…der (österreichischen) Umsatzsteuer unterliegt, zB beim Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedsstaat oder beim Übersiedlungsgut); die NoVA ist somit stets inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben. So hat der Unabhängige Finanzsenat in der Berufungsentscheidung UFS 8.9.2011, RV/0736-L/11, der ein vergleichbarer Fall…

…6 NoVAG 1991 auch die Abgabenerhöhung in Höhe von 20 % (= € 2.648,74) festgesetzt. Dagegen hat die Berufungswerberin (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Für die Erhebung des Zuschlages in Höhe von 20 % bei Neufahrzeugen gebe es keine sachliche Rechtfertigung…

…der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des erstgenannten Urteils nunmehr überholten - Ansicht aus, dass bei Inlandslieferungen kein Erhöhungsbetrag…

…2011 unterfertigten und lt. Eingangsstempel am 22. August 2011 beim Finanzamt eingelangten Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NOVA 2) die Normverbrauchsabgabe ohne Berücksichtigung des Erhöhungsbetrages nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 und damit nicht richtig [vgl. Ausführungen unter Punkt 2)] ermittelt worden ist. Eine Selbstberechnung ist…

…nicht der (österreichischen) Umsatzsteuer unterliegt, zB beim Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedstaat oder beim Übersiedlungsgut); die NoVA ist somit stets inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben. So hat der Unabhängige Finanzsenat in der Berufungsentscheidung UFS 8.9.2011, RV/0736-L/11, folgendes ausgeführt: "Im…

…erfolgte und sich die Selbstberechnung gemäß Punkt 3.1 iVm 1.1 des zu Beginn angesprochenen Erlasses als nicht richtig erweist, da der 20-prozentige NoVA-Erhöhungsbetrag iSd § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 bezahlt wurde, hat folglich aus diesen Gründen eine Festsetzung antragsgemäß zu erfolgen…

…Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) beim Finanzamt Spittal Villach (in der Folge FASV), ihm den anlässlich des Kaufes eines Kraftfahrzeuges in der Steiermark am 1.7.2002 bezahlten 20%igen NoVA-Erhöhungsbetrag zurückzuzahlen. Anlässlich eines Klärungsgespräches beim FASV am 5.3.2012 stellte der Bf…

…ob die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe unter Berücksichtigung des Malus gemäß § 6a Abs. 1 Z 2a NoVAG 1991 und des NoVA-Erhöhungsbetrages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 zu Recht oder zu Unrecht erfolgte. Rechtsgrundlagen § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) in der für den…

…aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder beim Übersiedlungsgut. Die NoVA ist nach dem Gesetzeswortlaut in Beachtung des Erkenntnisses des EuGH, C-433/09, stets und daher auch im ggstdl Fall inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben. Dieser Beurteilung steht auch das EuGH-Urteil vom 29…

…aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder beim Übersiedlungsgut. Die NoVA ist nach dem Gesetzeswortlaut in Beachtung des Erkenntnisses des EuGH, C-433/09, stets und daher auch im ggstdl Fall inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben. Dieser Beurteilung steht auch das EuGH-Urteil vom 29…

…höher war als der nunmehrige gemeine Wert. Dass für die betreffenden Kfz bereits eine NoVA-Vergütung vorgenommen wurde, ist nicht erkennbar. Dass der Antragsteller sowohl die Höhe der gesamten entrichteten Tarif-NoVA, des gesamten entrichteten NoVA-Malusbetrages sowie des allenfalls entrichteten NoVA-Erhöhungsbetrages nachweisen muss…

…NoVAG in seiner Gesamtheit, also auch bei Neufahrzeugen gemeinschaftsrechtswidrig sei, werde auch von der Literatur vertreten (SWK 2005, S 551 mwN; SWK 2004, S 592, SWI 2004, 372, SWK 2005 R 41, Finanzjournal 2004, 270 ff - nach Humberger werde im EuGH Urteil der NoVA-Erhöhungsbetrag…

…aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder beim Übersiedlungsgut. Die NoVA ist nach dem Gesetzeswortlaut in Beachtung des Erkenntnisses des EuGH, C-433/09, stets und daher auch im ggstdl Fall inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben. Dieser Beurteilung steht auch das EuGH-Urteil vom 29…

…aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder beim Übersiedlungsgut. Die NoVA ist nach dem Gesetzeswortlaut in Beachtung des Erkenntnisses des EuGH C-433/09 stets und daher auch im gegenständlichen Fall inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben. Dieser Beurteilung steht auch das EuGH-Urteil vom 29…

…BMF vom 20.03.2014, BMF-010220/0041-VI/9/2014): "Für diese Fälle gelangt somit die bisherige Regelung (bis zum 1.3.2014 geltende Rechtslage) zur Anwendung (tarifmäßige NoVA zuzüglich Malus [oder abzüglich Bonus] und zuzüglich 20-prozentiger NoVA-Erhöhungsbetrag). Diesbezüglich wird auf die…

…Bis 30.6.2010 unterlag der ig Erwerb nicht der NoVA, womit sie auch nicht Teil des Entgelts war. Der NoVA Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs 6 NOVAG war nicht anzuwenden. Mit 1.7.2010 trat § 1 Z 2 NoVAG idF BGBl 34/2010 in Kraft…

…eine Übersiedlung aus der Schweiz steuerliche nicht schlechter gestellt werden dürfe, als eine Übersiedlung aus einem anderen von der Freizügigkeit umfassten Land. Hinsichtlich der Ausführungen der Behörde zum Erhöhungsbetrag - § 6 Abs 6 NoVAG - werde gerügt, dass in keinster Weise auf die Argumentation in Bezug auf…

…Beurteilung infolge unterlassener Ermittlungen erhoben habe, u.zw. ausschließlich hinsichtlich a) des Malus gem § 6a NoVAG (€ 5 159,17), sowie b) des Erhöhungsbetrages gem Abs 6 leg.cit - gemeint wohl § 6 Abs 6 leg. cit - (€ 2 287,36), sodass der angefochtene Bescheid im…

…erhoben habe, u.zw. ausschließlich hinsichtlich a) des Malus gem § 6a NoVAG (€ 5 159,17), gemeint wohl € 2.327,89, sowie b) des Erhöhungsbetrages gem Abs 6 leg.cit - gemeint wohl gem § 6 Abs 6 leg. cit (€ 2.287,36), gemeint wohl…

…gibt, wie eben beim Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder auch beim Übersiedlungsgut. Die NoVA ist nach dem Gesetzeswortlaut in Beachtung des Erkenntnisses des EuGH, C-433/09, stets und daher auch im ggstdl Fall inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben. Dieser…