UFSI RV/0119-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 6. März 2007 betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist Bediensteter der B. Er erzielte daneben Einnahmen, die dem Finanzamt gemäß § 109a EStG bekannt zu geben waren. Am 6.3.2007 wurden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 erlassen, in denen neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt wurden, wobei von den mitgeteilten Einnahmen im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG 1988 pauschale Betriebsausgaben von 6 % berücksichtigt wurden. In der Berufung gegen diese Bescheide wurde beantragt, die Einkommensteuer auf der Grundlage der beigelegten Steuererklärungen festzusetzen. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) nahm einen Wohnsitzwechsel vor. Ein Schreiben des Finanzamtes, in dem um Ergänzung der Abgabenerklärung ersucht worden war, blieb unbeantwortet (das mit Rückscheinbrief versandte, am 23.1.2008 hinterlegte Schreiben wurde nach Ablauf der Abholfrist an das Finanzamt zurückgestellt). Mit Berufungsvorentscheidungen vom 12.2.2008 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter Hinweis auf § 138 BAO ausgeführt, dass die erforderlichen Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung nicht beigebracht wurden. Mit Schreiben vom 12.3.2008 wurde ersucht, für die Fahrten zwischen Wohnung (C) und Arbeitsstätte (D) das große Pendlerpauschale zu gewähren. Der Berufungswerber habe einen sehr unregelmäßigen Dienst. Eine Fahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel sei nicht möglich, da nach C eine sehr schlechte Busverbindung bestehe. Die Entfernung vom Wohnort (C, E) bis zur Bushaltestelle betrage 2,8 km. Von C bis zur Dienststelle seien es 20,5 km. Dem Schreiben beigefügt war eine Bestätigung der Arbeitgeberin, in der mitgeteilt wurde, dass der Bw. in den Berufungsjahren als F im regelmäßigen Turnusdienst am Stützpunkt G tätig gewesen sei. Dem Schreiben waren weiters Dienstpläne für je einen Monat der Jahre 2002 bis 2005 beigeschlossen. Die Berufung wurde - ohne Ermittlungen durchgeführt zu haben - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Das große Pendlerpauschale steht nur zu, wenn dem Arbeitnehmer im betreffenden Lohnzahlungszeitraum (Monat) die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke) überwiegend nicht zumutbar ist (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988). 2.) Auf der Grundlage der vom Berufungswerber nachgereichten Unterlagen und erteilten Auskünfte ist von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen: a.) Der Bw. war in den Berufungsjahren im unregelmäßigen Turnusdienst tätig. Seine Dienstzeit dauerte nach den vorgelegten Aufstellungen im Regelfall entweder von 6.00 Uhr bis 16.10 Uhr oder von 9.30 Uhr bis 20.30 Uhr (2002 bis 2004) bzw. entweder von 6.30 Uhr bis 18.30 Uhr oder von 7.40 Uhr bis 19.25 Uhr (2005). Der Bw. versah auch an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen Dienst. b.) Der Bw. wurde um die Vorlage der für die Monate Jänner 2002 bis Dezember 2005 gültigen Fahrpläne des in Frage kommenden öffentlichen Verkehrsmittels ersucht. Er teilte mit Mail vom 12.8.2008 mit, dass es ihm nach vielen Telefonaten mit dem ÖBB-Personenverkehr und dem Verkehrsverbund Tirol nicht möglich sei, für diese Jahre gültige Fahrpläne vorzulegen. Er vermochte am 8.9.2008 aber dennoch ein Exemplar der vollständigen Fahrpläne Tirols für die Zeit vom 12.12.2004 bis 10.12.2005 vorzulegen, aus dem sich ergibt, dass das früheste öffentliche Verkehrmittel um 6.21 Uhr (Monat bis Freitag sowie am Samstag) bzw. um 6.45 Uhr (an Sonn- und Feiertagen) in A (H ) einlangt. Das letzte öffentliche Verkehrsmittel verlässt A um 19.30 Uhr (Montag bis Freitag sowie am Samstag) bzw. um 16.00 Uhr (an Sonn- und Feiertagen). Nur in der Zeit vom 18.12.2004 bis 10.4.2005 und vom 9.7.2005 bis 18.9.2005 fahren an Sonn- und Feiertagen weitere Verkehrsmittel (nämlich um 18.30 Uhr und 19.30 Uhr). c.) Nach dem Vorbringen des Bw. kann dieser Fahrplan auch für die Zeit vor dem 12.12.2004 herangezogen werden, da sich die Fahrzeiten nicht geändert hätten. Diesem Vorbringen kann gefolgt werden, da nicht anzunehmen ist, dass in früheren Zeiträumen - zu den hier zu beurteilenden Fahrtzeiten - mehrere oder geeignetere Verkehrsmittel zur Verfügung gestanden sind. d.) Der Bw. behauptet, dass er auf Grund der schlechten bzw. überhaupt nicht zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel (Fahrt zur Arbeitsstätte bei Dienstbeginn 6.00 Uhr bzw. Fahrt zum Wohnort bei Dienstende 20.30 Uhr oder 19.25 Uhr) gezwungen war, die Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug vorzunehmen. e.) Der Einsatzort des Bw. ist in G. Die Fahrtstrecke mit dem Pkw beträgt 22,3 km (Benützung der Autobahn); die Fahrt dauert ca. 25 Minuten. f.) Nimmt der Bw. ein öffentliches Verkehrsmittel in Anspruch, hat er von seiner Dienststelle bis zur Abfahrtsstelle (H) einen Fußweg von zehn Minuten Dauer zurückzulegen. Der Bus nach C (um 19.30 Uhr) benötigt bis zu Haltestelle I 36 Minuten. g.) Benützt der Bw. ein öffentliches Verkehrsmittel, muss er für die Strecke von seinem Wohnort bis zur Haltestelle I (und umgekehrt) jedenfalls sein privates Kfz benützen (die Fahrtzeit beträgt 5 Minuten; http://maps.google.at/). 3.) Der vorliegende Sachverhalt ist in rechtlicher Hinsicht zu würdigen wie folgt: a.) In den Jahren 2002 bis 2004 verkehrte kein öffentliches Verkehrsmittel, das es dem Bw. erlaubte, rechtzeitig zur Arbeit (6.00 Uhr) oder nach der Arbeit (20.30 Uhr) wieder nach Hause zu kommen. b.) Im Jahre 2005 war es dem Bw. nicht möglich, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, wenn er um 6.30 Uhr Dienstbeginn hatte. Das öffentliche Verkehrsmittel kam in Innsbruck um 6.21 Uhr an. Ein Dienstbeginn um 6.30 Uhr war (bei 10 Minuten Gehzeit zur Arbeitsstätte) nicht zeitgerecht möglich. Es war dem Bw. auch nicht möglich, ein öffentliches Verkehrsmittel zur Heimfahrt zu benützen, wenn er bis 19.25 Uhr Dienst zu verrichten hatte (Abfahrt des spätesten Busses in A, H, um 19.30 Uhr). Der Bw. hatte in unregelmäßigen Abständen Dienst zu verrichten, und zwar an 12 bis 19 (zumeist 15) Arbeitstagen monatlich. Seine Arbeitszeit betrug dann jeweils rund 11 bis 12 Stunden. Berücksichtigt man, dass an Sonntagen, an denen der Bw. bis 18.30 Uhr Dienst zu versehen hatte, nicht immer um 19.30 Uhr ein öffentliches Verkehrsmittel fuhr, stand dem Bw. in allen Monaten (mit Ausnahme jener, in denen er im Urlaub oder Krankenstand war) für die überwiegende Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung. Selbst an jenen Tagen, an denen ein solches Verkehrsmittel erreicht werden konnte, hätte der Bw. eine Stunde und 41 Minuten benötigt, um nach Hause zu kommen (60 Minuten bis zur Abfahrt, 36 Minuten Busfahrt, 5 Minuten Pkw-Fahrt). Das wäre das Vierfache jener Zeit, mit der die Heimfahrt mit dem Pkw bewältigt werden konnte. Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach Dienstende war daher auch aus diesem Grund anzunehmen (in diesem Sinne auch UFS 20.9.2006, RV/2256-W/05). c.) Dem Bw. stand somit in allen Lohnzahlungszeiträumen der Berufungsjahre das große Pendlerpauschale zu. 4.) Die Abgabenbehörde erster Instanz wandte sich im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat gegen eine rechtliche Beurteilung, wie sie der Entscheidung zugrunde gelegt wurde. a.) Eingewendet wurde, dass die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein müssen. Für den vollen Kalendermonat könnten 20 Arbeitstage angenommen werden, sodass ein Pendlerpauschale nur zustehe, wenn die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte im Kalendermonat an mehr als zehn Tagen zurückgelegt werde (Hinweis auf LStR 2000 Rz. 250). Anspruch auf das große Pendlerpauschale bestehe nur, wenn die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum an mehr als der Hälfte der Arbeitstage, dh an mehr als zehn Tagen im Kalendermonat, unzumutbar sei (Urlaub oder Krankenstand seien für die Frage des Überwiegens auszuklammern). Des Weiteren wurde eingewendet, dass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels mit einer Fahrtzeit von einer Stunde und 41 Minuten bei einer Strecke von ca. 22 km noch als zumutbar anzusehen sei. Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit sei bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen 20 und 39 km erst ab einer Wegzeit von über zwei Stunden gegeben (Hinweis auf LStR 2000 Rz. 255). b.) Eine Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen kann auf sich beruhen. Es wäre ihr für die Beurteilung der Monate Juni, Oktober und November 2005 Bedeutung zugekommen, wenn dem Bw. für den (rechtzeitigen) Dienstbeginn um 6.30 Uhr ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung gestanden wäre. Dies war nach Auskunft des Bw. vom 24.9.2008 aber nicht der Fall. Der Bw. konnte - de facto - auch in diesen Monaten ein öffentliches Verkehrsmittel an mehr als zehn Tagen monatlich nicht benützen, wenngleich es in Fällen wie dem vorliegenden darauf nicht ankommen kann (darf). 5.) Nach den vorgelegten Bestätigungen des J übte der Bw. eine unterrichtende Tätigkeit aus. Der Durchschnittssatz für Betriebsausgaben (gemäß § 17 Abs. 1 EStG) betrug daher 6 %. Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 konnten (im nachgewiesenen Ausmaß) daneben berücksichtigt werden. 6.) Die in der Berufung beantragten weiteren Werbungskosten und Sonderausgaben wurden - trotz neuerlichen Ersuchens (Schreiben v. 16.7.2008, Punkt 3.) - nicht nachgewiesen. Sie konnten daher nicht berücksichtigt werden. 7.) Die Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der festgesetzten Abgaben ergeben sich aus den beiliegenden Berechnungsblättern. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 5 Berechnungsblätter Innsbruck, am 25. September 2008