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4 Treffer1550 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0848-L/10Wiederaufnahmeantrag (§ 303 Abs. 1 BAO) für ein nicht durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren (hier: für Wiederaufnahme der Aussetzung der Abgabeneinbringung iSd § 231 Abs. 2 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Dem durch § 78 BAO ausgefüllten Parteibegriff kommt deshalb maßgebliche Bedeutung zu, weil bestimmte subjektive Rechte nur der Partei zukommen (Ritz, BAO³ § 78 Rz. 8). Der Parteibegriff des § 303 Abs…

UFSS RV/0080-S/11Entspricht ein Wiederaufnahmsantrag nicht den Inhaltserfordernissen gemäß § 303a BAO, ist dem Antragsteller die Behebung der Mängel aufzutragen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…so genau zu sein, dass daraus die Einhaltung der Frist beurteilbar ist. Ausreichend ist z.B. die Angabe 'vor wenigen Tagen',...nicht jedoch 'erst jetzt'...." Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (vgl. VwGH 27.02.1995, 94/16/0007…

UFSW RV/0348-W/06Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Parteistellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2006

…des Einschreiters zurückzuweisen ist (vgl Ritz, BAO-Kommentar3, § 78 Tz 1). Der Parteienbegriff ist deshalb von Bedeutung, weil bestimmte Rechte nur der Partei zustehen. Dies gilt zB für die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs 1 BAO) (vgl Ritz, BAO…

UFSW RV/4268-W/02Parteistellung eines mit Exekutionstitel ausgestatteten Gläubiger im Veranlagungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…Überweisungsgläubigers hätten durchgeführt werden müssen. Personen, die, ohne gleichzeitig abgabepflichtig zu sein, einen Antrag auf Überweisung eines tatsächlich bereits bestehenden Guthabens nach dessen Pfändung stellen, sind insoweit vom Parteibegriff des § 78 Abs. 3 BAO umfasst (vgl. VwGH 13.11.1986, 86/16/0102). Zu der…