…Aktivlegitimation des Einschreiters. Insbesondere ist zu beurteilen, ob der in einem Insolvenzverfahren zur Vertretung der Insolvenzmasse bestellte Insolvenzverwalter rechtswirksame Handlungen vor der Abgabenbehörde nur persönlich vornehmen kann oder ob er befugt ist, Dritten Vertretungsvollmacht mit gültiger Außenwirkung zu erteilen. Als Sachverhalt steht fest, dass mit…

…die gesetzlich auf ihn übergegangenen Rechte und Pflichten des Gemeinschuldners ausübt (vgl VwGH 18.12.1989, 89/17/0037). Abschließend darf noch auf die Entscheidung UFS 11.8.2009, RV/0500-L/09, hingewiesen werden, in welcher der Unabhängige Finanzsenat in einem gleichgelagerten Fall ausführte…

…der Bw aufgefordert, dem Finanzamt zum Nachweis der Erfüllung seiner Pflichten eine Auflistung aller Gläubiger zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen sowie der verfügbar gewesenen verfügbaren Mittel vorzulegen. In Beantwortung dieses Vorhalts brachte der Bw mit Schreiben vom 25. August 2007…

…ergebe, dass jede vom Geschäftsführer vorgenommene Zahlung vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen würden, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstelle. Die Lohnabgaben für die Monate August…

…der Insolvenzverwalter zu den Verwaltern iSd § 80 Abs. 2 BAO. Ritz, BAO4, § 79 Rz. 18 führt zu der gegenständlichen Frage aus: "Der Schuldner verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht seine Prozessfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Masse. Er kann Bevollmächtigter in einem Verfahren…

…Mit Bescheid vom 10. August 2011 erfolgte nach Wiederaufnahme des Verfahrens eine Nachforderung von 5.748,03 Euro. Der Bescheid erging an PW als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH. Berufung Die Insolvenzverwalterin bekämpfte den Bescheid mit der Begründung, die Steuernachforderung basiere auf…

…als Insolvenzverwalter der X., Y., vom 28. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. Jänner 2011 betreffend Widerruf einer Löschung (§ 235 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge eines außergerichtlichen…

…die Pflicht, die Bestimmungsstelle unverzüglich mit der Ankunftsanzeige über das Eintreffen der Waren zu unterrichten (Art. 408 Abs. 1 lit. a ZK-DVO). Unbestritten ist, dass die Bf. für die vom Versandschein MRN 111 erfassten Waren am 11.7.2011 eine Ankunftsanzeige am ihr bewilligten…

…BAO und gingen alle Rechte und Pflichten des Gemeinschuldners (wie ua. die Einreichung von Abgabenerklärungen) auf den Masseverwalter über. Wenn der Bw. als gesetzlicher Vertreter seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme, sei das Finanzamt gemäß § 111 BAO berechtigt, deren Befolgung durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erwirken…

…der Fall war, hätte sich durch eine Klage der Bank AG, sowie durch Sicherstellung von Unterlagen im Kofferraum des TG ergeben. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz (452), Az. 37 S 139/10k wurde das Schuldenregulierungsverfahren über YG eröffnet und IV, zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Schuldenregulierungsverfahren…

…oder sonst bekannten Schulden. Die Auskunft des Veräußerers allein befreit den Erwerber nicht von der Pflicht, in die Geschäftsbücher Einsicht zu nehmen, andernfalls handelt er auf eigene Gefahr. Gleiches gilt für die von einem (steuerlichen) Vertreter des Veräußerers erteilte Auskunft (z.B. UFS 17.2…

…Landesgericht anhängig. Laut dem Bericht der Insolvenzverwalterin betragen die anerkannten Konkursforderungen € 458.212,47. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 119 Abs. 1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung…

…Zweck einer Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen (zB Einreichung von Abgabenerklärungen) zu verhalten (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 1f, mwN). Laut herrschender Rechtsauffassung ist der Insolvenzverwalter (Masseverwalter) hinsichtlich des Insolvenzvermögens (Konkursvermögens) gesetzlicher…

…der Exekution unterworfene Vermögen der freien Verfügung des Gemeinschuldners entzogen ist - der Insolvenzverwalter in Bezug auf die Führung eines Betriebes die Rechte und Pflichten des Gemeinschuldners aus (VwGH 24.3.1995, 93/17/0387). Im Verwaltungsverfahren tritt daher der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners…

…G habe aufgrund gesundheitlicher Probleme des Berufungswerbers die komplette Veräußerung des Unternehmens mit dem Insolvenzverwalter abgewickelt. Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften zur Gänze unberichtigt aus. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen…

…vom 15. März 2004 wurde über das Vermögen der T GmbH bei diesem Gerichte ein Insolvenzverfahren eröffnet, wobei aber durch den beauftragten Insolvenzverwalter am 6. Mai 2004 eine Unzulänglichkeit der Masse gemeldet wurde (Veranlagungsakt, Veranlagung 2004). Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 19. Juli 2004…

…Rechnung legen; sie haben nur alle Unterlagen herauszugeben. Den neuen Masseverwalter trifft nur die eingeschränkte Pflicht zu einem Ersatzbericht ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der übergebenen Unterlagen." Die "Rechnungslegungsverpflichtung" sei damit nicht auf die Erben, sondern auf den "neuen" Masseverwalter übergegangen, wobei dies…

…Markus Stoppelkamp als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Harald Raab, hat der Gerichtshof zum Begriff der Ansässigkeit nach Art. 21 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 9 Abs. 2 Buchstabe e der Mehrwertsteuerrichtlinie festgehalten, dass der private Wohnsitz eines steuerpflichtigen Dienstleistungserbringers bei der Bestimmung…

…dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig macht, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt sind, darüber hinausgeht, was erforderlich ist um eine…

…jüngere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vertraut hätte, wonach eine pauschale Aufteilung von Kilometergeldern nach steuerfreie und steuerpflichtige Beträge im Zuge einer Betriebsprüfung rechtswidrig sei. Ausdrücklich bestritten werde, dass weder dem Bw. noch der Primärschuldnerin Abgabenbescheide zugestellt worden seien. Der Insolvenzverwalter habe bestätigt, dass ein Umsatzsteuer- und…