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47 767 Treffer444 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1023-L/07An den Vater geleistete Zahlungen begründen keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…diverse Unterlagen vor; ua. ist daraus ersichtlich, dass die monatliche Pensionsexekution seines Vaters 33,28 € umfasst. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18…

UFSF RV/0387-F/10Heimkosten für den Vater als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…dh also streitfallbezogen etwa, es müßte sich um die vertragliche Übernahme von Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen handeln. Nun wurde weder eine Krankheit des Vaters behauptet, noch bestand - zumal hinlänglich eigene Mittel vorhanden waren - ein Unterhaltsanspruch. Eine mit mündlichem Vertrag allenfalls übernommene Verpflichtung ist also keinesfalls zwangsläufig…

UFSF RV/0333-F/09Zufluss einer Waisenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…haben. Vielmehr sei diese von der Pensionsversicherungsanstalt direkt an die Bezirkshauptmannschaft F/Jugendwohlfahrtsamt überwiesen und gemäß § 33 Abs. 2 des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes vereinnahmt worden. Er habe daher keine Einkünfte aus der Waisenpension gehabt. In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde I. Instanz. Begründend…

UFSL RV/0148-L/05Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, weil die Einkünfte des Ehegatten (Witwenpension) den Betrag von € 2.200,-- überstiegen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2006

…beide datiert vom 10. Jänner 2005, dem Gesetz. Bemerkt wird, dass das Finanzamt keine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) durchgeführt hat und es daher im konkreten Verfahren unbedeutend ist, ob Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind oder nicht. Unbestritten ist, dass AS. bis zu seinem…

UFSF RV/0021-F/04Zählt der Zufluss eines Todfallskapitals zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.12.2004

…der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Mit Einkommensteuerbescheid vom 14. November 2003 betreffend das Kalenderjahr 2002 wurde vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung auch das vom Bw von der PS, welche laut Angaben des Verwalters, Herrn L, als ausländische Pensionskasse bezeichnet wurde…

UFSK RV/0435-K/07Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2010

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen "Bescheid - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung" vom 9. Feber 2007 pfändete das Finanzamt die Pensionsansprüche des Berufungswerbers gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt. Festgehalten wurde, dass der Berufungswerber Abgaben einschließlich Nebengebühren mitsamt…

UFSW RV/1769-W/07Schenkungssteuer bei Gewährung eines zinsenfreien Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

… 3, samt dort angeführter Rechtsprechung). Bei der Gewährung des zinsenlosen Darlehens des Vaters an den Sohn liegt es nahe, dass der Bedachte begünstigt werden sollte. Es sind im Zuge des Berufungsverfahrens jedenfalls keine Behauptungen aufgestellt worden, dass ein solches zinsenloses Darlehen auch an nicht nahe…

UFSL RV/0392-L/06sittliche Pflicht der Eltern auf Versorgungsrente zu verzichten, um Sohn bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Betrieb zu unterstützen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…dritter und vierter Absatz) wie folgt lautet: Festgestellt wird, dass die wirtschaftliche Lage des Elektrounternehmens sehr angespannt ist. Auf ausdrückliches Ersuchen ihres Sohnes Herrn MP sehen sich nunmehr die damaligen Übergeber Frau YP und Herr XP aus moralischen Gründen gezwungen ihrem Sohn in der wirtschaftlich…

UFSW RV/0848-W/04Pfändung bei bzw. trotz Vorliegen von Vorpfandrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

… 68 Abs. 3 AbgEO ein Pfandrecht auch dann begründet würde, wenn eine Gehaltsforderung oder eine in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung zwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes, aber innerhalb von drei Jahren danach den unpfändbaren Betrag überschreite. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der…

UFSW RV/3080-W/07Pfändungsschutz, außergerichtlicher Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…2004 abgewiesen worden sei. Ein neuerliches Ansuchen vom 14. September 2004 sei nach wie vor offen. Die Entscheidung hänge von der Vermögenslage des Bw. in Italien ab. Die diesbezüglichen Informationen aus Italien seien bis heute nicht eingelangt. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung…

UFSK RV/0360-K/12Pendlerpauschale für Richter, Begräbniskosten bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 2/2

…2005 enthält keine diesbezügliche Regelung. Für den Standpunkt des Bw. ließe sich im Falle einer derartigen Bestimmung nichts gewinnen. Evident ist nämlich, dass die Übergabe der Liegenschaft an den Bw. von dessen Vater nicht einmal drei Jahre vor dessen Ableben erfolgte. Der Einheitswert der Liegenschaft…

UFSL RV/1246-L/10Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages gemäß § 59 AbgEO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

… 291a Abs. 3 EO) die unpfändbaren Grundbeträge nach § 291a Abs. 1 und 2 EO zu berücksichtigen habe. Der steuerliche Vertreter des Bw erhob am 9. September 2010 über FinanzOnline Berufung gegen die vier genannten Bescheide vom 9. August 2010, nämlich die beiden Bescheide betreffend Zusammenrechnung…

UFSL RV/1353-L/10Unterhaltszahlungen an Eltern, die den notwendigen Lebensunterhalt selbst nicht finanzieren können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012

…sowie des Einkommensteuerbescheides vom 12.10.2010 lautet unter anderem: "Hinsichtlich der Abweichung(en) von der Steuererklärung wird auf die Begründung des Vorjahresbescheides/der Berufungsvorentscheidung verwiesen". Die vom Bw. beigelegten Einkommensteuerbescheide 2009 seiner Eltern datieren mit 11.8.2010 (Mutter) und 18.2.2010 (Vater…

UFSG RV/0807-G/09Besuchsfahrten als Sachwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass im Hinblick auf das Vermögen des Vaters die beantragten Ausgaben keine außergewöhnliche Belastung für die Berufungswerberin darstellen und die Kosten der Besuchsfahrten ebenfalls der normalen Lebensführung zuzuordnen sind. Mit Schriftsatz vom 6. August 2009 beantragte der steuerliche Vertreter…

UFSW RV/2091-W/09Pflegeheimkosten für den Vater als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…Aufstellung der von der Berufungswerberin im Jahr 2008 bezahlten Verpflegungskosten werden diese Kosten wie folgt dargestellt: | | Verpflegskosten 2008 | | 80 % Eigenanteil des Vaters | Anteil der Berufungswerberin | | € | | € | € | Jänner | 3.332,39 |…

UFSF RV/0022-F/04Fällt eine Abfindung eines Todfallskapitals in die Einkunftsart nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.12.2004

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. November 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961…

UFSK RV/0159-K/09Zuflusszeitpunkt Pensionsnachzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau RS, vom 30. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Amtsdirektorin Barbara Kropfitsch, vom 13. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSG RV/0197-G/11Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…von € 4.711,58 vorgeschrieben. Die letzt genannten Passiva blieben bei der Steuervorschreibung mit der Begründung, dass Räumungskosten die Verwertung des Nachlasses betreffen würden und für den Abzug der Kosten für das Grabdenkmal ein geeigneter Nachweis fehle, unberücksichtigt. Ein Entgelt für Pflegeleistung sei nur…

UFSS RV/0457-S/12Berechnung der Einschleifzone des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…der von der Abgabenbehörde erster Instanz zutreffend als Vorlageantrag gewertet wurde, eingebracht. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Pensionistenabsetzbetrag auf Grund des Steuerbuches 2012 für die Veranlagung 2011, Seite 22, nach folgender Berechnung wie folgt zustehe: "(Euro 25.000,00 minus Pensionseinkommen 2011 von…

UFSW RV/1975-W/02Abzug des überschießenden Teiles des endbesteuerten Vermögens beim Pflichtteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2003

…Der Bw. machte daher entsprechend den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens seinen Pflichtteil in Höhe von S 412.475,68 geltend. Ausgehend von diesem Betrag schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid vom 10. Jänner 2001 Erbschaftssteuer von S 11.339,00 vor…