…dass einerseits die Grundstücksübereignung, die Zusage der Gebäudeerrichtung, die streitgegenständliche Rente und andererseits der Erb- und Pflichtteilsverzicht untrennbar miteinander verknüpft sind und die einzelnen Elemente (insbes. die Rente) keinesfalls- wie von der Bw. verlangt- isoliert zu betrachten sind. Die Rentenbezüge sind in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ebenso…
…der Abgabe beträgt nach § 7 Z 1 GrEStG 2% von der Bemessungsgrundlage von 13.619,73 €, somit 272,39 €. Entscheidungsgründe Mit Übergabs- und Pflichtteilverzichtsvertrag vom 27. Dezember 2004 übergab Herr X. die ihm als Alleineigentümer gehörige Liegenschaft EZ Y., bestehend nur aus einem…
…der Abgabe beträgt nach § 7 Z 1 GrEStG 2% von der Bemessungsgrundlage von 13.619,73 €, somit 272,39 €. Entscheidungsgründe Mit Übergabs- und Pflichtteilverzichtsvertrag vom 27. Dezember 2004 übergab Herr X. die ihm als Alleineigentümer gehörige Liegenschaft EZ Y., bestehend nur aus einem…
…vom 30. November 2007 des Finanzamtes A betreffend den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, Steuernummer, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notariellem Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 12. Dezember 2005 wurde die Liegenschaft, alle landwirtschaftlich genutzt, an Frau…
…und die darin enthaltenen Leistungen zugunsten des Witwers F.S. sowie der Tochter A.H. erklären die Beteiligten, dass sie keinerlei weitere Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in dieser Verlassenschaft geltend machen." Mit notariellem Übergabe- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 11. Februar 2009, abgeschlossen zwischen F.S., N.S…
…dazu "intern Gespräche führen". 3.) Im Schreiben vom 28. Feber 2008 verweist der Notar auf eine Mitteilung des Bruders C, wonach er einen Pflichtteilsverzicht beabsichtige, und ersucht die Bw, sich dahin zu äußern und bekannt zu geben, ob ein allfälliger Verzicht schriftlich erklärt oder in…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Februar 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. März 2003 verstarb R…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Oktober 2009, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SS, geb. X, Adresse, vertreten durch Stockinger & Torreiter Steuerberatungs- und Buchprüfungs OG, 4020 Linz, Südtirolerstraße 9, vom 27. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. Mai 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. KPMG Alpentreuhand GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid angeführten Abgabe betragen  …
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Alois Strasser, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, mit 4…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vom 10. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. August 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und Frau K schlossen am 4.3.2004 eine…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SD, Adr., vertreten durch Dr. Christian Neubauer, Notar, 2130 Mistelbach, Hauptpl. 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2003 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird…
…Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Februar 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In dem am 7. Juli 2003 abgeschlossenen "Pflichtteilsverzichtsvertrag" wurde unter Punkt 2. vereinbart, dass H (= Berufungswerber…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RK, vertreten durch B-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. Oktober 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 42…
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Zdesar & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 9. Juli 2001 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…
…B. als übergebende Partei und deren Sohn R.B. als übernehmende Partei unter Beitritt des Sohnes H.B. = Berufungswerber (Bw) ein Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag in Form eines Notariatsaktes errichtet. Mit oben genannten Vertrag wurde dem Sohn R.B. die Liegenschaft von seinen Eltern übergeben…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. August 2000, ErfNr. ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RR, wohnhaft in X, vom 21. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 18. September 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 23. Juli…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 32, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Juni 2010, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Gesellschaftsteuer (Forderungsverzicht) entschieden: Die Berufung…