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104 902 Treffer700 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0406-L/05Luxustangente im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 auch im Falle des "Operating-Leasings"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…Zeitraum. Eine kurzfristige Anmietung des Fahrzeuges des PKW der Marke Mercedes S 400 CDI lag nicht vor. Die bisherige Verwaltungspraxis bzw. die Verordnung BGBl.II 466/2004 nimmt als kurzfristige Anmietung eine Dauer von höchstens 21Tagen an. Begriff "Operating-Leasing" Im Erlass des BMF vom…

UFSW RV/3184-W/08Die Angemessenheitsprüfung ist auch im Falle eines Operating-Leasings vorzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2012

…gestellt, die Hinzurechnung aus der Angemessenheitsprüfung von geleasten PKW sowie die dazu ergangenen Erlässe insbesondere Rz 4777 als der Höhe nach willkürlich und nicht bestimmbar unberücksichtigt zu lassen und daher dem Antrag auf Eliminierung der Hinzurechnungsbeträge der Luxustangente beim Operating Leasing stattzugeben. Am 9. Oktober…

UFSI RV/0654-I/07Zurechnung eines Kfz zum Betriebsvermögen strittig, Operating-Leasing, Ratenkauf, Steuerschuld kraft Rechnungslegung, NoVA- Vergütung, Verbringung ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…die ersatzlose Streichung der Tz. 1 b)." Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Sachverhaltsdarstellung: zu a) Leasingvertrag BMW 530d Die im Firmenbuch unter der Nummer FN zzzzzz eingetragene Bw. hatte das Fahrzeug PKW BMW 530 D Touring (FgNr. lllllllllllllll) am 21.01…

BFG RV/2101721/2016Sachbezug für Leasingfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, wenn das Unternehmen für die Mitarbeiter Kfz zur beruflichen und privaten Nutzung besorgt. Der vorliegende Leasing-Vertrag folgt dem Operating-Leasing-Modell. Das Operating-Leasing ist eine auch steuerlich anerkannte Form des Leasing, bei dem in der Regel kein…

BFG RV/7101300/20181. Dauer Leasingverträge 2. Einbeziehung von Versicherungsprämien 3. Servicekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…Vertrag - unabhängig von seiner Bezeichnung (zB als "Operating-Leasingvertrag" oder als "Finance-Leasingvertrag") - grundsätzlich einen gebührenpflichtigen Bestandvertrag dar (vgl dazu VwGH 30.6.2016, Ro 2016/16/0011, mwN). Die Parteien des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass die gegenständlichen Leasingverträge der Vergebührung gemäß …

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…dem Normalsteuersatz iHv. 20 % steuerbar und steuerpflichtig, weil die bei Vermietung von Beförderungsmitteln im Drittland erforderliche, mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung nicht vorliegt. ÄNDERUNGEN: siehe BEILAGE "Operating Leasing" Tz. 4 EXKURS: Verleasen BMW X6 ins Drittland Die AbgPfl. vermietet mit Vertrag v. 29.06…

EStR 2000 Rz 4769–478214.3.5 Angemessenheitskriterien bei den im Gesetz genannten Aufwendungen und Ausgaben
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…b EStG 1988 nicht von Bedeutung (VwGH 18.12.2008, 2006/15/0169). Rz 4778: Wird ein in Deutschland auf ein Unternehmen zugelassener PKW einem österreichischen Unternehmen gegen Leistung eines leasingähnlich ausgestatteten Benutzungsentgelts längerfristig zur Verfügung gestellt, ist bei der Berechnung der "Luxustangente" von den…

UFSL RV/0277-L/08NoVA: Inländischer Standort bestimmt durch überwiegenden zeitlichen Aufenthalt und nicht Überwiegen der zurückgelegten km-Leistung im Inland. KFZ-Steuer: Monatsfrist - kein Neubeginn bei Grenzübertritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…Wege des Operating Leasing in München erworben (Vertragsbeginn 1.8.2002 bzw. 23.9.2005), dort auf die nunmehrige Bw. zum Verkehr zugelassen und in der Folge vom Geschäftsführer der Bw. als "Firmen-PKW" verwendet wurden. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden für diese PKW KFZ…

BFG RV/6100194/2020Fehlende betriebliche Veranlassung von Zahlungen aufgrund einer Haftung als ehemaliger OG-Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…dem Operating-Leasing-Vertrag haftet. 2014 wurde der PKW von ***EG*** nach Bosnien und Herzegowina verbracht und im Mai 2014 infolge einer Überschwemmung zerstört. Die aushaftende Kaskoversicherung wurde 11 Stunden nach dem Schadenseintritt einbezahlt und der Schadenszeitpunkt gegenüber der Versicherung falsch angegeben. Die Leasinggeberin klagte…

ZK-20303. Befreiungen bei Wohnsitzverlegung
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…um ein Finanzierungsleasing, bei dem der Leasingnehmer unabhängig vom Eigentumsvorbehalt quasi als Eigentümer betrachtet werden kann. Da die Restlaufzeit, während derer eine Kündigung ausgeschlossen ist, länger als 12 Monate andauert, ist der PKW der Befreiung zugänglich. Beispiel: Finanzierungsleasing mit kürzerer Restlaufzeit wie zuvor, jedoch sind…

BFG RV/5101288/2019Pendlerpauschale bei Überlassung eines "arbeitgebereigenen" Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Operating Leasing angemietet und ihren Arbeitnehmern gegen ein gestaffeltes Entgelt zur uneingeschränkten Privatnutzung zur Verfügung gestellt. Dem Wortlaut nach sei die Regelung schon aus diesem Grund nicht anwendbar. d. Das Finanzamt begründe die Bescheide mit der Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Besteuerung eines PKW…

BFG RV/7105652/2015Autos im Betriebsvermögen eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…2008, Verkauf am 16.7.2009) - Audi A 6 mit dem Kennzeichen BBB (Anmeldung 4/2005, Operating Leasing bis 3/2008, anschl. normales Leasing) - vor Wechselkennzeichen AAA - Porsche 911 Baujahr 2003 (Kauf 7/2009) Wechselkennzeichen BBB." Zu TZ 4 führte der Bf. im Einzelnen aus…

UFSS RV/0588-S/06Vergütungsanspruch besteht nur dann, wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb (das unmittelbar vorangegangene Anmieten) des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2007

…nach § 3 Z. 3 NoVAG sei. Die Fa. HB habe mit der Fa. F einen Nutzungsleasingvertrag (Operating Leasing) auf 3 Jahre abgeschlossen. Die Normverbrauchsabgabe sei von der Fa. F abgeführt worden. Es handle sich daher um kein Finanzierungsleasing, sondern zivilrechtlich um eine Art "Mietvertrag", sodass…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…ausschließlich nachstehende Punkte: - War hinsichtlich der gegenständlichen KFZ eine von vorneherein vereinbarte begrenzte Dauer inländischer Nutzung gegeben? - Waren die gegenständlichen Leasingverträge reines Operating Leasing (reines Nutzleasing) oder Finanzierungsleasing (mit Kaufoption)? - Hat eine entgeltliche Überlassung der KFZ von der deutschen KS GmbH an die österreichische Bf…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 1/2

…Der Vertrag wurde als Operating Leasing abgeschlossen. Dr. K. zahlt für das Kfz lediglich Miete, es erfolgte keine Anzahlung. Das Restwert- und Verwertungsrisiko liegt zu 100% beim Leasinggeber. Herr Dr. K. zahlt ausschließlich für die Nutzung des Kfz ein entsprechendes monatliches Leasingentgelt. Der vorgelegte Versicherungsvertrag…

BFG RV/3100552/2015Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung durch die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG, wenn die deutsche Firmenrente nur zwölfmal ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…Vorteil anfällt“. Wenn aber an Sachverhalt schlüssig davon auszugehen ist, dass bei Bezahlung eines monatlichen Leasingentgeltes von ca. 250 € ein VW Golf im Rahmen des Operating Leasing von einem Dritten am freien Markt geleast werden kann, dann erspart sich der Bf. bei dieser Sachverhaltskonstellation…

BFG RV/7101989/2013Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung und Bescheidbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…vor dem 31. Dezember 2008 hätten aufgelöst werden können, jedoch keine neuen Verpflichtungen eingegangen worden wären. Beispielsweise wäre im Zusammenhang mit der einseitigen vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages (Operating-Leasing) für das Kopiergerät gegenüber der Firma C. erwähnt, dass dieser Fall gerichtsanhängig geworden wäre, da die…

EStR 2000 Rz 2395–24176.8 Rechnungsabgrenzungsposten
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Teilamortisationsvertrag betroffen. Das Operating- und das Marktpreisleasing lösen nur bei Fehlen bestimmter Voraussetzungen die Verpflichtung zur Bildung eines Aktivpostens aus. Ein passiver Ausgleichsposten ist insbesondere im Jahr des Vertragsabschlusses denkbar, wenn der Abschreibungszeitraum (Ganzjahres-AfA bzw. Halbjahres-AfA) länger als der Leasingzeitraum ist. Siehe Rz…

EStR 2000 Rz 3222–32337.8.5 Mindestabschreibungsdauer und Zurechnung von Leasinggegenständen
geltende FassungRichtlinien16.06.2008

…also für PKW und Kombi. Der Aktivposten ist nicht anzusetzen, wenn es sich beim Leasinggegenstand aus der Sicht des Leasingnehmers um ein als Fahrschulkraftfahrzeug oder um ein zumindest zu 80% für Zwecke der gewerblichen Personenbeförderung eingesetztes Kraftfahrzeug handelt (siehe Rz 3211). Rz 3228: Der Aktivposten…

LStR 2002 Rz 375–3815.9.18.4 Tatsächliche Kosten als Arbeitsmittel
geltende FassungRichtlinien14.12.2009

…Leasing Rz 378: Bei (Finanzierungs-)Leasing von PKW und Kombinationskraftwagen ist gemäß § 8 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 für die Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen wie folgt vorzugehen (siehe auch EStR 2000 Rz 3234 ff): Ausgangspunkt ist eine achtjährige Nutzungsdauer des Fahrzeuges. Da die Leasinggesellschaften…