…Mitglied des Gemeindevorstandes und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Innere Verwaltung, Gewerbe und Ortsbildpflege geltend. Mit Vorhalt vom 22. November 2010 ersuchte das Finanzamt um belegmäßigen Nachweis der beantragten Sonderausgaben und Werbungskosten. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2009 in…

…zu den im Arbeitsbogen aufliegenden Unterlagen, im speziellen zu den vorgenommenen Aufteilungen nach Kostenstellen ergebe sich folgender Sachverhalt: Generell seien die Mitarbeiter mit den üblichen in der Gemeinde anfallenden Tätigkeiten wie Straßendienst, Ortsbildpflege, Wartung der Fahrzeuge bzw. Maschinen beschäftigt. Diese Arbeiten würden im überwiegenden Ausmaß…

…Mietgegenstand in einem Gebäude gelegen ist, an dessen Erhaltung aus Gründen des Denkmalschutzes, der Stadt- oder Ortsbildpflege oder aus sonst vergleichbaren Gründen öffentliches Interesse besteht, sofern der Vermieter unbeschadet der Gewährung öffentlicher Mittel zu dessen Erhaltung nach dem 8. Mai 1945 erhebliche Eigenmittel aufgewendet hat…

…entnehmen sei, werde der angekaufte Traktor zum überwiegenden Teil (60 % bis 70 %) für hoheitliche Aufgaben, wie Straßendienst, Winterdienst, Friedhof, Fremdenverkehr, Ortsbildpflege. Die übrige Verwendung des Traktors sei für Betriebe gewerblicher Art, wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müll etc. Die Bw. stellte mit Anbringen vom 22. September 2004…

…der Baubehörde für das Bauwerk eine nachträgliche Baugenehmigung (und Benützungsbewilligung) zu erlangen, findet in der streng gesetzeswahrenden Verwaltungspraxis gerade dieser umweltbewussten und für Ortsbildpflege notorisch sensiblen Stadtgemeinde Klosterneuburg sowie des für die Erledigung von dagegen erhobenen Vorstellungen zuständigen Amtes dernö. Landesregierung ganz allgemein keine Bestätigung…