…der (österreichischen) Umsatzsteuer unterliegt, zB beim Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedsstaat oder beim Übersiedlungsgut); die NoVA ist somit stets inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben. So hat der Unabhängige Finanzsenat in der Berufungsentscheidung UFS 8.9.2011, RV/0736-L/11, der ein vergleichbarer Fall…

…6 NoVAG 1991 auch die Abgabenerhöhung in Höhe von 20 % (= € 2.648,74) festgesetzt. Dagegen hat die Berufungswerberin (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Für die Erhebung des Zuschlages in Höhe von 20 % bei Neufahrzeugen gebe es keine sachliche Rechtfertigung…

…der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des erstgenannten Urteils nunmehr überholten - Ansicht aus, dass bei Inlandslieferungen kein Erhöhungsbetrag…

…2011 unterfertigten und lt. Eingangsstempel am 22. August 2011 beim Finanzamt eingelangten Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NOVA 2) die Normverbrauchsabgabe ohne Berücksichtigung des Erhöhungsbetrages nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 und damit nicht richtig [vgl. Ausführungen unter Punkt 2)] ermittelt worden ist. Eine Selbstberechnung ist…

…nicht der (österreichischen) Umsatzsteuer unterliegt, zB beim Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedstaat oder beim Übersiedlungsgut); die NoVA ist somit stets inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben. So hat der Unabhängige Finanzsenat in der Berufungsentscheidung UFS 8.9.2011, RV/0736-L/11, folgendes ausgeführt: "Im…

…erfolgte und sich die Selbstberechnung gemäß Punkt 3.1 iVm 1.1 des zu Beginn angesprochenen Erlasses als nicht richtig erweist, da der 20-prozentige NoVA-Erhöhungsbetrag iSd § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 bezahlt wurde, hat folglich aus diesen Gründen eine Festsetzung antragsgemäß zu erfolgen…

…NoVAG in seiner Gesamtheit, also auch bei Neufahrzeugen gemeinschaftsrechtswidrig sei, werde auch von der Literatur vertreten (SWK 2005, S 551 mwN; SWK 2004, S 592, SWI 2004, 372, SWK 2005 R 41, Finanzjournal 2004, 270 ff - nach Humberger werde im EuGH Urteil der NoVA-Erhöhungsbetrag…

…Bis 30.6.2010 unterlag der ig Erwerb nicht der NoVA, womit sie auch nicht Teil des Entgelts war. Der NoVA Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs 6 NOVAG war nicht anzuwenden. Mit 1.7.2010 trat § 1 Z 2 NoVAG idF BGBl 34/2010 in Kraft…

…eine Übersiedlung aus der Schweiz steuerliche nicht schlechter gestellt werden dürfe, als eine Übersiedlung aus einem anderen von der Freizügigkeit umfassten Land. Hinsichtlich der Ausführungen der Behörde zum Erhöhungsbetrag - § 6 Abs 6 NoVAG - werde gerügt, dass in keinster Weise auf die Argumentation in Bezug auf…

…Beurteilung infolge unterlassener Ermittlungen erhoben habe, u.zw. ausschließlich hinsichtlich a) des Malus gem § 6a NoVAG (€ 5 159,17), sowie b) des Erhöhungsbetrages gem Abs 6 leg.cit - gemeint wohl § 6 Abs 6 leg. cit - (€ 2 287,36), sodass der angefochtene Bescheid im…

…erhoben habe, u.zw. ausschließlich hinsichtlich a) des Malus gem § 6a NoVAG (€ 5 159,17), gemeint wohl € 2.327,89, sowie b) des Erhöhungsbetrages gem Abs 6 leg.cit - gemeint wohl gem § 6 Abs 6 leg. cit (€ 2.287,36), gemeint wohl…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte er darin aus, es sei zwar richtig, dass er die Normverbrauchsabgabe (NoVA) sowie den Erhöhungsbetrag in Höhe von insgesamt 1.137,26 € bezahlt habe, nicht richtig sei aber, dass er diese Abgabe selbst berechnet habe. Dies müsse erst…

…Zulassung des Kfz im Inland war der 17. Februar 1999 - die Normverbrauchsabgabe in Höhe von ÖS 33.120,-- (inklusive des 20 %-igen Erhöhungsbetrages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG in Höhe von ÖS 5.520,--). Die diesbezügliche Abgabenerklärung über die Normverbrauchsabgabe reichte der Bw. am 12…

…den die getrennte Normverbrauchsabgaben (in der Folge: NoVA)-Festsetzung für die zwei Fahrzeuge erfolgen sollte, findet sich in beiden NoVA-Bescheiden nur der fragwürdige Hinweis "20". Bei den beiden NoVA-Bescheiden wurde zusätzlich ein Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG sowie ein Verspätungszuschlag (10%) gemäß…

…der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art. 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des erstgenannten Urteils nunmehr überholten - Ansicht aus, dass bei Inlandslieferungen kein Erhöhungsbetrag…

…beim FA ein, berechnete die NoVA für dieses Fahrzeug, den Zuschlag zur NoVA gemäß § 6a NoVAG in Höhe von € 126,10 sowie den Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG und zahlte diesen Betrag am gleichen Tag bar beim FA ein. Am 25. Juni 2013…

…Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die NoVA ist nach dem Gesetzeswortlaut in Beachtung des Erkenntnisses des EuGH, C-433/09 stets und daher auch im ggstdl Fall inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben. Dieser Beurteilung steht auch das EuGH-Urteil vom 29…

…September 2007 vom Finanzamt Graz-Stadt aufgefordert, Unterlagen, die eine Gewährung der Familienbeihilfe rechtfertigen würden, beizubringen. Es wurde eine Schulbesuchsbestätigung für das Schuljahr 2006/2007 der Schola Nova und eine Schulbesuchsbestätigung des BG, BRG und wirtschaftskundliches BRG Lichtenfelsgasse, 8010 Graz für das Schuljahr 2007/2008…

…Bw. persönlich überreichten NoVA-Erklärung (Vordruck "NOVA 2", S 1 f. NoVA-Akt) berechnete er die NoVA mit 704,88 € (672,27 € Kaufpreis netto x 13% (= 87,40 €) zuzüglich Malus gemäß § 6a NoVAG 1991 (= 500,00 €) zuzüglich Erhöhungsbetrag nach …

…der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art. 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des erstgenannten Urteils nunmehr überholten - Ansicht aus, dass bei Inlandslieferungen kein Erhöhungsbetrag…