…noch zu prüfen, ob das Sicherungsgeschäft zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft, abgeschlossen wurde. Parteiidentität liegt dann vor, wenn die Sicherstellung dem Verkäufer geleistet wird. Das gleiche gilt aber auch für den Fall, dass die Leistung vom Verkäufer nur ausbedungen worden ist, vom Käufer aber…

…zur Konditionierung um Abfall handelt. Überdies äußert sie die Rechtsansicht, der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008 vermöge mangels Parteiidentität keine Bindungswirkung zu entfalten. Die A-GmbH habe am 28. März 2006 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch selbst ein Feststellungsverfahren beantragt, das (Anmerkung:…

…zur Konditionierung um Abfall handelt. Überdies äußert sie die Rechtsansicht, der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008 vermöge mangels Parteiidentität keine Bindungswirkung zu entfalten. Die A-GmbH habe am 28. März 2006 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch selbst ein Feststellungsverfahren beantragt, das (Anmerkung:…

…September 2006 Berufung erhoben, weil kein einheitliches Projekt vorgelegen sei. Die Verkäuferin weise keine Parteiidentität mit dem späteren bauausführenden Unternehmen auf. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei noch nicht einmal die Baubewilligung vorgelegen und hätte der Bw selbst um Baubewilligung angesucht. Der Bw sei daher Bauherr…

…September 2006 Berufung erhoben, weil kein einheitliches Projekt vorgelegen sei. Die Verkäuferin weise keine Parteiidentität mit dem späteren bauausführenden Unternehmen auf. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei noch nicht einmal die Baubewilligung vorgelegen und hätte die Bw selbst um Baubewilligung angesucht. Die Bw sei daher Bauherr…

…vom 17. Juli 2012 selbst dar, dass im Berufungsfall tatsächlich ohnehin keine die Abgabenbehörde bindende Vorfrage gegeben ist (insbes. keine Parteiidentität). Der Wiederaufnahmeantrag sowie die ergänzenden Eingaben des Bw. nennen sohin keine hinreichend klar dargestellten Umstände, die eine annähernd verlässliche Beurteilung ermöglichen würden, ob anders…