…ist es Ihre Verpflichtung, auch diese zu überprüfen. Ihr Prüfer hat von uns die Lieferanten-Erklärung laut Formblatt L 165/4 für sämtliche Positionen unserer Lieferung gefordert. Diesen Präferenznachweis haben wir auch erbracht, so auch für die Lieferung der Firma M.. Diese von der Firma…

…welche zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegt werden, nicht zwingend zur Ungültigkeit des Präferenznachweises führen. Diese Bestimmung enthält somit ausschließlich eine Toleranzregelung bezüglich der Akzeptanz eines Präferenzursprungsnachweises für die Zollbehörden des Einfuhrlandes und nimmt keinesfalls einen Einfluss auf das im Herstellungsland für ein Exporterzeugnis zu beachtende…

…xxx, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, Adr., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gemäß § 48a Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Berufung der Beschuldigten vom 22. August 2011 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juli…

…Ausführer verschiedener Handelswaren in die Schweiz aufgetreten. Auf der Basis der ihr diesbezüglich erteilten Bewilligung als ermächtigte Ausführerin stellte sie zu den jeweiligen Ausfuhren die unten angeführten fünf Präferenznachweise im vereinfachten Verfahren aus. Die Eidgenössische Zollverwaltung ersuchte am 27. April 2010 die österreichische Zollverwaltung um…

…im vorliegenden Fall insgesamt anzuzweifeln sei. Es handle sich im anhängigen Verfahren um keinen Fall einer Anwendung des Zollkodex bezüglich einer allfälligen inländischen Zollschuld, sondern um ausgestellte Präferenznachweise in einen Drittstaat aufgrund des Assoziationsabkommens der Gemeinschaft mit der Schweiz. Sollte jedoch § 23 ZollR-DG im…

…Präferenznachweise seien jedoch keine Eingangsabgaben festgesetzt worden. Der Differenzbetrag in der genannten Höhe werde daher weiterhin geschuldet und sei gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Begründend führte das Zollamt Wien aus, es sei hervorgekommen, dass es sich bei den anlässlich der Zollabfertigungen vorgelegten Präferenznachweisen…

…jedoch hervor, dass die Gewährung der Präferenzbegünstigung anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr insofern zu Unrecht erfolgt war, als der Präferenznachweis entgegen den klaren Anordnungen des Artikels 81 Abs. 5 ZK-DVO nicht von den zuständigen Regierungsbehörden Bangladeschs ausgestellt worden war. Darüber hinaus…

…vertreten durch Dr. Christian Ortner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 7, wegen des Finanzvergehens der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gemäß § 48a Abs. 1 Z. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 29. November 2004 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Innsbruck vom 4. November 2004…

…0.3 der Niederschrift festgestellt, dass in sieben der oben genannten Fälle - darunter auch jener, der ohne Präferenznachweis abgefertigt wurde - eine falsche Lieferkondition (Frei Haus) erklärt worden ist und innergemeinschaftliche Frachtkosten zu Unrecht abgezogen wurden. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2008, Zahl: 420000/0000y/2008…

…Vorhalt vom 7. April 2003, GZ. 500/03705/1/2003/51, gegen Rückschluss des bereits beigebrachten Formblattes einen gültigen Präferenznachweis beizubringen, eingeladen worden war, zog sie im Schriftsatz vom 6. Mai 2003 ihr Berufungsbegehren um Änderung der zolltarifarischen Einreihung der Ware zunächst zurück. Für die…

…4020 Linz, Landstraße 47/1, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gemäß § 48a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 30. November 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde…

…für die in einer beiliegenden Aufstellung näher bezeichneten, aus einer aktiven Veredelung hervorgegangenen Waren seien anlässlich der Wiederausfuhr Präferenznachweise zur Vorlage in den betreffenden Drittländern zum Zwecke der Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung ausgestellt worden. Die Präferenzabkommen der Gemeinschaft mit den jeweiligen Drittländern würden zwar die Gewährung…

…für die in einer beiliegenden Aufstellung näher bezeichneten, aus einer aktiven Veredelung hervorgegangenen Waren seien anlässlich der Wiederausfuhr Präferenznachweise zur Vorlage in den betreffenden Drittländern zum Zwecke der Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung ausgestellt worden. Die Präferenzabkommen der Gemeinschaft mit den jeweiligen Drittländern würden zwar die Gewährung…

…gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, der im Zuge der Einfuhrabfertigung vorgelegte Präferenznachweis nach Formblatt A Nr. dd sei vom Bundesministerium für Finanzen widerrufen worden und daher die Präferenzbehandlung abzulehnen. In der Entscheidung wurde auch ausgeführt, hinsichtlich des…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, der im Zuge der Einfuhrabfertigung vorgelegte Präferenznachweis nach Formblatt A Nr. dd sei vom Bundesministerium für Finanzen widerrufen worden und daher die Präferenzbehandlung abzulehnen. In der Entscheidung wurde auch ausgeführt, hinsichtlich des unerhoben…

…damit begründet, die im Zuge der Einfuhrabfertigung vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. dd sei auf Grund der Entfernung der Originalrechnung von der ausländischen Zollbehörde, der vorgelegte Präferenznachweis nach Formblatt A Nr. ee vom Bundesministerium für Finanzen widerrufen worden. In der Entscheidung wurde auch ausgeführt, hinsichtlich…

…b ZK vorliege, indem das Export Promotion Bureau als von der Europäischen Gemeinschaft zur Ausstellung von Präferenznachweisen autorisierte Behörde trotz Vorlage aller über den Produktionsvorgang maßgebenden Dokumente und Unterlagen die Präferenzursprungszeugnisse auch dann bestätigt hat, wenn die Ursprungsregeln in Ermangelung des vorgesehenen 3-stufigen Produktionsvorganges…

…1 ZollR-DG. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, der im Zuge der Einfuhrabfertigung vorgelegte Präferenznachweis nach Formblatt A Nr. bb sei vom Bundesministerium für Finanzen widerrufen worden und daher die Präferenzbehandlung abzulehnen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 16. Februar 2001. Die Bf…

…1 ZollR-DG. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, der im Zuge der Einfuhrabfertigung vorgelegte Präferenznachweis nach Formblatt A Nr. bb sei vom Bundesministerium für Finanzen widerrufen worden und daher die Präferenzbehandlung abzulehnen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 16. Februar 2001. Die Bf…

…1 ZollR-DG. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, der im Zuge der Einfuhrabfertigung vorgelegte Präferenznachweis nach Formblatt A Nr. bb sei vom Bundesministerium für Finanzen widerrufen worden und daher die Präferenzbehandlung abzulehnen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 16. Februar 2001. Die Bf…