…Z 12 leg. cit ermäßigt sich die Steuer auf 10% für die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 anzuwenden ist. Die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Schiffen oder Luftfahrzeugen (ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee) ist gemäß § 6 Abs…

… 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 ("Personenbeförderung mit Verkehrsmitteln aller Art") und § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 ("Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr"), weil ihrer Ansicht nach keine Personenbeförderung vorlag. Abweichend von der Rechtsansicht des Finanzamtes…

…steuerfrei: 5. die Beförderungen von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr sowie die Besorgung und Vermittlung dieser Leistungen. Unter Personenbeförderung im Sinne des UStG 1972 (wie auch des UStG 1994) ist eine unter eigener Verantwortung des Unternehmers ausgeübte Tätigkeit zu verstehen, die im…

… 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 die Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr, ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee, steuerfrei sind. Zwar ist der Beschwerdeführerin einzuräumen, dass die von ihr verwendeten Heißluftballons Beförderungsmittel (Kapitel 88 des Zolltarifs (Anhang…

…sind Luftfahrzeuge und Schiffe daher nicht subsumierbar. 17. Die Absicht des Gesetzgebers stützt die Auffassung, dass der Vergnügungscharakter einer Personenbeförderung der Umsatzsteuerbegünstigung des § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 nicht schadet. Die Gesetzesmaterialien (145 BlgNr 13 GP 25) lauten wie folgt: "Mit Rücksicht auf…

…nach) mit den im Beförderungssteuergesetz 1953 genannten Beförderungsmittel zugänglich (vgl Seite 7 des VwGH vom 12. September 2002, 99/15/0086). Im Rechtssatz des VwGH wären Luftfahrzeuge und Schiffe daher nicht subsumierbar. Die Absicht des Gesetzgebers stütze die Auffassung, dass der Vergnügungscharakter einer Personenbeförderung der…

…entgeltlichen Personenbeförderung stelle daher in jedem Fall einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO bzw. - wie folgende Ausführungen zeigen würden - bereits einen Gewerbebetrieb nach § 44 Abs. 1 BAO dar. Aus den vorgelegten Saldenlisten zum 31. Dezember 1997 und 31. Dezember 1998 seien mit Ausnahme…

…Aktenteilen entnehmen lässt, hat die berufungswerbende (bw.) Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) am 18. Mai 2005 gleichzeitig mit der Umsatzsteuer- und der Einkünftefeststellungserklärung für das Jahr 2004 eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2004 in Höhe von € 24.336,19 beantragt, der erklärte…

…durch die Bw. selbst. Der Zweck der Schifffahrt lag nicht in der Personenbeförderung, sondern in der Untermalung einer Informationsveranstaltung mit dem See als Kulisse. Nach der Informationsveranstaltung und gleichzeitigen Schifffahrt fand auf dem im Schweizer Hafen liegenden Schiff ein von der Bw. veranstalteter Brunch statt…

…die Unbestimmbarkeit des Eigenkapitals bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ableiten, dass der Gesetzgeber mit § 10 EStG ein Pendant zur (nur bilanzierenden Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden) Tarifvorschrift des § 11a EStG für Einnahmen-Ausgaben-Rechner schaffen habe wollen. 6) Die systematische Interpretation führe ebenfalls zu dem Ergebnis, dass …

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) war laut Firmenbuch im streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 2007 an einer GmbH das ganze Jahr mit mehr als 25% beteiligt und deren einziger handelsrechtliche Geschäftsführer. Der Bw…

…im Datenblatt die Höchstgeschwindigkeit des gegenständlichen Fahrzeuges mit 160 km/h ausgewiesen. Aus den im Berufungsverfahren vorgelegten Abbildungen des Chevrolet Avalanche (UFS-Akt, Bild 1 - 9) ist zu ersehen, dass die Sitzbank der zweiten Sitzreihe nach vorne geklappt wurde, um Platz für Tiertransportkäfige zu schaffen…

…sondern vielmehr um Einrichtungsgegenstände, die sich jederzeit ohne Zerstörung oder gröbere Substanzverletzung entfernen lassen. Die erfolgte Ausführung mit vorgefertigten Modulen sollte ja gerade die Möglichkeit schaffen, diese jederzeit ohne großen Aufwand und Eingriffe in die Bausubstanz zu entfernen, was aufgrund der intensiven (Ab)Nutzung allenfalls…

…dem Gesetz dabei keinen Überwiegensgrundsatz zu entnehmen. Ein solcher Aspekt steht auch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Ziel des Gesetzgebers, Anreize für das Vorziehen von Investitionen in die Jahre 2002 bis 2004 zu schaffen. Es fällt deshalb schwer, die bisher noch nicht in ständiger…

…Das Gesetz verwendet den Begriff "Freibetrag" leider missverständlich und inkonsistent. Mit dem FBiG wollte der Gesetzgeber wohl auch ein Pendant zu § 11a EStG (nicht entnommener Gewinn) schaffen. Auch beim nicht entnommenen Gewinn handelt es sich um keine fiktive Betriebsausgabe sondern im Kern um eine tarifgestaltende…

…nicht beigepflichtet werden. Die Investitionszuwachsprämie wurde mit dem HWG 2002, BGBl I Nr. 155/2002, zur Belebung der Konjunktur befristet für die Jahre 2002 und 2003 eingeführt, wobei das Ziel dieser Maßnahme die Schaffung eines Anreizes für Investitionen war (siehe Bericht des Finanzausschusses, SWK 2002…

…der Betriebsprüfung nicht der Betriebsvorrichtung "Wellness" mit den oben angeführten Anlagen zuzuordnen, sondern dem Gebäude. Die Elektroinstallationen seien erforderlich gewesen, um die technischen Voraussetzungen für den Betrieb der Anlagen im Wellnesscenter zu schaffen. Sie stellten wegen ihres Zusammenhanges mit den Anlagen Nebenkosten zu diesen dar.…

…zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 ein, mit der eine Investitionszuwachsprämie von 7.842,23 € beantragt wurde. Der Ermittlung des Investitionszuwachses wurden "Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter des Kalenderjahres 2003" von 84.049,43 € zugrunde gelegt. Dem "Verzeichnis von Wirtschaftsgütern…

…Der Berufungssenat vermochte dem Gesetz keinen Überwiegensgrundsatz zu entnehmen. Ein solcher Aspekt stünde auch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Ziel des Gesetzgebers, Anreize für das Vorziehen von Investitionen in die Jahre 2002 bis 2004 zu schaffen. Da im Gesetz weder eine Mindestnutzungsdauer noch eine…

…Sitz noch Betriebsstätte haben, vor, wenn diese ausländischen Unternehmer • im Inland keine Umsätze erzielen • nur gem § 6 Abs 1 Z 3 UStG 1994 (echt) steuerfreie grenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen oder grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Schiffen bzw. Luftfahrzeugen ausführen • nur Reverse Charge Umsätze erzielen, für die die Steuerschuld gem. …