…b EStG 1988 nicht angewendet werden, da die für die Begünstigung erforderliche Pensionsanwartschaft von sieben Jahren nicht erreicht worden sei. Ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S 1.594.557,00 (= Deckungsreserve zum 31.8.2000) sei ein Betrag in Höhe von S…

…bis 1998 aus einer direkten Leistungszusage zur Zahlung einer Betriebspension verpflichtet gewesen. Im Zuge der Übertragung dieser Pensionsanwartschaften auf eine Pensionskasse im Jahr 1998 habe der Arbeitgeber Garantien über eine jährlich zu erfolgende Valorisierung dieser Leistungen abgegeben, die in der Folge nicht eingehalten worden sei…

…Die staatliche Pensionsversicherung erfasst Einkommen nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage, das heißt, nur für Einkommen bis zu dieser Höchstgrenze werden Beiträge entrichtet und damit Pensionsanwartschaften erworben. Darüber liegendes Einkommen bleibt beitragsfrei und daher pensionsunwirksam. Nach dem Versicherungsprinzip sind von Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen…

…bis V. bezeichnet) zur Vorlage: Anlage I: Schreiben der Bank X vom 10.7.2001 betreffend Auslagerung der Pensionsanwartschaften In diesem Schreiben wird ua. ausgeführt: "Im Leistungsfall wird eine Alterspension gemäß den zitierten pensionsrechtlichen Bestimmungen der BV 69 errechnet und unter Einrechnung der Leistungen des…

…der Pensionsversicherung. Die staatliche Pensionsversicherung erfasst Einkommen nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage, das heißt, nur für Einkommen bis zu dieser Höchstgrenze werden Beiträge entrichtet und damit Pensionsanwartschaften erworben. Im Jahr 2004 lag die Obergrenze des monatlichen Bruttoeinkommens, von dem Beiträge zur Pensionsversicherung zu entrichten sind, bei…

…§ 32 Z 1 lit. a EStG 1988 in Anspruch genommen werden kann. Bei Pensionsabfindungen, die aufgrund einer Vereinbarung über die Abgeltung von (zukünftigen) Pensionsanwartschaften an Arbeitnehmer ausbezahlt werden, handelt es sich um sonstige Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 67 EStG 1988. Sonstige Bezüge…

…entspricht. Für Ansprüche auf eine Betriebspension aus einem Leistungsfall nach dem Betriebsübergang haftet der Veräußerer fünf Jahre nach dem Betriebsübergang und nur mit jenem Betrag, der den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Pensionsanwartschaften entspricht. (.....)" Diese Haftung gilt entgegen der Ansicht des Finanzamtes ungeachtet (bzw. trotz…

…des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. Erkenntnis vom 11. März 1983, 81/17/0048) handelt es sich bei Rückstellungen für Abfertigungen und Pensionsanwartschaften wegen einer Pensionszusage um aufschiebende Bedingungen (aufschiebend bedingte Lasten im Sinne des § 6 BewG) und nicht um abzugsfähige Schulden gemäß § 64 Abs. 1 BewG. …

…aber nicht nur daraus, dass mir trotz nahezu 13 Jahren voller Beschäftigung als RAA der Erwerb von Pensionsanwartschaften verwehrt wird, es werden die von mir gezahlten Steuergelder in nicht unerheblichem Ausmaß im Wege der Umverteilung zur Finanzierung diverser Privilegien anderer Berufsgruppen, insbesondere von Pensionsprivilegien verwendet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gutschrift an Einkommensteuer erhöht sich von bisher 1.978 S…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw vom 29. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn X in XY, vertreten durch Sivec Renate, Steuerberater, 2301 Groß-Enzersdorf, Schloßhoferstr. 4, vom 4. März 2008, gerichtet gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Gänserndorf vom 22. Jänner 2008 betreffend den Zeitraum 2004 bis…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau RS, vom 30. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Amtsdirektorin Barbara Kropfitsch, vom 13. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Wohnadresse, vertreten durch Dr. Otto Draxl, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1180 Wien, Alseggerstraße 27, vom 25. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. September 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 und Einkommensteuervorauszahlungen 2011…

…gar keine Leistung vorsehe. Die Berufsunfähigkeit sei nur als eines jener Ereignisse bezeichnet, die zwar zum Ausscheiden aus den Diensten führten, aber die Pensionsanwartschaft nicht beeinträchtigten. Außerdem sei nicht zu erkennen, weshalb eine sofortige Pensionsauszahlung im Fall der Berufsunfähigkeit schädlich sein solle. Sogar im staatlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Csaszar Erwin und die weiteren Mitglieder HR Dr. Astrid Binder, Dr. Wolfgang Bartosch und Mag. Christiane Riel-Kinzer über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Kullnig & Co Steuerberatungs KG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Besteuerungsgrundlage und die festgesetzte Steuer betragen: | Einkommen…

…Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden. Die Abgeltung einer bloßen Pensionsanwartschaft fällt nicht unter den in Rede stehenden Tatbestand. Sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch im Sprachgebrauch des Gesetzgebers wird zwischen "Pensionen" und "Anwartschaften auf Pensionen" unterschieden (siehe etwa § 9 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 25. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 25.8.2008…