…österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Es überprüft die von den Zollstellen und vom Ausführer vorgelegten Unterlagen und stellt fest, welcher Betrag dem Antragsteller in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu zahlen ist. Bestimmte Aufgaben des technischen Prüfdienstes, der Tatbestände wie z.B. die Qualität und die…

…vorgeschrieben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen stützt die Rückforderung eines Gesamtbetrages von € 42.731,09 im Wesentlichen darauf, der Prüfdienst des Hauptzollamtes Heilbronn habe bei einer durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt, es sei der Ursprung für das verfahrensgegenständliche Erzeugnis nicht nachgewiesen worden. Dagegen wendet sich die Bf…

…VwGH 30.1.1991, 90/13/0030; UFS 26.7.2004, RV/0424-W/03). In Anbetracht des umfassenden Leistungsangebotes, welche die ÖAMTC - Mitgliedschaft für den Privatbereich bietet (neben der Pannenhilfe auch zB Kfz-Prüfdienst-Leistungen, Rechtshilfe und Interessenvertretung, Versicherungsservice, Clubmagazin, Reise-Service und -beratung…

…außerhalb der Verjährungsfrist liegen, ist weiters zu prüfen, ob die Verjährung durch eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen wurde. Die Tätigkeit der verfahrensgegenständlich befassten Prüfdienste nahm ihren Ausgang am 17. Juni 1998 durch eine Prüfungsanordnung der deutschen Oberfinanzdirektion Kiel. Demnach sollten bei der…

…außerhalb der Verjährungsfrist liegt, ist weiters zu prüfen, ob die Verjährung durch eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen wurde. Die Tätigkeit der verfahrensgegenständlich befassten Prüfdienste nahm ihren Ausgang am 17. Juni 1998 durch eine Prüfungsanordnung der deutschen Oberfinanzdirektion Kiel. Demnach sollten bei der…

…Werkstätten- und Lagerleiter beschäftigt sei. Er sei für die Führung von 12 Mitarbeitern aus dem Werkstätten- und Lagerbereich bzw dem mobilen Prüfdienst verantwortlich. Der Bw habe eine leistungsorientierte Gehaltsvereinbarung, die sämtliche mit dieser Aufgabe anfallenden Überstunden mit abdecken würde. Der Bw entscheide eigenverantwortlich und würde…

…vom 9. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2004 verwiesen. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes bei Vorlage der entsprechenden sachverhaltsrelevanten Unterlagen in Kopie (Anmeldung, Ursprungszeugnis, Bericht des Prüfdienstes des Hauptzollamtes Heilbronn, Bescheide des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, Eingaben und Rechtsbehelfe der Bf., Veterinärzertifikat, Radioaktivitätszeugnis…

…österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Es überprüft die von den Zollstellen und vom Ausführer vorgelegten Unterlagen und stellt fest, welcher Betrag dem Antragsteller in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu zahlen ist. Bestimmte Aufgaben des technischen Prüfdienstes, der Tatbestände wie z.B. die Qualität und die…

…österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Es überprüft die von den Zollstellen und vom Ausführer vorgelegten Unterlagen und stellt fest, welcher Betrag dem Antragsteller in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu zahlen ist. Bestimmte Aufgaben des technischen Prüfdienstes, der Tatbestände wie z.B. die Qualität und die…