Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 8. September 1998 der P.A., 1020 W.F.H.straße, vertreten durch Mag.H.S., H.straße, (vorher vertreten durch A.B.GesmbH.S.gasse), der P.M., in M., und G.H., in T…

…Pensionsbezuges" ein. Begründend führte er aus, der gegenüber der PVA bestehende Pensionsanspruch sei in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der IAEO entstanden; deshalb stelle er den Antrag auf Befreiung von der Besteuerung seiner künftigen Pensionszahlungen sowie auf Rückerstattung der bisher in Abzug gebrachten Lohnsteuer. Dem…

…Die vom Berufungswerber an die BH F abgetretene Zahlung sei ihm, dem Berufungswerber, im Zeitpunkt der Zahlung durch die Schuldnerin PVA an die BH zugeflossen. Dies entspreche der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 12.2.1965, 1767/74). Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezieht - neben anderen nicht streitgegenständlichen Einkünften - eine gesetzliche Alterspension nach dem ASVG von der Pensionsversicherung der Angestellten (PVA). In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte der Bw. unter der Kennzahl 380 auch sonstige Einkünfte in Höhe von…

…Oktober 2001 einen neuen, die im Lohnzettel der PVAng ausgewiesenen Bezüge berücksichtigenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000. In der dagegen erhobenen - als sowohl gegen den Wiederaufnahmebescheid als auch gegen den neuen Sachbescheid gerichtet gewerteten - Berufung bringt der Bw vor, er habe dem Finanzamt alle steuerrelevanten…

…zu wertenden Schreiben vom 6. September 2011 vor, dass es sich laut Rücksprache mit der PVA um die Rückerstattung von schon versteuerten und im Rahmen von Sonderausgaben verrechneten Pflichtversicherungsbeiträgen handle. Somit bestehe keine zusätzliche Abgabennachforderung. Das Finanzamt führte in einer abweisenden Berufungsvorentscheidung u.a. aus…

…Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: | Berechnung Einkommensteuer für 2009 | | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | PVA | 518,87 | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug | 29.629,52 | Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag | -40…

…Dazu wurde ausgeführt, dass der Antragsteller Pflegegeld von der PVA beziehe. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung und der Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Berufungswerber wurde…

…Tätigkeit: "immer"; Name und Anschrift des Dienstgebers: "PVA Linz": Höhe der jährlichen Einkünfte des Kindes: "noch nicht bekannt". In einem Sachverständigengutachten vom 6.3.2006 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung des Kindes in Höhe von 60 % (rückwirkend ab 1.3.2005), voraussichtlich mehr als drei…

…im Umfang der Berufungsvorentscheidungen abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben wird auf die Berufungsvorentscheidungen vom 3. Februar 2011 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog in den Streitjahren eine (inländische) Pension von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), eine Rente von der Schweizer Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung…

…Bescheid vom 18. Oktober 2011 verfügte das Finanzamt gegenüber der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (BVA) (Anmerkung: Schreibfehler der Abgabenbehörde erster Instanz: PVA) als Drittschuldner für Abgaben in Höhe von 6.318,58 € sowie Gebühren und Barauslagen in Höhe von 67,99 €, zusammen 6.386…

…Lebenserfahrung beruhenden Einschätzung fiel nun erst dem Finanzamt auf, dass es einen Fehler gemacht hatte. Wie ich annehme, ergriff es daraufhin die Initiative und benachrichtigte die PVA, die berichtigte Lohnzettel vom 17.8.2010 erließ. Ich bleibe dabei, dieser zeitliche Zusammenhang kann kein Zufall sein.…

…2006 beim zuständigen Finanzamt ein. Die Anzahl der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen gab die Bw mit "2" an und fügte "ab 1.8. nur PVA (bin seit 1.8. in Pension)" hinzu. Ferner erklärte sie durch Ankreuzen des dafür vorgesehenen Feldes, im betreffenden Jahr Krankengeld…

…Tätigkeit: "immer"; Name und Anschrift des Dienstgebers: "PVA Linz": Höhe der jährlichen Einkünfte des Kindes: "noch nicht bekannt". In einem Sachverständigengutachten vom 6.3.2006 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung des Kindes in Höhe von 60 % (rückwirkend ab 1.3.2005), voraussichtlich mehr als drei…

…die im Übrigen erklärungsgemäß erfolgte, kam ein von der PVA übermittelter Lohnzettel mit einem Betrag von € 931,12 zum Ansatz. An Sonderausgaben sind im Einkommensteuerbescheid 2010 neben dem Sonderausgabenpauschale noch Kirchenbeiträge ausgewiesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor…

…Einkommensteuererklärung 2005 unter Punkt "bezugs-, pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2005" die Anzahl "2" angegeben und handschriftlich ergänzt, dass sie ab 1. August nur noch von der PVA ein Einkommen beziehe, da sie seit 1. August 2005 in Pension sei. Mit dem Wiederaufnahmebescheid sei ihr eine…

…außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 856,-- könnten mangels Übersteigen des Selbstbehaltes von € 1.116,- keine Berücksichtigung finden. In der dagegen eingebrachten Berufung ersuchte der Bw um Berücksichtigung folgender Umstände: Im Berufungsjahr wären ihm von der PVA an Lohnsteuer € 229,42 einbehalten worden…

…in der Folge als Bw. bezeichnet, bezog im Jahre 2009 nichtselbständige Einkünfte von der PVA und brachte am 27. März 2010 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beim Finanzamt auf elektronischem Weg ein. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 am 30. März 2010 gemäß der…

…diesen Bescheidspruch. Entscheidungsgründe Ablauf des bisherigen Verwaltungsgeschehens: Der in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Berufungswerber (abgekürzt Bw) bezog im Berufungsjahr 2007 drei Pensionen und zwar: zwei Pensionen aus Deutschland und eine von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Mit Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 gab der Bw am 13…

…unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe (vom 1.1. - 31.12. Pensionsbezüge der PVA und vom 13.2. - 31.12. Bezüge der Fa. KG auf Grund eines geringfügigen Dienstverhältnisses. Die Lohnsteuer sei von…