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UFSG RV/0365-G/12Mangelnde Unternehmereigenschaft eines Paketzustellers mit eigenem Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…habe mit dem Einzelunternehmer K., L. einen Werkvertrag abgeschlossen, in dem er sich verpflichtet habe als Subunternehmer Dienstleistungen im Geschäftsbereich der Paketzustellung zu übernehmen. Darin sei ausdrücklich festgelegt, dass er seine Tätigkeit als selbständiger Unternehmer mit eigenen Betriebsmitteln, allenfalls eigenen Dienstnehmern oder auch durch Subunternehmer…

UFSG RV/0760-G/11Mangelnde Unternehmereigenschaft eines Paketzustellers mit eigenem Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…habe mit dem Einzelunternehmer X., L. einen Werkvertrag abgeschlossen, in dem er sich verpflichtet habe als Subunternehmer Dienstleistungen im Bereich der Paketzustellung zu übernehmen. Darin sei ausdrücklich festgeschrieben, dass er seine Tätigkeit als selbständiger Unternehmer mit eigenen Betriebsmitteln, allenfalls eigenen Dienstnehmern oder auch durch Subunternehmer…

UFSG RV/0843-G/09Dienstverhältnisse von Paketzustellern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2011

…welcher wiederum einen Verweis auf die Niederschrift enthält) verwiesen. In der Niederschrift wurde im Wesentlichen festgehalten, der Bw. führe als Subfrächter der BB GmbH die Paketzustellung für die CC GmbH durch. Der Bw. unterhalte einen eigenen Fuhrpark, den er an die jeweiligen (für ihn tätigen…

UFSW RV/0151-W/10Dienstverhältnis eines Paketzustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…10.2009 zur Entscheidung vorgelegt. Der Berufungswerber (Bw.) A B war im Berufungszeitraum als Paketzusteller für G X tätig. Dieser wiederum war als Subfrächter für den Paketdienst Z für deren Paketzustellung tätig. Den - teilweise nach verschiedenen, nicht verfahrensgegenständlichen verfahrensrechtlichen Bescheiden ergangenen - angefochtenen Bescheiden liegt zugrunde…

UFSW RV/1287-W/02Frage des Vorsteuerabzuges auf Beträge, die Kleinunternehmer in Rechnung gestellt haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2004

…ausgenommen Herr Roland K. erzielte im Jahr Umsätze in Höhe von 232.344,60 S. Die Abrechnung mittels Gutschriften erfolgte in der Weise, dass der Bruttobetrag sich aus der Multiplikation der Anzahl der Pakete mit einem Pauschalbetrag pro Paketzustellung ergab. Die Zahl der Pakete stammte…

UFSL RV/0302-L/10Steuerliche Anerkennung eines Dienstvertrages zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…wäre. Es sei daher zwingend geboten, dass diesbezüglich ein Bereitschaftsdienst vorhanden sei, den die Gattin übernehme. Auch sei bekannt, dass gerade bei Paketzustellung durch fremde Frächter nicht vorhergesehen werden könne, wann diese Zustellung erfolgen werde. Ohne Personal könnte der Bw. keine Termine mit den Kunden…

UFSG RV/0274-G/091. Steuerrechtliche Anerkennung des Dienstverhältnisses der Ehegattin eines selbständigen Handelsvertreters 2. Sind die Frühstückskosten eines selbständigen Handelsvertreters vom Betriebsausgabenpauschale umfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…wäre. Es sei daher zwingend geboten, dass diesbezüglich ein Bereitschaftsdienst vorhanden sei, den die Gattin übernehme. Auch sei bekannt, dass gerade bei Paketzustellung durch fremde Frächter nicht vorhergesehen werden könne, wann diese Zustellung erfolgen werde. Ohne Personal könnte der Bw. keine Termine mit den Kunden…

UFSG FSRV/0023-G/10Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch ein ein Kleintransportunternehmen betreibendes Ehepaar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.05.2011

…Oktober 2008 seien ordnungsgemäß, ab November 2008 auf Grund innerbetrieblicher Probleme (Arbeitsüberlastung, da die Monate Ende des Jahres und zu Jahresbeginn bei der Paketzustellung die stärksten Monate im Jahr seien) nicht mehr ordnungsgemäß erstellt worden, dies sei jedoch zwischenzeitig nachgeholt worden. Für die Erledigung der…

UFSW RV/0707-W/10Dienstverhältnis eines Paketzustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.09.2010

…Fa. X stattgefunden. Dies sei aus den vom Bw. erstellten Rechnungen eindeutig ersichtlich. Zwischen den Geschäftspartnern sei ein Zustellpreis von 0,85 € vereinbart worden unabhängig von Paketgröße oder Schwierigkeiten bei der Paketzustellung. Dass sich der Bw. an diese Vereinbarung gehalten habe, bedeute nicht, dass…

UFSW RV/1358-W/04Aufteilung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Gebäudes für Zwecke der Abgabenbemessung in einen betrieblichen und in einen privaten Teil.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…in der mündlichen Verhandlung vorbrachte) täglich und oftmals benutzt, sondern auch von allen Lieferanten und Serviceleuten, Post- und Paketzustellung, und diene vor allem dem täglichen Klientenverkehr. Da im konkreten Fall der Vorraum auf Grund der gegebenen Personenfrequenz zumindest zum weit überwiegenden Teil betrieblich genutzt werde…

UFSZ1W ZRV/0043-Z1W/02Besitz drittländischer Anabolika, begleitet von dem Wissen, dass diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2003

…zu stellen. Dazu komme, dass nach den Erhebungen beim Postamt K in der Zeit von Februar 1996 bis Ende 1997 etwa 15 Paketzustellungen an ES aus dem Raum Linz erfolgt seien. Der Senat erachtet es daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 167 Abs. 2…

UFSW ZRV/0044-Z1W/02Besitz drittländischer Anabolika, begleitet von dem Wissen, dass diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2003

…Dezember 1997 in Frage zu stellen. Dazu komme, dass nach den Erhebungen beim Postamt K in der Zeit von Februar 1996 bis Ende 1997 etwa 15 Paketzustellungen an ES aus dem Raum Linz erfolgt seien. Schließlich sei die dem Bf. angelastete Tat auch nicht lebensfremd…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…