…UStG, §1 Tz 10). Gleichgültig ist, ob die Gegenleistung vom Leistungsempfänger oder einem Dritten erbracht wird (Entgelt von dritter Seite) oder ob die Gegenleistung auf privatrechtlicher oder öffentlich rechtlicher Grundlage beruht (Ruppe, UStG 1994, § 1 Tz 59). Zuschüsse, die ein Unternehmer von öffentlicher Seite erhält…

…der Bw. als Leistungsanbieter gegenüber anderen Mitbewerbern (auch Dienstnehmern) in Wettbewerb tritt. Unter Rückgriff auf die vergleichbare deutsche Rechtslage ist bspw. Personalgestellung aus dem Hoheitsbereich an den Betrieb gewerblicher Art einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts, oder aus dem Hoheitsbereich an privatrechtliche Unternehmer, sowie…

…der Berufungsbehörde daher folgendes Bild: Sinn und Zweck des Bundesmuseen-Gesetzes ist die (auf Dauer ausgelegte) Ausgliederung ua. auch des gegenständlichen Bundesmuseums aus der staatlichen Verwaltung und die Übertragung dieser Aufgabe an einen mit (voller) Rechtsfähigkeit ausgestatteten Rechtsträger (hier: die Bw.). Sämtliche Arbeitnehmer - privatrechtlich Beschäftigte…

…1180 Wien, Ferrogasse 37, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO nach der am 26. Februar 2009 in 1031 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen…

…nicht auf die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Beamtenverhältnisse mitumfasst (vgl. §§ 1, 5 PBVG; so auch: Wolfgang Goricnik, Betriebsverfassungsrechtlicher Versetzungsschutz für "ausgegliederte" Beamte?, RdW 2003/170, FN 11). Ein einheitliches, für sämtliche Arbeitnehmer geltendes Betriebsverfassungsrecht, unabhängig davon, ob ihr Arbeitsverhältnis privatrechtlicher oder…

…werden die Besteuerungsrechte des Tätigkeitsstaates nicht eingeschränkt. Erfolgt eine Besteuerung im Tätigkeitsstaat erst im Nachhinein, wird ein hierdurch ausgelöster Besteuerungskonflikt auf der Grundlage von Artikel 25 behandelt." Mit dieser Subjekt-to-tax-Klausel wird die im Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 aufgrund…

…Fahrzeuge für alle Gesellschafter nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) einbezogen worden waren. In der Beilage zum Prüfungsbericht führte der Prüfer aus, dass auf Grund der Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers sich das Bild eines leitenden Angestellten ergebe. Die Urlaubskonsumation…

…Das Monatspauschalentgelt gebührt 12 mal im Jahr. Für Zeiträume, für die vom Auftragnehmer ein Stellvertreter auf Kosten der Gesellschaft bestellt wird, entfällt der Entgeltanspruch. § 8 Spesen Dem Geschäftsführer sind die bei für die Gesellschaft durchgeführten Geschäftsreisen entstehenden Auslagen zu den nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen…

…Subunternehmers gegenüber der beauftragenden [Bw] nicht bestehen soll, ist weder auf Grund des dem Auftragsverhältnis zu Grunde liegenden oben näher bezeichneten Werkvertrages noch auf Grund der gewerberechtlichen Grundlage (Teilgewerbe Erdbau) für das gegenständliche Auftragsverhältnis nachvollziehbar. Tatsache ist, dass die von den Dienstnehmern der Firma P*…

…Willen des Auftraggebers unterworfen wie Dienstnehmer. In der rechtzeitig einbrachten Berufung wird eingewendet, dass mit beiden Personen auf Grundlage einer aufrechten und nachgewiesen Gewerbeberechtigung Werkverträge über die Reinigungs- und Betreuungsarbeiten von Pferdeboxen, Betriebsgebäuden und Koppel abgeschlossen worden wären. Die Werkvertragsnehmer hätten die Leistungen zu erbringen…

…Firma tätig sei. Das Baumaterial an den Baustellen wurde von der Bauleitung vor Ort zur Verfügung gestellt. Für die geleisteten Arbeiten legte er monatliche Honorarnoten auf Basis eines Stundenlohnes von € 21,50 pro Stunde. Der Bauarbeiter verfügte weder über einen österreichischen Gewerbeschein, einen Wohnsitz…

…Unternehmen, außer dem, das allenfalls in der Geschäftsführertätigkeit besteht, führt und die Nutzung der Infrastruktur einer GmbH durch einen Fremdgeschäftsführer primär im Interesse der GmbH erfolgt. Verwiesen wird weiters auf leistungsgerechte Entlohnungtssysteme, bei denen es keine Mindestlohnvereinbarung gibt, wie bei angestellten Verkaufsvertretern oder Unternehmensberatern, deren…

…Verfahren betreffend den Verein die tatsächlich rechtlichen Verhältnisse nicht erkannt worden sind. Die Vorschreibung setzt sich über geschaffene rechtliche Verhältnisse hinweg und geht von vermuteten Annahmen aus. Diese Vorschreibung begründet sich auf einem Vorurteil, weil nicht sein kann, was (weil steuerlich vorteilhaft) nicht sein darf…

…Unternehmen, außer dem, das allenfalls in der Geschäftsführertätigkeit besteht, führt und die Nutzung der Infrastruktur einer GmbH durch einen Fremdgeschäftsführer primär im Interesse der GmbH erfolgt. Verwiesen wird weiters auf leistungsgerechte Entlohnungtssysteme, bei denen es keine Mindestlohnvereinbarung gibt, wie bei angestellten Verkaufsvertretern oder Unternehmensberatern, deren…

…sonstige Dienstverhinderungen) und Arbeitsaufzeichnungen (Stundenerfassung) werden durch die Firma E (GF, Techniker, sonstige Beauftragte) verwaltet. Das geltende Alkoholverbot auf den Baustellen gilt auch für die polnischen Arbeiter. Änderungen beim Arbeitseinsatz Infolge von Urlaub, Krankheit etc. der polnischen Arbeiter werden unter Federführung der Firma E vorgenommen…

…kämen die Vertragsparteien überein, dass W seine Tätigkeit in eigener Verantwortung durchführe. Der Vertrag werde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und beginne am 1.4.2008. Er sei von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu jedem Monatsletzten schriftlich aufkündbar. Als Entgelt werde…

…häufig auf den vorzufindenden Umstand des Selbstkontrahierens hinweist und betont, dass - um dem Objektivierungserfordernis gerecht zu werden - bei der Sachverhaltsfeststellung der nach außen in Erscheinung tretenden tatsächlichen Abwicklung der Leistungsbeziehung die entscheidende Bedeutung zukommt, wobei aber im Sinne der "Angehörigenjudikatur" eine eindeutige vertragliche Grundlage vorliegen…

…4 anteiliger Erlös S 191.250,00). Die dazu vorgelegten Unterlagen machen den Zusammenhang mit einer Erbschaft selbst zwar nicht deutlich, weil diese Belege entweder keine Hinweise enthalten, oder weil dort (bis auf eine Ausnahme) ganz andere Zahlungsgründe, wie eine "Grundstücksangelegenheit", eine "Abrechnung Dr. M."…

…Komplex von Wirtschaftsgütern übereignet werden, der die wesentliche Grundlage eines lebenden Betriebes bildet und der den Erwerber objektiv in die Lage versetzt, den Betrieb fortzuführen (vgl. etwa Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 24 Rz 13 mit Verweis auf VwGH 29.1.2004, 2000/15/0144)…

…März 2001 betrug dieses monatlich netto 200.000,00 ATS. Der Abgabepflichtige hatte als Vorstand unstrittig Kenntnis von der im Mai 2001 gegebenen angespannten finanziellen Situation der Gesellschaft. Auf Grundlage dieses Sachverhaltes steht für den Referenten außer Zweifel, dass ein fremder Dritter - zum Unterschied vom…