…Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen ..... bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden kann. Durch diese Regelung gibt es in Bezug auf den freien Personenverkehr ein Übergangsarrangement, wonach jeder derzeitige Mitgliedstaat grundsätzlich die Möglichkeit hat…

…Europäischen Union, das sind der freie Warenverkehr, die Freiheit des Personenverkehrs sowie der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, verwirklicht. Die Soziale Sicherheit stellt dabei einen wesentlichen Bestandteil des freien Personenverkehrs dar. Der Beitritt des neuen Mitgliedstaates Rumänien hat zur Folge, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1408…

…in eigener Verantwortung und für eigene Rechnung Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr auf der Grundlage der einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV) sowie nach dem Eisenbahnbeförderungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung. 1.2 Das EVU nutzt ausschließlich zu dem in Punkt…

…betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist bei der ÖBB - Personenverkehr AG beschäftigt. In dem von ihm vorgelegten Unterlagen ist als "Dienststelle / Dienstsitz: Wien Süd / Payerbach" angegeben. Mit der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

…WS 2006/07, Universität Innsbruck; aA Schmitz, der in "Der freie Personenverkehr in der Europäischen Union" (2008) die Keck-Formel für nicht anwendbar hält, um eine Abgrenzung zu erreichen). Der Begriff der Behinderung (iSd aus der Freiheitskomponente resultierenden Beschränkungsverbotes) ist so auszulegen, dass die Ausrichtung…

…dagegen erhobenen Berufung wendete der Berufungswerber ein, dass er auf Grund einer durch die Finanz anerkannten lohngestaltenden Vorschrift als Mitarbeiter der ÖBB-Personenverkehr AG Anspruch auf eine Fahrgebühr in der Höhe von € 1,09 pro Stunde habe. Diese Fahrgebühren würden von seinem Arbeitgeber bereits…

…dagegen erhobenen Berufung wendete der Berufungswerber ein, dass er auf Grund einer durch die Finanz anerkannten lohngestaltenden Vorschrift als Mitarbeiter der ÖBB-Personenverkehr AG Anspruch auf eine Fahrgebühr in der Höhe von € 1,09 pro Stunde habe. Diese Fahrgebühren würden von seinem Arbeitgeber bereits…

…dass es hier "enorme Unterscheidungen" gäbe: Ein Omnibus sei ein großes Straßenfahrzeug, das dem Transport zahlreicher Personen diene, zB im öffentlichen Personenverkehr. Motorisierte Omnibusse würden in Deutschland amtlich als Kraftomnibus (KOM) bezeichnet werden, in Österreich und der Schweiz meist als Autobus oder nur als Bus…

…die Ablehnung der Werbungskosten sei zu Unrecht erfolgt. Aufgrund einer durch die Finanz anerkannten lohngestaltenden Vorschrift habe er als Mitarbeiter der ÖBB-Personenverkehr AG Anspruch auf eine Fahrgebühr in der Höhe von € 1,09 pro Stunde. Diese Fahrgebühren würden von seinem Arbeitgeber als inländische…

…dagegen erhobenen Berufung wendete der Berufungswerber ein, dass er auf Grund einer durch die Finanz anerkannten lohngestaltenden Vorschrift als Mitarbeiter der ÖBB-Personenverkehr AG Anspruch auf eine Fahrgebühr in der Höhe von € 1,09 pro Stunde habe. Diese Fahrgebühren würden von seinem Arbeitgeber bereits…

…aus nicht selbständiger Arbeit enthalten würden. Die Eidgenössische Schweiz einerseits und die Europäische Gemeinschaft bzw. deren Mitgliedstaaten andererseits hätten am 21.6.1999 ein Abkommen über den freien Personenverkehr abgeschlossen. Der Unabhängige Finanzsenat habe bereits in mehreren Berufungsentscheidungen festgestellt, dass mit diesem Abkommen die Personenfreiheiten…

…leben, keine Abgabe leisten müsste (bzw. könnte), ist es ferner ein Verstoß gegen das Prinzip des "Freien Personenverkehrs" in der Europäischen Union, da Ihr Bescheid für mich nichts anderes ist als ein unstatthaftes "Eintrittsgeld" in die Österreichische Republik in Höhe von 8.662 Euro. Daher…

…2002 bis Dezember 2005 gültigen Fahrpläne des in Frage kommenden öffentlichen Verkehrsmittels ersucht. Er teilte mit Mail vom 12.8.2008 mit, dass es ihm nach vielen Telefonaten mit dem ÖBB-Personenverkehr und dem Verkehrsverbund Tirol nicht möglich sei, für diese Jahre gültige Fahrpläne vorzulegen…

…aus. Zuzustimmen ist dem Berufungsführer insofern, als mit dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen; im Folgenden: FZA), die Personenfreizügigkeit wie sie nach den in…

…dass die Bestimmung des § 102 Abs. 3 EStG sowohl der österreichischen Verfassung (Gleichheitsgrundsatz) als auch dem EU-Recht (Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freier Personenverkehr) widerspreche. Der Bw. sei dadurch in seinen Rechten verletzt, die Einkommensteuer sei ohne Hinzurechnung von Euro 8.000 zu berechnen. Nach telefonischer…

…dass die Bestimmung des § 102 Abs. 3 EStG sowohl der österreichischen Verfassung (Gleichheitsgrundsatz) als auch dem EU-Recht (Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freier Personenverkehr) widerspreche. Der Bw. sei dadurch in seinen Rechten verletzt, die Einkommensteuer sei ohne Hinzurechnung von Euro 8.000 zu berechnen. Nach telefonischer…

…dem am 21. Juni 1999 abgeschlossenen und am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen) die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gelte, auch im…

…sei verfassungswidrig. Sie stelle zudem eine unzulässige Beschränkung der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und habe daher insoweit unangewendet zu bleiben. Denn mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen, kurz: FZA), das…

…21. Juni 1999 abgeschlossenen und am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (im Folgenden kurz: FZA) sei die Personenfreizügigkeit, wie sie im Bereich der EU gelte, auch…

…cit. stelle zudem eine unzulässige Beschränkung der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und habe daher insoweit unangewendet zu bleiben. Denn mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen, kurz: FZA), das seit 1…