…Zeitraum. Eine kurzfristige Anmietung des Fahrzeuges des PKW der Marke Mercedes S 400 CDI lag nicht vor. Die bisherige Verwaltungspraxis bzw. die Verordnung BGBl.II 466/2004 nimmt als kurzfristige Anmietung eine Dauer von höchstens 21Tagen an. Begriff "Operating-Leasing" Im Erlass des BMF vom…

…gestellt, die Hinzurechnung aus der Angemessenheitsprüfung von geleasten PKW sowie die dazu ergangenen Erlässe insbesondere Rz 4777 als der Höhe nach willkürlich und nicht bestimmbar unberücksichtigt zu lassen und daher dem Antrag auf Eliminierung der Hinzurechnungsbeträge der Luxustangente beim Operating Leasing stattzugeben. Am 9. Oktober…

…die ersatzlose Streichung der Tz. 1 b)." Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Sachverhaltsdarstellung: zu a) Leasingvertrag BMW 530d Die im Firmenbuch unter der Nummer FN zzzzzz eingetragene Bw. hatte das Fahrzeug PKW BMW 530 D Touring (FgNr. lllllllllllllll) am 21.01…

…Wege des Operating Leasing in München erworben (Vertragsbeginn 1.8.2002 bzw. 23.9.2005), dort auf die nunmehrige Bw. zum Verkehr zugelassen und in der Folge vom Geschäftsführer der Bw. als "Firmen-PKW" verwendet wurden. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden für diese PKW KFZ…

…nach § 3 Z. 3 NoVAG sei. Die Fa. HB habe mit der Fa. F einen Nutzungsleasingvertrag (Operating Leasing) auf 3 Jahre abgeschlossen. Die Normverbrauchsabgabe sei von der Fa. F abgeführt worden. Es handle sich daher um kein Finanzierungsleasing, sondern zivilrechtlich um eine Art "Mietvertrag", sodass…

…Nach den Angaben des Bw. sei Eigentümerin des Kraftfahrzeuges die X GmbH, die Finanzierung erfolge angeblich über die C GmbH in München. Ein Leasingvertrag sei vom Bw. trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vorgelegt worden. Ergänzend wies das Finanzamt auf den Umstand, dass die Nutzung des Fahrzeuges…

…Angaben des Bw. sei Eigentümerin des Kraftfahrzeuges die C- GmbH, die Finanzierung erfolge angeblich über die D- GmbH in München. Ein Leasingvertrag sei vom Bw. trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vorgelegt worden. Die Anmeldung und somit der Beginn der Nutzung sei am 10. Jänner 2008 am…

…Das Unternehmen übt in der Schweiz keine operative Tätigkeit aus. Nach ursprünglich jeweils erklärungsgemäßer Veranlagung des Berufungsführers nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2000 infolge der Ermittlungsergebnisse eines durchgeführten Vorhalteverfahrens wieder auf und erließ geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre…

…ist es unter anderem deshalb gekommen, da Hr. Dr. EC mit Ende 2007 eine Operation über sich ergehen lassen musste, und diese neben einer Betriebsunterbrechung auch in der diesbezüglichen zeitlichen Verzögerung resultierte. Es herrschte jedoch von Anfang an Einvernehmen zwischen dem Ehepaar Dr. C dahingehend…

…mit seinem Pkw zur Arbeit in die Schweiz gefahren ist und diesen dort auch verwendet hat. Hätte er tatsächlich nur einen Wohnsitz in der Schweiz gehabt, hätte er den Pkw daher dort anmelden müssen. Dass er dies nicht getan und weiter die laufenden Leasingraten und…

…Fahrleistung von rund 4.777 Kilometern ergebe. Diese geringe durchschnittliche Kilometerleistung sei ein Beweis dafür, dass der PKW rein für betriebliche Zwecke verwendet worden sei. Die steuerliche Anerkennung von nur 20 % der Aufwendungen durch die Betriebsprüfung sei nicht nachvollziehbar. Die Meinung des Prüfers sei letztlich…

…32 | Zahllast | 3.476,82 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat einen PKW bei einem Unternehmer geleast, der sein Unternehmen in Deutschland betreibt. Die Netto-Leasingraten betrugen im Jahr 2003 € 15.985,01 (Niederschrift vom 22.3.2004 über das Ergebnis einer Außenprüfung…

…deutschen Leasingunternehmen einen Pkw geleast und in Deutschland den Vorsteuerabzug geltend gemacht zu haben, von einer Erfassung der Leasingraten in Österreich "gemäß § 1 (2b) UStG" im Hinblick auf entgegenstehendes Gemeinschaftsrecht aber abgesehen zu haben. Das Finanzamt ersuchte den Bw. um die Bekanntgabe der Leasingraten und…

…A bzw. dem von diesem vermittelten, selbständigen Finanzberater geführt wurden. Dass diese Personen befugt waren, für die Leasinggesellschaften mündliche Nebenabreden zu vereinbaren, wurde im Verfahren nicht einmal behauptet. Es liegen auch keine entsprechenden Erhebungsergebnisse vor. Die Existenz von schriftlichen Nebenabreden außerhalb der dem UFS zur…

…Personenkraftwagen (PKW) bei einer in Deutschland ansässigen Leasinggesellschaft. Das Leasingentgelt betrug im Zeitraum Jänner bis Dezember 2003 insgesamt € 180.411,68 (davon entfielen € 36.093,22 auf den Zeitraum 1.Jänner 2003 bis 31.März 2003 und €144.318,46 auf den Zeitraum…

…in Höhe von netto € 11.413,00 getätigt. Die Bw. hatte in Deutschland Anspruch auf Vergütung der deutschen Vorsteuer im Zusammenhang mit diesem Leasing. Diese Aufwendungen wurden in der Umsatzsteuererklärung 2006 nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 b UStG 1994 unterworfen…

…2008, Personenkraftwagen (PKW) bei der in Deutschland ansässigen Ausland KG. Das Leasingentgelt betrug im Zeitraum September bis Dezember 2007 insgesamt € 7.569,00 im Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2008 zusammen € 3.960,00 und im März 2008 € 1.980,00. Für…

…d leg.cit.) durch Art. 17 Abs. 7 der Sechsten MwSt-Richtlinie nicht gedeckt (gemeinschaftsrechtswidrig) und daher für den Fall des PKW-Leasing im EU-Ausland nicht anzuwenden ist. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 2.9.2009, 2007/15/0275…

…Richtlinie (RL) widerspricht. Mit Bescheid vom 2.7.2004 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2003 erlassen. Die Bemessungsgrundlage für Eigenverbrauch im Zusammenhang mit diesem PKW- Leasing wurde in Höhe von 72.092,49 € angesetzt. Darauf entfiel eine Umsatzsteuerbelastung von 20 % (14.418,50 €). Dagegen wurde…

…dass die Berufungswerberin (Bw), eine GmbH, in Deutschland einen PKW geleast hat. In Anwendung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 wurde für die Jahre 2005 und 2006 sowie für die Monate 1-11/2007 eine Eigenverbrauchsbesteuerung vorgenommen. In der dagegen erhobenen…