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UFSG RV/0780-G/07PKW-Auslandsleasing, keine Eigenverbrauchsbesteuerung (Rechtslage ab 1.1.2004)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…3.3 Nichtanwendbarkeit des Art 17 Abs 7 der 6. MWStR auf § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG (ab 2004 § 1 Abs 1 Z 2lit b UStG): Welche konjunkturellen Gründe in den Jahren 2003 bis 2005 gerade für eine Eigenverbrauchsbesteuerung eines Auslands-PKW…

UFSW RV/2640-W/07Eigenverbrauch beim PKW-Auslandsleasing (neue befristete Rechtslage ab 29.3.2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…durch den Eigenverbrauch begegnet werden kann. Dasselbe gilt für die weitere Verlängerung durch das sogenannte "Abgabensicherungsgesetz 2007" bis Ende 2010. Tatsächlich handelt es sich wiederholt um die Verhinderung der unerwünschten Auswirkungen der 6. Mwst-Richtlinie, wonach sich ein Leasing von Beförderungsmitteln am Ort des Leasingsgebers…

UFSL RV/0669-L/07PKW Auslandsleasing
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2009

…Laut Erklärung wurde der BMW X5 zu 25% privat genutzt. Die Höhe des Eigenverbrauches beträgt daher: Vorauszahlung: 19.000,00 durch Laufzeit in Monaten (48) = 395,83 brutto = 341,24 netto. Leasingrate 26.8. bis 31.8.2003: 135,27 brutto = 116…

UFSW RV/0694-W/041. Kürzung des Kilometergeldes wegen Aufzeichnungsmängel 2. Eigenverbrauchsbesteuerung der Arbeitsleistung der eigenen Arbeitnehmer für ein Privathaus in Deutschland 3. Wertung einer Eingangsrechnung als Scheinrechnung 4. Verminderung der Maschineninvestitionen um die Förderung des Landes NÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 1/2

…in dem ausgesagt wurde, dass im Privatgebäude des Ehepaares J. im Jahre 1999 Heizungs- und Wasserinstallationen durchgeführt wurden, wurden von der Betriebsprüfung Arbeiten im Ausmaß von 1.440 h a 222,00 ATS (319.860 ATS) als Eigenverbrauch gewinnerhöhend angesetzt, ebenso die bisher im Anlagevermögen…

UFSW RV/3227-W/09Keine Eigenverbrauchsbesteuerung im Zusammenhang mit PKW-Auslandsleasing - EU-Widrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2010

…worden. Die Besteuerung der Aufwendungen sei aufgrund der geltenden Gesetzeslage vorzunehmen. Der Ansatz des Eigenverbrauchs führte zu einer Nachforderung iHv Euro 1.553,02. Mit Schreiben vom 5.8.2009 erhob die Bw. gegen den Bescheid vom 8.7.2009 das Rechtsmittel der Berufung. Die…

UFSL RV/0813-L/061) Eigenverbrauchsbesteuerung iZm PKW Auslandsleasing, 2) Gewinnrealisierung bei Konvertierung von Fremdwährungskrediten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…als der Ort der sonstigen Leistung." Auf Grund dieses Tatbestandes gelten Leasingumsätze als in jenem Mitgliedstaat ausgeführt, in dem der Leasinggeber sein Unternehmen betreibt, auch wenn das Fahrzeug überwiegend in Österreich genutzt wird. § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 erfasst den Tatbestand des Eigenverbrauchs…

UFSW RV/1439-W/10Eigenverbrauchsbesteuerung i.Z.m. PKW-Leasing im EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2010

…2005 - Euro 461.327,37; für 2006 - Euro 417.840,34. Im Zusammenhang mit der Besteuerung des Eigenverbrauchs und der dementsprechenden Festsetzung der Umsatzsteuer ergingen die folgenden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz: 1) für das Jahr 2003 Bescheid vom 16.2.2006 als Berichtigungsbescheid gem. …

UFSW RV/1064-W/05Ermittlung des Entnahmewertes einer Liegenschaft anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.03.2010Teil 1/2

…die Ermittlung des Eigenverbrauchs und die Vorsteuerberichtigung für die Jahre 1985 bis 1987 erfolgt. Aufgrund der Zurechnung des gesamten Gebäudes in das Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters D C senior und der Aktivierung der gesamten Herstellungskosten für die Umbauarbeiten 1985-1987 hätten sich umfangreiche Feststellungen des Betriebsprüfers…

UFSZ3K ZRV/0033-Z3K/13Bezug von Alkohol aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zum Zweck des Verkaufes in einem Buschenschank im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.09.2013

…...., selbst befördert hat. Das AlkStG definiert den Begriff "gewerblich" nicht. Der hergestellte Alkohol wurde nach der Sachlage nicht zum Zwecke des Eigenverbrauchs erzeugt sondern im Buschenschank des Bf. zum Verkauf an und Verbrauch durch seine Buschenschankgäste angepriesen. Nach der Definition des § 28 BAO, wonach eine…

UFSZ3K ZRV/0032-Z3K/13Bezug von Alkohol aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zum Zweck des Verkaufes in einem Buschenschank im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.09.2013

…..., selbst befördert hat. Das AlkStG definiert den Begriff "gewerblich" nicht. Der hergestellte Alkohol wurde nach der Sachlage nicht zum Zwecke des Eigenverbrauchs erzeugt sondern im Buschenschank des Bf. zum Verkauf an und Verbrauch durch seine Buschenschankgäste angepriesen. Nach der Definition des § 28 BAO, wonach eine…

UFSL RV/0957-L/04Eigenverbrauch bei PKW-Auslandsleasing (Neue befristete Rechtslage ab 29.3.2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…keine Vorsteuerabzugsregelung sondern um einen neuen Steuertatbestand handelt, kommt nur Variante 2 des Art 17 Abs 7 der 6. MwSt-Richtlinie in Betracht. Der UFS kann aber in der gegenständlichen österreichischen Eigenverbrauchsbestimmung der lit d.) keine Besteuerung eines selbst hergestellten, erworbenen oder eingeführten Gegenstandes erkennen…

UFSW RV/1177-W/08Eigenverbrauchbesteuerung - PKW Auslandleasing
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…sei zeitlich befristet bis 31.12.2005 wiedereingeführt und nunmehr bis insgesamt 31.12.2010 verlängert worden. Unter Verweis auf die Literatur und die Entscheidungen des UFS wurde vorgebracht, dass die Eigenverbrauchsbestimmung in der Sechsten MwSt-Richtlinie keine Deckung finde. Es sei den Mitgliedstaaten untersagt…

UFSG RV/0134-G/06NoVA-Pflicht nach § 1 Z.1 NoVAG 1991 für ein aus Deutschland importiertes Gebrauchtfahrzeug infolge Unternehmereigenschaft eines Autoverkäufers mit unbefugtem Kfz-Handel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…1 und 4), der gewerblichen Vermietung (§ 1 Z 2), des Eigenverbrauchs und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4) der Unternehmer, der die Lieferung oder die gewerbliche Vermietung ausführt oder einen der sonstigen Tatbestände des § 1 Z 4 setzt, 2. im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z…

UFSW RV/0459-W/061. Normverbrauchsabgabepflicht für Fahrzeuge der Marke Hummer H2? 2. Umsatzsteuersatz für die Vermietung von Luxuslimousinen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

… 1 Z 2), des Eigenverbrauchs und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4) der Unternehmer, der die Lieferung oder die gewerbliche Vermietung ausführt oder einen der sonstigen Tatbestände des § 1 Z 4 setzt. Die strittigen drei Verkäufe von Fahrzeugen der Marke Hummer sind nach dem NoVAG wie…

UFSZ2L ZRV/0064-Z2L/04Vorschreibung einer Alkoholsteuerschuld nach § 8 Abs. 1 Z 4 AlkStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2005

…AlkStG definiert den Begriff "gewerblich" jedoch nicht. Die hergestellte Menge Alkohol von lediglich 7,2 Litern wurde nach glaubhafter und vom Zollamt in Bezug auf dessen Verwendung unwidersprochen zur Kenntnis genommenen Mitteilung des Beschwerdeführers nur zum Zwecke des Eigenverbrauchs erzeugt. Weder nach der Definition des …

UFSI RV/0150-I/08NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch eine Arbeitnehmerin eines ausländischen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. § 40 Abs 1 KFG bestimmt als dauernden Standort eines Fahrzeuges den Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen den Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Gemäß § 82…

UFSW RV/0744-W/06Leistungsort bei Umsätzen aus der entgeltlichen Einräumung der Betrachtung erotischer Inhalte über eine Website
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2009Teil 2/2

…2003 die in der Berufung bekannt gegebenen Korrekturen zu berücksichtigen (Erhöhung der Vorsteuer um 535,04 €; Erhöhung des Eigenverbrauchs um 488,50 € = Umsatzsteuer um 97,90 €). 3.1. Aus den dargelegten Gründen war den Berufungen hinsichtlich Einkommensteuer 2001 bis 2003 stattzugeben…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 1/4

…Februar und Mai 2001). Im Prüfungszeitraum erfolgte nur ein Mosteinkauf (36 Liter im November 2001). Der Zigaretteneinkauf (nach Abzug des Eigenverbrauches) ist äußerst gering. Die Ermittlung der monatlichen Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer wurden für die Jahre 2000 und 2001 nicht aufbewahrt. Es ist daher weder…

UFSK RV/0727-K/08Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukommt (VwGH 25.2.1970, 1001/69). Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht…

UFSK RV/0064-K/05Eigenverbrauchsbesteuerung von PKW-Leasing im Lichte des Gemeinschaftsrechtes betreffend den Veranlagungszeitraum 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…zunächst die Endgültigerklärung des vorläufig ergangenen Umsatzsteuerbescheides ohne jedoch auf das Berufungsvorbringen einzugehen und ohne Abänderung der Steuerbemessungsgrundlagen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 09.12.2004 gab das Finanzamt der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 teilweise Folge und brachte den im Erstbegehren dargelegten Eigenverbrauch von € 2…