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UFSW RV/0821-W/12Pflegekind iSd § 2 Abs.3 lit.d FLAG (Bezug von Pflegeelterngeld nach § 21 JWG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…mit der Pflege verbundenen Lasten erhalten. Die Eigenschaft als Pflegekind iSd § 2 Abs.3 FLAG wird somit nach innerstaatlichem Recht mit dem Bezug des jeweils landesgesetzlich geregelten Pflegebeitrages/Pflegeelterngeldes (Pflegegeld iSd § 21 JWG) durch einen Pflegeelternteil nicht beeinträchtigt. Die Bw. als väterliche Tante und gleichzeitig…

UFSW RV/3849-W/09Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Bauträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2011Teil 2/2

…1 Das Mietentgelt besteht aus dem Hauptmietzins, den auf den Mietgegenstand entfallenden Betriebskosten einschließlich einem Pflegebeitrag (Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) sowie der Umsatzsteuer. 3.2 Der monatliche Hauptmietzins beträgt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses: | | Nutzung als: | Innenraum: | monatl. Mietentgelt: | Top 1.01…

UFSI RV/0397-I/03Unterhaltszahlungen für im Ausland lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…aufhältige mj. Tochter, S.I., einen Pflegebeitrag an Dritte von mindestens E 50,- pro Monat. Daher beantrage ich die Berücksichtigung dieser außergewöhnlichen Belastung für das Jahr 2002 in der gleichen Höhe (E 50,- x 12 = E 600,-). Eine Bescheinigung des Gemeindeamtes D. in Urschrift…

UFSW RV/4106-W/09Rückforderung von Familienbeihilfe wegen mangelnder Haushaltszugehörigkeit und nicht überwiegender Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2010

…er ab dem 5. Lebensjahr bei der Pflegemutter Bw. in YX. Frau MS bezog regelmäßig Pflegebeitrag und Familienbeihilfe für M.. Während der Zeit der Heimunterbringung hatte der Bursche regen Kontakt zur Pflegemutter und fuhr auch mindestens 14tägig zu ihr nach Hause. Auf Grund persönlicher Entwicklungstendenzen…

UFSF RV/0216-F/04Prüfung der Einkommensteuerpflicht für Pflegegeldsonderbedarf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2007

…Gesamtbetrachtung des Jugendwohlfahrtsgesetzes zu beachten, dass bei der Festsetzung der Höhe des Pflegebeitrages auf den bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen laufend erforderlichen Lebensunterhalt Bedacht zu nehmen sei. Die für die Höhe des Pflegebeitrages maßgebende Verknüpfung mit dem laufenden erforderlichen Durchschnittsunterhalt stelle klar, dass der Jugendwohlfahrtsträger den Pflegeeltern…

UFSL RV/1264-L/07Auch bei der Pflege eines nahen Angehörigen durch fremde Pflegekräfte (Zuhause-Betreuung) können die Pflegekosten nach Abzug eines Selbstbehaltes eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse, vertreten durch A ,Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH,Adresse1, gegen die Bescheide B betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

UFSS RV/0628-S/07Keine Absetzbarkeit von Pflegeaufwendungen, wenn diese vom Pflegegeld abgedeckt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Erstbescheid zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war…

UFSW RV/0878-W/08Tragung der das Einkommen der Mutter übersteigenden Pflegeheimkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Maria Pirkfellner, 1120 Wien, Hoffingergasse 16, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch ADir. RR Elisabeth Gürschka, betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSL RV/0275-L/09Vorvertragliche Pflegeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RR, Adr, vertreten durch Mag. Markus Hager, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Graben 18/3, vom 14. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Juli 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSI RV/0582-I/11Besteuerung einer Schweizer Invalidenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Sachwalter, vom 20. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 15. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem…

UFSW RV/0414-W/06Wenn kein Anspruch auf Pflegegeld gegeben ist, sind die Kosten für den Aufenthalt im Alters- bzw. Pflegeheim nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Y, vom 13. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 10. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2005 teilweise Folge…

UFSW RV/3495-W/11Keine Abgeltung von Pflegeaufwand im Wege einer Negativsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 4. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSL RV/0512-L/13Zuzahlungen zu Pflegeheimkosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung bei vorangehender Übertragung von Vermögen: 1. wirtschaftlicher Zusammenhang und 2. Wert des übernommenen Vermögens bei Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Übergeberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 2/2

Entgegen der Ansicht des Bw. sind die Aufwendungen bei der Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten bei vorangehender Vermögensübertragung nach den gleichen Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung zu behandeln wie sie für die Heimbetreuung gelten und in den Vorpunkten dargestellt wurden (Wanke in Wiesner/Grabner…

UFSW RV/1996-W/07Bewertung von vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen im Rahmen der Bemessung der Gesamtgegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz Kienast, öffentlicher Notar, 3910 Zwettl, Sparkassenplatz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Mai 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/1167-W/12Außergewöhnliche Belastung bei Finanzierung der Pflegekosten durch Abhebungen von einem Sparbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Susanne Osinger, Kommerzialrat Friedrich Nagl und Mag. Johannes Denk über die Berufung des X, vertreten durch Y, vom 21. Dezember 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z…

UFSW RV/1197-W/10Anerkennung diverser Aufwendungen als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch den gerichtlich zum Verlassenschaftskurator bestellten Mag .Reinhard Wittmann, Notar, 1140 Wien, Hütteldorferstraße 110, vom 27. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Martin Paulovics, vom…

UFSG RV/0197-G/11Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt, 8600 Bruck/Mur, Mittergasse 10, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

UFSG RV/0196-G/11Im Zweifel werden Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern auf Grund familiärer Beistandspflicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt, 8600 Bruck/Mur, Mittergasse 10, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSL RV/0548-L/02Pflegeleistungen der Lebensgefährtin des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 2/2

Erblasser kein Barlohn an Frau B. geleistet wurde. Diese Behauptung ist insofern glaubhaft, da zwischen Lebensgefährten derartige Leistungen üblicherweise nicht abgegolten werden. Naturalleistungen wie Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung und übliche Gelegenheitsgeschenke stehen dem Anspruch auf Ausscheidung iSd. § 21 ErbStG nicht entgegen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001…

UFSK RV/0106-K/11Außergewöhnliche Belastung - Pflegekosten für 24h-Pflege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw., 0001 X., X.-Str.1, vertreten durch Frau Dr.in Verena Erian vom Team Jünger Steuerberater OG, 6020 Innsbruck, Annictstraße 5A, vom 9. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Mag…