…in einem die Ausstellung eines Parkausweises rechtfertigenden Ausmaß nicht nachweisen. Auch der Umstand, dass die Vorschreibung der motorbezogenen Versicherungssteuer ab Juni 2007 antragsgemäß unterblieben ist, lässt keinen zwingenden Rückschluss auf das Vorliegen einer solcherart ausgeprägten und sohin die Begünstigung vermittelnden Behinderung für das Jahr 2006…

…Begründend dazu führte der Bw. aus, wegen seiner Gehbehinderung sei ihm im Jahr 2007 ein Parkausweis für Behinderte ausgestellt worden. Da diese Beeinträchtigung schon Jahren im gleichen Ausmaß vorhanden war, möge der Pauschbetrag für die Benützung eines eigenen Kfz sowie das große Pendlerpauschale ab 2…

…§ 303 BAO Ich ersuche um Wiederaufnahme des Verfahrens der Arbeitnehmerveranlagung für das (die) Jahr(e) 1999 - 2002 Begründung: L38 Eigener PKW vorhanden (Toyota) Ich ersuche um antragsgemäße Stattgabe. Unterschrift Bw." Beilage 8 ist die Kopie eines Parkausweises für Behinderte, ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung…

…zu gewähren ist, unabhängig davon, ob der Gehbehinderte ein eigenes Kfz oder ein Taxi benutzt, während Körperbehinderte mit eigenem Kraftfahrzeug anstelle des Nachweises der mindestens 50%igen Erwerbsminderung den Nachweis mit einem "Parkausweis für Behinderte" (Bescheinigung gemäß § 29b StVO) oder mit weiteren in § 3 Abs…

…des Verfahrens der Arbeitnehmerveranlagung für das (die) Jahr(e) 1999 - 2002 Begründung: 80% gehbehindert (siehe L38) Eigener PKW vorhanden (OP -) Ich ersuche um antragsgemäße Stattgabe. Unterschrift Bw." Aktenkundig ist ferner die Kopie eines für den Bw. ausgestellten "Parkausweises für Behinderte", ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 14. September 2010 wurde von Herrn H.R., dem Berufungswerber, online über die Homepage der MA 40 ein Antrag auf einen Parkausweis für Behinderte gestellt. Zu diesem Antrag erging vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, der Bescheid vom 19…

…Fälschlicher Weise wurde mir von Ihrem steuereinhebenden Organ der =Versicherung nach Erhalt meines §29b Parkausweises die Befreiung von der motorbezogenen KFZ-Steuer nicht gewährt, mit der Erklärung dies sei nur nach Vorlage eines Behindertenausweises möglich. Daher war mir auch das Ausfüllen der Abgabenerklärung Kr 21…

…Nr. 303/1996, i. d. g. F., vor. Zu den Aufwendungen für den Parkausweis für Behinderte - im Berufungsverfahren nicht strittig - ist ergänzend zu sagen, dass diese mit dem - berücksichtigen - Pauschbetrag nach § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr…

…1 der Verordnung geforderten Tatbestandsmerkmale liegen nunmehr vor: Die Verordnung selbst enthält keine Aussagen darüber, ob die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte erst für die Zukunft Wirkung entfaltet, oder ob auch für Zeiträume vor der Ausstellung dieses Ausweises - wenn die starke Gehbehinderung vorgelegen ist - der…

…Rollstuhles angewiesen ist. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist ihr - laut Gutachten - zumutbar. Neben dem auf Grund des oa. Gutachtens ausgestellten Behindertenausweis wurde der Bw. per 23. November 2010 von der zuständigen BH ein Parkausweis für Behinderte (gemäß § 29b StVO) ausgefertigt. (3) Die Bw. beantragte für…

…29bStV01960. Weiters legte der Bw. eine ärztliche Bestätigung der ärztlichen Leiterin der Kuranstalt (samt Hinweisen auf diverse neurologische und radiologische Befunde) und einen am 6. März 2012 ausgestellten Parkausweis für Behinderte vor. In einem Telefonat vom 7. August gab der Bw. nach Erörterung der Sach…

…über einen Parkausweis für Behinderte. Nach Randziffer 870 der Lohnsteuerrichtlinien hätte sie Anspruch auf Berücksichtigung folgender Krankheitskosten (Kennzahl 730 des Erklärungsformulars) für ihren Ehegatten: Pauschaler Freibetrag wegen einer Behinderung von 60 % in Höhe von 294,00 €, pauschaler Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung in…

…Jänner 1993 mit der Ausweisnummer 123 ausgestellte Behindertenpass am 24. März 2004 vom ursprünglichen 70%igen GdB auf 80 v.H. abgeändert bzw. berichtigt worden war. Ebenso zeige sich, dass der Bw. über einen Parkausweis für Behinderte (Ausweis Nr.: 456) verfüge und dass er im…

…der gesamten Wirbelsäule wurde darüber am 01.03.2007 ein Befundbericht erstattet. Ein Grad der Behinderung ist darin nicht angeführt. Mit Datum 04.06.2007 war dem Bw. vom Magistrat A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden…

…gesamten Wirbelsäule, wurde darüber am 01.03.2007 ein Befundbericht erstattet. Ein Grad der Behinderung ist darin nicht angeführt. Mit Datum 04.06.2007 war dem Bw. vom Magistrat A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden. Eine…

…um Bescheid Finanzamt abzuwarten. Bitte auch um Berücksichtigung, dass sich bis dato mein Gesundheitszustand wieder verschlechtert hat und 1 Medikament dazugekommen ist -siehe Beilagen, Behindertenpass mit 50% und Parkausweis für Behinderte!..." In Beantwortung des Vorhaltes vom 14. Oktober 2009 wurde angegeben, dass aus dem in…

…dauernder Gesundheitsschädigung" vor. Die Ehegattin des Bw. benutzte im Kalenderjahr 2010 zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug (siehe AN-Akt S 26 u 27). Der Bw. legte im UFS-Verfahren einen "Parkausweis für Behinderte - Modell der Europäischen Gemeinschaften" mit der Ausweis Nr. 000, ausgestellt am 29…

…darauf, dass solche Mehraufwendungen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und unter Beachtung der Denkgesetze nachvollziehbar seien, wobei bezüglich der Fahrtspesen auf obiges Vorbringen sowie auf den Behinderten-Parkausweis des Bw. verwiesen werde. Weiters verweise der steuerliche Vertreter auf die Ausführungen in Jakom EStG-Kommentar…

…BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430 (VO außergewöhnliche Belastungen) in Höhe von 840,00 Euro den pauschalen Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen einer Behinderung gemäß § 3 Abs. 1 VO außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 1.836,00 Euro sowie zusätzliche Fahrtkosten als…

…die Bw. ein Pensionsbetrag von € 1.275,74 ausbezahlt werde (inkl. Pflegegeld von € 664,30). - Kopie des Ausweises vom Österreichischen Blindenverband; - Kopie des Parkausweises für Behinderte der zuständigen Bezirkshauptmannschaft; - Kopie des Befundes von Dr. M, Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, vom 1…