…darüber am 1. März 2007 ein Befundbericht erstattet. Ein Grad der Behinderung ist darin nicht angeführt. Mit Datum 4. Juni 2007 war dem Bw. dann vom Magistrat A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden. Eine Rückwirkung der…

…Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden. Eine Rückwirkung der Geltung wurde auf diesem Dokument nicht vermerkt. Ob der damals beim Amtsarzt neben anderen Dokumenten vorgelegte Befund vom 1. März 2007 ausschlaggebend für die Ausstellung des Parkausweises gewesen…

…Gehbehinderung im jeweiligen Veranlagungszeitraum vorliegen müssen; die Ausstellung eines "Parkausweises für Behinderte" jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt (solange nicht Verjährung hinsichtlich der jeweiligen Abgabenfestsetzung eingetreten ist) erfolgen kann. Diese Ansicht entspricht auch der herrschenden Auffassung zum Zeitpunkt des Vorliegens eines Nachweises nach § 35 Abs…

…starken Gehbehinderung im jeweiligen Veranlagungszeitraum vorliegen müssen; die Ausstellung eines "Parkausweises für Behinderte" jedoch zu einem späteren Zeitpunkt (solange nicht Verjährung hinsichtlich der jeweiligen Abgabenfestsetzung eingetreten ist) erfolgen kann. Diese Ansicht entspricht auch der herrschenden Auffassung zum Zeitpunkt des Vorliegens eines Nachweises nach § 35 Abs…

…zu gewähren ist, unabhängig davon, ob der Gehbehinderte ein eigenes Kfz oder ein Taxi benutzt, während Körperbehinderte mit eigenem Kraftfahrzeug anstelle des Nachweises der mindestens 50%igen Erwerbsminderung den Nachweis mit einem "Parkausweis für Behinderte" (Bescheinigung gemäß § 29b StVO) oder mit weiteren in § 3 Abs…

…Jänner 1993 mit der Ausweisnummer 123 ausgestellte Behindertenpass am 24. März 2004 vom ursprünglichen 70%igen GdB auf 80 v.H. abgeändert bzw. berichtigt worden war. Ebenso zeige sich, dass der Bw. über einen Parkausweis für Behinderte (Ausweis Nr.: 456) verfüge und dass er im…

…Behinderung ihres Ehepartners steuerlich nicht berücksichtigt werden können. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 erhob die Berufungswerberin Berufung, in welcher sie Folgendes ausführte: Ihr Ehegatte sei seit 1993 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 %. Darüber hinaus verfüge er über einen Parkausweis für…

…gesamten Wirbelsäule, wurde darüber am 01.03.2007 ein Befundbericht erstattet. Ein Grad der Behinderung ist darin nicht angeführt. Mit Datum 04.06.2007 war dem Bw. vom Magistrat A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden. Eine…

…29bStV01960. Weiters legte der Bw. eine ärztliche Bestätigung der ärztlichen Leiterin der Kuranstalt (samt Hinweisen auf diverse neurologische und radiologische Befunde) und einen am 6. März 2012 ausgestellten Parkausweis für Behinderte vor. In einem Telefonat vom 7. August gab der Bw. nach Erörterung der Sach…

…Gutachtens ausgestellten Behindertenausweis wurde der Bw. per 23. November 2010 von der zuständigen BH ein Parkausweis für Behinderte (gemäß § 29b StVO) ausgefertigt. (3) Die Bw. beantragte für die Streitjahre (hinsichtlich der Jahre 2006 bis 2008 im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens) die Berücksichtigung folgender Kosten…

…Bw. verfügt auch über einen entsprechenden Behindertenpass sowie über einen (zunächst befristeten) Parkausweis für Behinderte. Während das Finanzamt Waldviertel bei den Veranlagungen 2007 und 2008 von der Bw. geltend gemachte nicht regelmäßige Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung von 1.519,26 € bzw…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 14. September 2010 wurde von Herrn H.R., dem Berufungswerber, online über die Homepage der MA 40 ein Antrag auf einen Parkausweis für Behinderte gestellt. Zu diesem Antrag erging vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, der Bescheid vom 19…

…motorbezogenen Versicherungssteuer gestellt. Dieser Antrag lautet: "Ich ersuche um Rückerstattung der durch die Versicherung von mir eingehobene motorbezogenen KFZ-Steuer für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 laut beiliegender Aufstellung. Mir wurde fälschlicher Weise nach Erhalt meines Parkausweises für Behinderte gemäß §29b der…

…die Ausstellung eines ,Parkausweises für Behinderte' jedoch zu einem späteren Zeitpunkt (solange nicht Verjährung hinsichtlich der jeweiligen Abgabenfestsetzung eingetreten ist) erfolgen kann. Soweit aus der amtlichen Bescheinigung (Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in den Jahren 1999 und 2008) hervorgeht, dass die Behinderung (jeweils Richtsatzposition I…

…der gesamten Wirbelsäule wurde darüber am 01.03.2007 ein Befundbericht erstattet. Ein Grad der Behinderung ist darin nicht angeführt. Mit Datum 04.06.2007 war dem Bw. vom Magistrat A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden…

…um Bescheid Finanzamt abzuwarten. Bitte auch um Berücksichtigung, dass sich bis dato mein Gesundheitszustand wieder verschlechtert hat und 1 Medikament dazugekommen ist -siehe Beilagen, Behindertenpass mit 50% und Parkausweis für Behinderte!..." In Beantwortung des Vorhaltes vom 14. Oktober 2009 wurde angegeben, dass aus dem in…

…ein eigenes Kraftfahrzeug (siehe AN-Akt S 26 u 27). Der Bw. legte im UFS-Verfahren einen "Parkausweis für Behinderte - Modell der Europäischen Gemeinschaften" mit der Ausweis Nr. 000, ausgestellt am 29. April 2009 vom Magistrat X. für die Ehegattin des Bw., vor (Ausweis nach …

…darauf, dass solche Mehraufwendungen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und unter Beachtung der Denkgesetze nachvollziehbar seien, wobei bezüglich der Fahrtspesen auf obiges Vorbringen sowie auf den Behinderten-Parkausweis des Bw. verwiesen werde. Weiters verweise der steuerliche Vertreter auf die Ausführungen in Jakom EStG-Kommentar…

…Die vom Bw. im berufungsgegenständlichen Jahr unternommenen Arztfahrten stehen im Zusammenhang mit seiner Behinderung. Als Nachweis für die im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung angefallenen Fahrtkosten legte der Bw. im Veranlagungs- und im Berufungsverfahren mehrere Aufzeichnungen von Fahrten vor. Fahrtkosten können mittels eines Fahrtenbuches nachgewiesen werden…

…gesteuerten Nachbescheidkontrolle wurde der Bw. um Vorlage einer Reihe von Belegen im Zusammenhang mit den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen aufgefordert. Nach Vorlage der Rechnungen samt Aufschlüsselungen der Pflegeheimkosten und des Kfz-Zulassungsscheines sowie eines Parkausweises für Behinderte hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2008 gem. …