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UFSK RV/0321-K/02Betrieb eines Freischwimmbades durch eine Gemeinde als nichtunternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…1997 bis 2000 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ der Ansicht des Prüfers Rechnung tragende berichtigte Umsatzsteuerbescheide. Das Finanzamt verminderte die erklärten Entgelte jeweils um die umgebuchten Ortstaxen (1997: ATS 118.074,55, 1998: ATS 125.270,91, 1999: ATS 116.503…

UFSI RV/0565-I/11Zuordnung einer "Gästekarte" zum unternehmerischen Bereich eines Tourismusverbandes und Vorsteuerabzug für "Rechts- und Beratungskosten"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…"Verrechnungsmodell" auf Seite 4 einer derartigen Vereinbarung ist festgehalten, dass die Finanzierung des Projektes über eine Ortstaxenerhöhung erfolgt. Für die Cards wird vom Vermieter ein Kostenersatz für Druckkosten etc. eingehoben. Im Jahr 2009 wurden netto € 10.744,83 und im Jahr 2010 € 10…

UFSI RV/0575-I/11Einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei getrennte Betriebe (hier: zwei ca. 1 Kilometer voneinander entfernte Frühstückspensionen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…da die Tourismusverbände der betroffenen Gemeinden früher eigenständige Körperschaften gewesen seien. Eine Trennung sei weiterhin nötig, weil die Ortstaxen in die jeweiligen Ortsbudgets, und nicht in das Gesamtbudget des zwischenzeitlich zusammengeschlossenen Tourismusverbandes einfließe. Der finanzielle Zusammenhang sei über die einheitliche Finanzierung gegeben. Die Berufung wurde…

UFSW RV/1775-W/05Steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2007

…glaubwürdig erscheinen zu lassen. Gleiches gilt für die Entrichtung der als geringfügig zu bezeichnenden Beträge an Ortstaxen und Tourismusabgaben. Dass im Übrigen der Bw - und nicht die AGmbH - die nach der Anzahl der Nächtigungen bemessene Ortstaxe an die Gemeinde meldet und bezahlt, widerspricht ebenfalls einer…

UFSW RV/1657-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Hotelbetriebes wegen festgestellter Aufzeichnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007Teil 1/2

…BP-Bericht) sich bei einer anhand der Abreise-, Belegungs-, Anreise- und Totalbelegungslisten, der Ortstaxen und der Leintücher durchgeführten Verprobung der Nächtigungserlöse des Hotels GB, welches die Bw in X betreibt, Erlösdifferenzen ergeben hätten, und dass (Tz. 17 Punkt 2d Betriebsprüfungsbericht) von der Prüfungsabteilung für Strafsachen…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 4/4

…diesem Punkt eine Berechtigung nur in jenem Umfang zu, wie ihm bereits im Rahmen der BVE entsprochen wurde. ad d) USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe: Bemessungsgrundlage für die USt ist das ungekürzte Entgelt ohne Abzug von Unkosten. Dies trifft grundsätzlich auch auf Abgaben bzw…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: a) Mitgliedsbeitrag b) 90% der Mittel des Jahresaufkommens der Ertragsanteile der Marktgemeinde R an der Fremdenverkehrsabgabe sowie 90% des Jahresaufkommens an der Ortstaxe c) Aufkommen aus Beiträgen zur Werbemittelproduktion d) Erträgnisse aus Veranstaltungen e) Provisionen, Förderungen…

UFSF RV/0158-F/09Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013Teil 2/2

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 19.582,40 | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 30.523,32 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 50.105,72 | Topfsonderausgaben eingeschliffen | -39,99 | Kirchenbeitrag | -100,00 | Einkommen | 49.965,73 | Die…

UFSL RV/0788-L/06Vorliegen einer Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008Teil 2/2

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlagebericht vom 8.8.2006 zur Entscheidung vorgelegt. In der Folge wurden die Berufungen mit Schreiben vom 24. Jänner 2008 allen beteiligten Parteien zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Weiters wurde den Parteien der bisher ermittelte Sachverhalt zur Kenntnis…

UFSF RV/0443-F/10GIS-Gebühren sind Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung bfadr, vom 3. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe…

UFSL RV/0881-L/09Umsatzsteuerpflicht von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde B, vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KG, 4040 Linz, vom 7. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

UFSF RV/0378-F/11GIS-Gebühren sind Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vom 7. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 20. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden…

UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GSM, vom 28. April 2008 gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008 verfügte Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2007 sowie gegen den vom Finanzamt Linz am selben Tag erlassenen (neuen) Umsatzsteuerbescheid 2007 entschieden: Die Berufung wird…