…die Pflichtbeiträge zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder - mangels Einkünfte aus der Tätigkeit als Selbständiger Buchhalter - keine Werbungskosten dar. Da aber die (künftigen) den Pensionen vergleichbaren Bezüge aus Vorsorgeeinrichtung der Wirtschaftstreuhänderkammer zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu zählen sein werden, ist - unter Beachtung der angeführten…

…von Liebhaberei den "Pflichtbeiträgen" das Element der Freiwilligkeit zu. Die Beiträge führen daher, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, zu Sonderausgaben." Wie bereits oben ausgeführt stellen die seitens der Bw. auf freiwilliger Basis bezahlten Beiträge zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder keine Werbungskosten dar…

…Steuerpflichtigen auf Grund einer zwingenden Vorschrift, der er sich nicht entziehen kann, trifft (VwGH 2.3.1993, 93/14/0003). Für den hier vorliegenden Fall ergibt sich, dass für den Bw. Beiträge zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in einem bestätigten Ausmaß von € 4…

…eine steuerliche Begünstigung in Fällen gewährleisten sollte, in denen die Berechtigten "keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung" (durch die jeweilige Pensionskasse) haben. Der Berufungswerber war hingegen nach der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (vgl. http://www.C.at/uploads/SatzungBeitragsundLeistungsordnung2008_377…

…die Abzugsfähigkeit solcher Pflichtbeiträge gefordert, dass die Beitragsempfängerin eine gesetzlich verankerte Interessensvertretung in Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechtes ist. Nach den einschlägigen Bestimmungen des WirtschaftstreuhandberufsG (WTBerufsG), BGBl I 58/1999, ist die Kammer der Wirtschaftstreuhänder als Körperschaft öffentlichen Rechts zur Vertretung der gemeinsamen Interessen ihrer…

…das Recht zur teilweisen oder vollständigen, unbearbeiteten oder bearbeiteten Auswertung, insbesondere Vervielfältigung und Verbreitung des zu Grunde liegenden Drehbuchs zu gewerblichen und/oder nicht gewerblichen Zwecken in jeder Herstellungs- und Nutzungsart. 6. Die Übertragung der in Punkten 1 bis 5.5 genannten Rechte sowie die…

…Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag). Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 gehören zu den Werbungskosten auch Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken…

…ASVG-Versicherung. Pflichtbeiträge sind auch Beiträge zur Kranken-Selbstversicherung gemäß § 16 ASVG oder §§ 14a, 14b GSVG, die ein Berufsangehöriger bestimmter Kammern der freien Berufe seiner ihm gemäß § 5 Abs. 1 GSVG zustehenden Wahlmöglichkeit entsprechend leistet. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Kammer vom Opting Out…

…Abs. 3 und Abs. 5 sind sinngemäß anzuwenden. Mit dem gegenständlichen Berufungsvorbringen wird die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer bestritten wird. Aus dem Erkenntnis des VfGH vom 7.3.1995, B1933/94, ergibt sich unter anderem, dass die Umlagepflicht im Sinne der Bestimmung des § 122 Abs. 7…

…bis zur maximalen Beitragsgrundlage in Höhe des koordinierten Jahresarbeitslohns gegeben sei. Sofern die Reglements der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 50 BVG) höhere Beitragsleistungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtend vorsähen, sei von Pflichtbeiträgen gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988 auszugehen. Das Reglement der XY…

…Z 3 lit. d (Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen) bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67…

…Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien-)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann…

…können Personen zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse gelegen und geeignet sind, durch sie gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden. Aus dieser Verfassungsbestimmung leitet der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft zu einzelnen Kammern ab…

…untermauern. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich auch gegenständlich der obig wiedergegebenen Rechtsmeinung an. Die strittigen Pensionskassenbeiträge sind demzufolge zur Gänze, also auch im Bereich des Überobligatoriums, als Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind (Pflichtbeiträge iSd…

…Beiträge in die Vorsorgeeinrichtung einzubezahlen (Art.66 BVG, BVV 2). Dies bedeutet ein Abrücken von den Berufungsentscheidungen des UFS vom 18.1.2011, RV/0207-F/09 und vom 15.2.2011, RV/0296-F/09, die sich offenbar nicht vertieft mit der ausländischen Rechtslage…

…Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl. EuGH vom 19. Februar 1998, C-318/96, SPAR Österreichische Warenhandels AG zur inhaltlich…

…Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl. EuGH vom 19. Februar 1998, C-318/96, SPAR Österreichische Warenhandels AG zur inhaltlich…

…2009 die Absetzbarkeit der Ausgaben für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer mit der Begründung, dieser Aufwand sei mit der Betriebsausgabenpauschalierung abgegolten. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 bestimmt, dass Betriebsausgaben jedenfalls die Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind…

…Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl. EuGH vom 19. Februar 1998, C-318/96, SPAR Österreichische Warenhandels AG zur inhaltlich…

…sich zögen. Im Übrigen erließen die Schweizer Vorsorgeeinrichtungen reglementarische Bestimmungen über Leistungen, Organisation, Verwaltung und Finanzierung, Kontrolle, Verhältnis zu Arbeitgebern, Versicherungen und Anspruchsberechtigten. Sollte eine solche Bestimmung höhere Beitragsleistungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtend vorsehen, so wäre aufgrund der "gesetzlichen Regelung des Reglements" von "verpflichtenden…