Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. März 2011 betreffend Gewährung einer Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von insgesamt € 3.401…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2011 bis März 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…bis Juni 2009 und Oktober 2009 bis Dezember 2009. Die Bw. brachte gegen den Bescheid fristgerecht Berufung ein und führte begründend aus: "Seit ich mein Gewerbe als Personenbetreuerin in Österreich gegründet habe (22.7.2008), ist mein Gewerbe ununterbrochen aktiv. | Seit 3.8.2009…

…dieser Verordnung nicht anderes vorsehen. Gemäß Artikel 4 der VO gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, uA die, die Familienleistungen betreffen. Die Bw ist als Personenbetreuerin bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Sie ist Staatsangehörige Rumäniens, somit eines Mitgliedsstaates…

…1.1. bis 21.4.2009 und 6.6. bis 31.12.2009 in Zweiwochenintervallen als Personenbetreuerin tätig war. Zwischen 21.4.2009 und 6.6.2009 unterbrach die Antragstellerin diese Tätigkeit. Aufgrund dieser Sachlage gewährte das Finanzamt unter Anwendung der Verordnung EWG Nr. 1408…

…Die Bw ist im Gewerberegister der Stadt X. seit 10.3.2008 als Personenbetreuerin erfasst und wird bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft seit 1.3.2008 als gewerblich selbständig Erwerbstätige geführt. Diese Tätigkeit wird von der Bw ausschließlich in Österreich ausgeführt. Darüber hinaus ist…

Ihr Ehegatte ist ausschließlich in der Slowakei beschäftigt und unterliegt daher nach der VO2 ebenfalls ausschließlich den slowakischen Rechtsvorschriften. Es hat sich daher durch die Implementierung der VO2 im vorliegenden Fall keine Änderung des zuständigen Mitgliedstaates ergeben. Die Vorschriften in der VO2 über die Weitergeltung…

…24. Lebensjahr hinaus die Ausgleichszulage zur Familienbeihilfe zusteht. Die Bw. ist slowakische Staatsbürgerin und arbeitet in Österreich als Personenbetreuerin. Sie bezog für ihre Tochter bis Dezember 2011 eine Ausgleichszulage zur Familienbeihilfe und stellte im Jänner 2013 einen Antrag auf Weitergewährung ab Jänner 2012. Z. besuchte…

…im Jahr 2010 gewährt wurde. Ich habe aber die Ausgleichzahlung der Familienbeihilfe für alle 12 Monate beantragt. Seit 20.04.2009 bin ich in Österreich als selbständige Personenbetreuerin tätig. Mein Gewerbe war die ganze Zeit und ist immer noch aktiv. In der Slowakei war ich…

…für April 2010 unverändert. Für September 2010 wird die Ausgleichs(Differenz)zahlung an Familienbeihilfe gewährt. Entscheidungsgründe Die geschiedene Berufungswerberin (Bw), eine slowakische Staatsbürgerin, arbeitet in Österreich als Personenbetreuerin. Sie meldete sich am 9. April 2010 in Österreich zur Sozialversicherung an und ist seitdem laufend versichert…

…SVNR, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches legte die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) eine Aufstellung über ihre Tätigkeit als selbständige Personenbetreuerin vor. Danach hatte sie den letzten Turnus im Jahre 2010…

…bis zum 31. Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.) arbeitet in Österreich als Personenbetreuerin und besitzt seit dem 14. Mai 2008 für diese Tätigkeit einen Gewerbeschein. Sie verfügt im Inland auch über einen Zweitwohnsitz. Nach einer…

…die Slowakei zuständig ist. Auf Grund der gegebenen Sach-und Rechtslage beantrage ich die Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe für September und November 2010." Ergänzung zur Berufung "Ich habe bis Ende März 2011 in y selbständige Tätigkeit als Personenbetreuerin ausgeübt. Seit Anfang April bin ich in T…

…ist slowakische Staatsbürgerin, - arbeitete in Österreich als Personenbetreuerin (Pflegerin) laut vorgelegtem Vertrag seit 1.4.2008 (Honorarhöhe jeweils für 14 Tage durchschnittlich € 700), - hat im Oktober 2009 ein Kind geboren, - bezahlte laut den vorgelegten Kontoauszügen auch nach der Geburt des Kindes Unfall- Pensions- Krankenversicherungsbeiträge…

…Begründung, nur für 5 Monate im Jahr 2010 gewährt wurde. Ich habe aber die Ausgleichzahlung der Familienbeihilfe für 8 Monate beantragt. Seit 13.04.2010 bin ich in Österreich als selbständige Personenbetreuerin tätig. Mein Gewerbe war die ganze Zeit und ist immer noch aktiv. In…

…erhält in der Slowakei keine Familienbeihilfe für ihre Tochter. Der festgestellte Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung: Die persönlichen Verhältnisse der Bw sind unbestritten, ebenso wie ihre ausschließlich in Österreich ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche Personenbetreuerin. Ihre Pflichtversicherung ist durch den Versicherungsdatenauszug vom 13.11.2012 erwiesen…

…erhält in der Slowakei keine Familienbeihilfe für ihre Tochter. Der festgestellte Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung: Die persönlichen Verhältnisse der Bw sind unbestritten, ebenso wie ihre ausschließlich in Österreich ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche Personenbetreuerin. Ihre Pflichtversicherung ist durch den Versicherungsdatenauszug vom 13.11.2012 erwiesen…

…Erwerbstätigkeit einer Personenbetreuerin von ca 2 ½ Monaten bei durchgehender Pflichtversicherung und aufrecht gemeldetem Gewerbe wegen Suchens einer neuen Pflegestelle) mit Erkenntnis vom 27.9.2012, Zl. 2012/16/0066, die Rechtsansicht des UFS, dass auch während der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit die Personenbetreuerin den Rechtsvorschriften…

…Tätigkeit auch wirklich ausgeübt werde z.B. auf Grund fehlender Arbeitsstelle. Bei der Überprüfung des Anspruches auf Familienleistungen sei entscheidend, ob die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden seien. Als Personenbetreuerin wechsle die Bw. oft die Arbeitsstellen in Österreich. Die Bw. könne jedoch nach dem Wechsel einer Arbeitsstelle…

…selbstständiges Pflegepersonal. In diesem Zusammenhang ist auch die Ausführung im Bericht über die Außenprüfung hinsichtlich der gewerbebehördlichen Abwicklung von mehr als 200 PersonenbetreuerInnen (Stichtag 26. März 2008) zu sehen. Beim Pflegepersonal handelt es sich ausschließlich um slowakische StaatsbürgerInnen die -wie bereits im Bericht über die…