…zur Höhe des Pflegegeldes gewährt werden kann. Beispiele zur Landesgesetzgebung in Österreich (mit jeweils unterschiedlichen Bezeichnungen: Pflegebeitrag, Pflegeelterngeld): Niederösterreich (Quelle http://www.noe.gv.at/Gesellschaft-Soziales/Familien/Pflegekind-Pflegeeltern , Stand 19.11.2012) "NÖ - Finanzieller Lastenausgleich Den Pflegeeltern gebührt über Antrag bei Ihrer Bezirksverwaltungsbehörde…

…Der Berufungswerber habe die beiden Kinder wie eigene Kinder behandelt. Er habe durch die Aufnahme in seinen Haushalt die Pflege und Erziehung der Kinder als Pflegeelternteil besorgt. Zwischen den beiden Kindern und ihm habe eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern sehr nahe kommende…

…2003 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 76/2007), lauteten: " Abschnitt 2 Kinderbetreuungsgeld Anspruchsberechtigung § 2. (1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern 1. für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376…

…Fassung vor BGBl. I Nr. 76/2007), lauteten: "Abschnitt 2, Kinderbetreuungsgeld - Anspruchsberechtigung § 2. (1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern 1. für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, besteht oder für…

…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil…

…sondern ein allgemeiner Maßstab angelegt. Demnach ist für die Annahme einer Pflegeelternschaft erstens eine tatsächliche Betreuung durch die Pflegeeltern (den Pflegeelternteil) mittels weitgehender Eingliederung in Haushalt und Lebensablauf der Pflegeeltern gefordert. Zweitens muss der Pflegeelternteil zumindest beabsichtigen, eine emotionale Bindung des Kindes (vergleichbar zu den…

…Pflegeelternehepaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil…

…2003 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 76/2007), lauteten: " Abschnitt 2 Kinderbetreuungsgeld Anspruchsberechtigung § 2. (1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern 1. für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376…

…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil…

…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil…

…Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen hat, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil…

…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil…

…des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Adoptiv- bzw. Pflegekindes in Österreich gewährt wird, sofern dem Adoptiv- bzw. Pflegeelternteil bereits vorher ein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt bzw. der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Als notwendige Voraussetzung gilt weiters, dass zum Zeitpunkt der Begründung des Lebensmittelpunktes des…

…erfüllen, wenn sie das Kind in ihen Haushalt aufnehmen und der Aufbau einer emotionalen Beziehung zumindest beabsichtigt sei. Allfällige vertragliche Beziehungen der mit der Obsorge betrauten Personen mit den Pflegeeltern könnten Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob Pflegeelterneigenschaft bestehe, liefern, seien aber nicht unbedingt erforderlich. An…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Diplom-Kaufmann Thomas Bauer, 80799 München, Adalbertstraße 14 RG, vom 28. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2008 entschieden: Die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. September 2011, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. August 2011, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009, entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse, vertreten durch A ,Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH,Adresse1, gegen die Bescheide B betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Csaszar und die weiteren Mitglieder HR Dr. Burkhard Binder, Dr. Christian Haid und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des TE1, vertreten durch Zagrando-Jaklitsch, Steuerberatungs GmbH, 8850 Murau, Schwarzenbergstraße…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt, 8600 Bruck/Mur, Mittergasse 10, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt, 8600 Bruck/Mur, Mittergasse 10, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…