten Probenahme: Zweck der Norm DIN 51750 mit der Bezeichnung "Prüfung von Mineralölen, Probenahme" ist es, aus einem Prüfgut eine repräsentative Probe so zu entnehmen, dass es möglich ist, auf Grund der bei der Prüfung festgestellten Eigenschaftsmerkmale dieser Probe die Gesamtmenge des Prüfgutes zu beurteilen…

…Dokumentation einer Probenentnahme entspricht aber nationalen und internationalen Standards und wäre auch im verfahrensgegenständlichen Fall angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme…

…Dokumentation einer Probenentnahme entspricht aber nationalen und internationalen Standards und wäre auch im verfahrensgegenständlichen Fall angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme…

…1000 Liter fassenden Tanks nach einer zu einem früheren Zeitpunkt stattgefundenen Belieferung geschlossen werden. Das widerspricht jeden Regeln einer geordneten Entnahme einer repräsentativen Probe. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme; Flüssige Stoffe) einzuhalten…

…Dokumentation einer Probenentnahme entspricht aber nationalen und internationalen Standards und wäre auch im verfahrensgegenständlichen Fall angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme…

…Dokumentation einer Probenentnahme entspricht aber nationalen und internationalen Standards und wäre auch im verfahrensgegenständlichen Fall angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme…

…Bezeichnung "Prüfung von Erdölprodukten, Bestimmung des Chinizaringehaltes, Spektralphotometrische Methode" ermittelt. Da die Norm in Kopie beiliegt, erübrigt sich hier eine detaillierte Beschreibung des Analysenablaufes und es wird nur das Prinzip der Methode erläutert. Der Markierungsstoff Chinizarin wird mit einem geeigneten Reagenz aus dem Mineralöl herausgelöst…

…die Veräußerung des Kundenstockes vom 8. 11. 1996 ...... I. "Die Verkäuferin betreibt mit Sitz in 5671 (handschriftlich berichtigt B 6), ein Mineralölhandelsunternehmen. Dieses Unternehmen umfaßt insbesondere einen Kundenstock für flüssige Brennstoffe im Ausmaß von ca. 7000 Kunden gemäß Kundenkartei in den Gebieten: Flachgau, Tennengau, Pongau…

…Vertrieb von Produkten der C-Group in W und der Handel mit Chemikalien und Mineralölen unter Einschluss des Import-, Export- und des Transithandels. Das Finanzamt erließ die Bescheide betreffend die Umsatzsteuer 2004 und 2005 entsprechend den abgegebenen Erklärungen. Im Jahre 2007 fand eine abgabenbehördliche Prüfung…

…behördlichen Kennzeichen bb und ab geliefert worden sein. Die Bfin habe die Rechnungen der D über die von ihr gelieferten Mineralölprodukte immer bar bezahlt. Das Zollamt Graz hat aus den übersendeten Lieferscheinen und aus den dazugehörigen Rechnungen errechnet, dass innergemeinschaftlich insgesamt 419.752 Liter Heizöl…

…Frage des Vorsteuerabzugs für bezogene Leistungen. Dennoch nehme die Bw. dazu Stellung: Im Öllager nnn seien von der EAG gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserven an Mineralölen gelagert gewesen. Im Zuge der Aufhebung dieser gesetzlichen Vorgaben habe die EAG an die Bw. als Vertriebsgesellschaft für den MM-Konzern…

…Golf S 289.042,00). Im Zuge der Prüfung erfolgte eine Hinzurechnung und Nachversteuerung | | | 1999 | 2000 | GF-Bezug | | 333.164,23 | 616.617,20 | KFZ-Privatnutzung | | 66.516,00 | 66.516,00 |…

…Die ÖNORM C 1157 mit der Bezeichnung "Prüfung von Erdölprodukten Bestimmung des Chinizaringehaltes Spektralphotometrische Methode" ist 1994 vom zuständigen Fachnormenausschuss (FNA 024) erarbeitet worden. Es sind Vergleichsuntersuchungen auf nationaler Ebene durchgeführt worden, an denen neben der Technischen Untersuchungsanstalt einige Mineralölfirmen und das "Fichteinstitut" von Prof…

…Mangels Dokumentation kann somit nicht festgestellt werden, ob die einschlägigen Normen für die Probenahme und Prüfung flüssiger Mineralölerzeugnisse eingehalten worden sind. So ist etwa bei der Entnahme einer Probe aus Zapfeinrichtungen vor der eigentlichen Probenahme ein ausreichender Vorlauf (mindestens 10 l bei Tankstellen) zu entnehmen…

…der Sache steht unzweifelhaft fest, dass diese nicht dem Training, der Schulung oder der Prüfung des Unternehmens selbst dienten. Nach Ansicht des Berufungssenates darf es hinsichtlich der Befreiung von der Mineralölsteuer keinen Unterschied machen, ob die genannten Flüge mit Flugzeugen, deren Halter der Beschäftiger des…

…Dampfturbine, GT 3. In den Mineralölsteuererklärungen würden die den Transportverlusten im Fernwärmenetz zugeordneten Mineralölmengen nicht der Besteuerung zugeordnet, analoges gelte für die Erdgasabgabeerklärungen. Die derzeitige Besteuerung des Energie-Inputs von KWK-Anlagen durch Mineralölsteuer und Erdgasabgabe sei eindeutig gegen die Intention der Europäischen Kommission gerichtet…

…als unbegründet abgewiesen. Die Behörde schildert darin den angenommenen Sachverhalt und kommt nach Darlegung der Rechtslage zum Schluss, im gegenständlichen Fall würde im Hinblick auf die vorliegenden Untersuchungsergebnisse (TUA-Untersuchungen) eine Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG vorliegen. Der Zeitpunkt der…

…Mangels Dokumentation kann somit nicht festgestellt werden, ob die einschlägigen Normen für die Probenahme und Prüfung flüssiger Mineralölerzeugnisse eingehalten worden sind. So ist etwa bei der Entnahme einer Probe aus Zapfeinrichtungen vor der eigentlichen Probenahme ein ausreichender Vorlauf (mindestens 10 l bei Tankstellen) zu entnehmen…

…Probenahme und Prüfung flüssiger Mineralölerzeugnisse (siehe DIN 51 750) eingehalten worden sind. Schon aus diesem Grund wäre ein - im konkreten Fall ohnehin nicht vorliegender - Untersuchungsbefund als Nachweis für eine verbotswidrige Herstellung ungeeignet. Mangels eines Prüfergebnisses gibt es keinen Beweis dafür vor, dass der von der…