…Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Dem durch § 78 BAO ausgefüllten Parteibegriff kommt deshalb maßgebliche Bedeutung zu, weil bestimmte subjektive Rechte nur der Partei zukommen (Ritz, BAO³ § 78 Rz. 8). Der Parteibegriff des § 303 Abs…
…so genau zu sein, dass daraus die Einhaltung der Frist beurteilbar ist. Ausreichend ist z.B. die Angabe 'vor wenigen Tagen',...nicht jedoch 'erst jetzt'...." Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (vgl. VwGH 27.02.1995, 94/16/0007…
…des Einschreiters zurückzuweisen ist (vgl Ritz, BAO-Kommentar3, § 78 Tz 1). Der Parteienbegriff ist deshalb von Bedeutung, weil bestimmte Rechte nur der Partei zustehen. Dies gilt zB für die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs 1 BAO) (vgl Ritz, BAO…
…Überweisungsgläubigers hätten durchgeführt werden müssen. Personen, die, ohne gleichzeitig abgabepflichtig zu sein, einen Antrag auf Überweisung eines tatsächlich bereits bestehenden Guthabens nach dessen Pfändung stellen, sind insoweit vom Parteibegriff des § 78 Abs. 3 BAO umfasst (vgl. VwGH 13.11.1986, 86/16/0102). Zu der…