Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder HR Dr. Astrid Binder, Mag. Walter Zapfl und Dr. Wolfgang Bartosch über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Binder & Co WP u STB GmbH, 8010 Graz, Neufeldweg 93…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Betreiber eines Tonstudios, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 und Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuer 1999 wird als unbegründet abgewiesen…

…Instanz auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht vollständig geklärt werden können. Bei den Ausgangsrechnungen sei nach Ansicht des Finanzamtes aufgrund der fehlenden Nummerierungen die Vollständigkeit nicht überprüfbar gewesen (siehe auch dazu Mängel der Rechnungen). Gesamt gesehen, sei nach Ansicht des Finanzamtes eine Überprüfung der Richtigkeit der…

…darf, die das Finanzamt nicht (je Bescheid) herangezogen hat. Da nun aber die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide, welche durch Spruch, Rechtsmittelbelehrung, Nummerierung und Trennstrich klar als eigenständige Bescheide und damit als selbständiger Teil eines Sammelbescheides erkennbar sind (vgl. Ritz2, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 31 zu § 93 BAO), lediglich…

…gemachten Aus- und Fortbildungskosten sowie Reisekosten Folgendes: Aus- und Fortbildungskosten 2008 und 2009: Rechnungen, Zahlungsbelege, Anwesenheitsbestätigungen, Aufstellung mit Nummerierung der Belege (Pkt.4) Bekanntgabe des vom Dienstgeber erhaltenen Ersatzes. Bildungskontos, ... (Pkt.5) und des Zusammenhanges der Aus- und Fortbildung mit der beruflichen Tätigkeit der Bw…

…der vorgelegten Aufzeichnungen nicht möglich gewesen sei, die erklärten Erlöse und Aufwendungen lückenlos zu überprüfen. Bei den ausgestellten Rechnungen seien Mängel festgestellt worden; so fehle eine fortlaufende Nummerierung, eine Ausgangsrechnung sei doppelt vergeben worden, die Leistungen seien unzureichend beschrieben. Aus diesen Gründen werde ein Sicherheitszuschlag…

…Februar 2002 bis 31. August 2004 an und ersuchte zu den Ausführungen in der Stellungnahme der Betriebsprüfung betreffend a) Kassenmanipulation um Nachreichung einer stichhaltigen Begründung für das Fehlen der fortlaufenden Nummerierung der Grundaufzeichnungen ab April 2002; b) die im Prüfungsbericht thematisierten Mängel bei den Grundaufzeichnungen…

…da im Zuge der stattgefundenen Prüfung gemäß § 147 BAO zahlreiche grundlegende formelle und materielle Mängel bei den Grundaufzeichnungen festgestellt worden. Die Grundlagensicherung (Nummerierung) der Belege sei erst im Zuge der Erstellung der UVAen durch die Buchhalterin erfolgt. Eine Vollständigkeitskontrolle sei daher zwecklos gewesen. In der…

…Buchhaltung noch nicht beglichen. In der Vergangenheit wurden die laufenden Beratungsleistungen nicht in das Rechnungswesen aufgenommen. Die ausgestellte Rechnung beinhaltet auch nicht die geforderten Rechnungsmerkmale für den Vorsteuerabzug. Es fehlt die laufende Nummerierung der ausgestellten Rechnung. Auch die angeführte UID-Nr. ist schon lange nicht…

…vom 19.7.2010 (Beilage W 2 zum Bp-Bericht) ua. gravierende Buchführungsmängel fest. So wurde etwa festgestellt, dass ausgestellte Rechnungen (Bons) keine Nummerierung aufweisen würden, dass Datenerfassungsprotokolle unvollständig seien, dass die Tageslosungen der elektronischen Daten nicht ident seien mit den ausgedruckten "Tageslosungen-Verkaufsdaten", etc…

…den Geschäftsführer der Baufirma, geleistet. Die Zahlungsbelege ("Kassa-Ausgang") seien vom Bw. als Eigenbelege in einheitlicher Form ohne Nummerierung ausgestellt und von der ausführenden Firma mit Unterschrift und Firmenstempel bestätigt worden, was im normalen Geschäftsleben eine unübliche Vorgangsweise darstelle. Nach § 11 Abs. 1 Z 3…

…November 2008 werde das Kassabuch von der Buchhaltung elektronisch geführt. Die Belegsortierung, -nummerierung und -ablage erfolge weiterhin durch die für die Hauptkassa zuständige Mitarbeiterin. Die Überleitung auf den tatsächlichen Kassastand erfolge auf einem beigelegten Tippstreifen. Die endgültige Verbuchung der Einnahmen im Hauptbuch erfolge immer auf…

… 184 BAO: Für die im Kassabuch eingetragenen Erlöse seien Paragons vorgelegt worden. Es habe aber auf diesen Paragons keine Nummerierung gegeben und daher keine Möglichkeit der Feststellung, ob alle Arbeitsabläufe in den Erlösen erfasst worden seien. Es sei daher folgende kalkulatorische Erlösermittlung durchgeführt worden. Herr…

…blieben Fragen der Betriebsprüfung zu den vorgelegten Aufzeichnungen unbeantwortet. Es wurden kein Wareneingangsbuch oder entsprechende Aufzeichnungen mit Datum und Bezeichnung der Lieferanten geführt. Im Kassasystem wurden Lücken in der Nummerierung festgestellt. Das Anlagenverzeichnis war nicht richtig. Bei den Ausgangsrechnungen stimmte das Belegdatum auf dem Konto…

…verbösern kann (siehe Punkt 6.). 4. Nach der Aktenlage wurde die Vorsteuer aus folgenden Belegen aus den angeführten Gründen nicht gewährt (die Nummerierung entspricht Ihrer Auflistung laut Liste (diese wird Ihnen nochmals in Kopie übermittelt; wobei sich die Zahl nach dem Querstrich auf den Monat…

…Informationen nicht bzw. nicht vollständig möglich sei. Eine Überprüfung der Vollständigkeit der Bonierungen sei nicht möglich, da einerseits keine fortlaufende Nummerierung der Journaleinträge erfolgt sei, andererseits jeder Bezug zu einem Bon oder einer Rechnung fehle. Die ab 1.1.2007 erforderliche Geschäftsfallbezogenheit iSd § 131 Abs…

…Aus Gründen der Übersichtlichkeit orientiert sich die nachfolgende detaillierte Darstellung und rechtliche Beurteilung an dieser Nummerierung und spricht in der Folge von Sachverhalt 1 bis 15 (kurz SV1 bis 15). Die entsprechenden Hinweise auf Belege beziehen sich auf die im Akt des Unabhängigen Finanzsenats befindlichen…

…bei Beerdigungen, Weihnachtsfeiern udg.) seien ebenfalls nicht nummeriert, obwohl die Verpflichtung zur fortlaufenden Nummerierung der Ausgangsrechnungen nach dem UStG seit 2003 bestehe. Die Grundaufzeichnungen für die Erstellung dieser Ausgangsrechnungen seien nicht vorgelegt worden. Hinsichtlich der elektronischen Registrierkasse seien die Print-/Exportfiles, die Bon Rollen der…

…das Kassabuch sei mangelhaft geführt worden (kein Journal über chronologische Erfassung der einzelnen Geschäftsfälle, keine Ermittlung von Kassabeständen, keine laufende Nummerierung auf Kassabelegen, bei Betriebsbesichtigung habe sich kein Bargeld in der Kassa befunden) Fehlende, nicht vorgelegte Unterlagen: a) Inventuren für 2004 und 2005 seien nicht…

…Die Kassastände wurden nicht ermittelt. Eine laufende Nummerierung der Belege erfolgte nicht. § 131 BAO bestimmte in der in den Streitjahren geltenden Fassung auszugsweise: (1) Für alle auf Grund von Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie für die ohne gesetzliche Verpflichtung geführten Bücher gelten insbesondere…