…gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.......... (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die Prämienfestsetzung zweier Kalenderjahre in einem einzigen Bescheid zusammengefasst und damit gegen die Anordnung des …
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vertreten durch WTH, vom 6. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 8. Oktober 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…
… 108e EStG 1988) geltend gemacht, sodann aber die Bemessungsgrundlage (und davon abgeleitet den 10%igen Prämienbetrag) im Zuge des nach abweichender Prämienfestsetzung geführten Berufungsverfahrens auf € 7.457.204,73 (10% IZP = € 745.720,00) eingeschränkt. In der reduzierten Bemessungsgrundlage waren Bauzeitzinsen von…
…Erklärung sei am 10.6.2008 auf eine Bemessungsgrundlage von € 1.358.549 berichtigt worden. Nach dem Grundsatz der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse bis zur Rechtskraft der Entscheidung sei diese Berichtigung bei der Prämienfestsetzung zu berücksichtigen. Im Abgabenverfahren bestehe kein Neuerungsverbot und sei gem…
…mit Null fest. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. März 2008, RV/0572 G/02 wurde dieser Bescheid aufgehoben, da die Prämienfestsetzung mit Null der beiden Jahre 2002 und 2003 in einem einzigen Bescheid erfolgte, was gegen die Bestimmung des § 204 Abs. 4 verstößt…
…Selbstberechnung ermittelten abgabenrechtlichen Begünstigung zweifelsohne als weitaus überwiegend anzusehen, zumal ungeachtet des Vorhaltes vom 24. September 2010 auch keine konkreten Umstände dargelegt wurden, die die angefochtene Prämienfestsetzung als unbillig erscheinen ließen. Allein damit, dass die Berufungsführerin, nachdem infolge der Einreichung der Erklärung keine weiteren Erhebungen…
…bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist............ (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die Prämienfestsetzung zweier Kalenderjahre in einem einzigen Bescheid zusammengefasst und damit gegen die Anordnung des …
…Maklers gegenüber dem Versicherungsnehmer dar. Demgegenüber benötigt ein Versicherer ebenfalls die Kontrolle der Polizze und die Sorgfaltspflicht des Maklers bei der Erstellung des Versicherungsangebotes. Falsche oder unvollständige Berechnungen, die den Versicherer zu einer unrichtigen Prämienfestsetzung bzw. Falscheinschätzung des Risikos veranlassen, können eine Haftung des Maklers…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Fritz Reichinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung und Abgaben 1/1997 bis 12/2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…
In der Berufung geht es ausschließlich darum, dass es der Bw. - vor allem elektronisch - unmöglich sei, festzustellen, an welchem Ort ein registrierter User sich zum Zeitpunkt der Wettteilnahme befunden hat. 14.1. Laut Beschluss vom 7.5.2007, 24 CS 07.10 des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2001 bis 2005 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Franz Harrand, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Haftungs-und Zahlungsbescheid für den Lohnsteuerprüfungszeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1995 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Einkommensteuer 2006 (vorläufiger Bescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) begehrt…
Die Ausführungen des Bw. zum Zustandekommen des Geschäftsabschlusses in der Berufungsverhandlung (Erstkontakt mit der Z.- AG aufgrund eines identen Vertragsabschlusses eines Mitarbeiters rund ein halbes Jahr vorher) bestätigen das Bild eines einheitlichen Kapitalinvestments. Das Interesse des Bw. war demnach von vorne herein auf das Gesamtpaket…
Eine Schadensversicherung deckt den durch das Eintreten des Versicherungsfalles verursachten Vermögensschaden. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 593). Nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer verpflichtet, bei der Schadensversicherung den Vermögensschaden oder die sonst vereinbarte Leistung zu…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 7. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 18. April 2007 betreffend Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 16. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 15. Dezember 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2001, 2002 und 2003 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, Mag. Judith Palme-Leeb und Kommerzialrat Ing. Wolfgang Krejcik, im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung des Vereines X in XY, vertreten durch…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Mag. Rainer Rangger Steuerberatungs GmbH, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, vom 5. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. November 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden…