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UFSW RV/1408-W/07Familienbeihilfe nur für Personen, die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inM., vom 13. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 26. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSL RV/0402-L/12Asylverfahren abgeschlossen - kein rechtmäßiger Aufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…verfassungswidrig. Ebenso liege der Fall beim § 3 FLAG, wenn Familien vom AsylG ins Niederlassungsgesetz wechseln und der Aufenthaltstitel nicht rückwirkend an den Verlust des Status von subsidiär Schutzberechtigten anschließe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1…

UFSW RV/1311-W/13Familienbeihilfenanspruch einer aus einem Drittland stammenden Studentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…dass ein Familienbeihilfenanspruch vorliegt, wenn sowohl die Antragstellerin sowie deren Kinder einen rechtmäßigen Aufenthalt nach dem Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz (NAG) haben. Darüber hinaus sei die Tatsache, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befinde schon an den Umständen des ständigen Aufenthaltes der Kinder im…

UFSS RV/0424-S/06Die Familienbeihilfe kann auch Studierenden aus Drittstaaten für deren Kinder zustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…dass ein Familienbeihilfenanspruch vorliegt, wenn der Antragsteller und das Kind einen rechtmäßigen Aufenthalt nach dem Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz (NAG) haben. Den beiliegenden Unterlagen ließen sich sowohl die Haushaltszugehörigkeit wie auch der ständige und rechtmäßige Aufenthalt in Österreich entnehmen. Darauf reagierte das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung vom…

UFSG RV/0832-G/08Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009

…Gewährung der Familienbeihilfe an ausländische Staatangehörige fest, dass diese bei Vorliegen aller allgemeinen Voraussetzungen gewahrt werden, wenn der Antragsteller einen rechtsmäßigen Aufenthalt nach dem Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz (NAG) hat (diese Regelung gilt seit 1. Jänner 2006). Wie bereits oben ausgeführt, besteht den Anspruch auf Familienbeihilfe…

UFSW RV/1322-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines nicht freizügigkeitsberechtigten Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates, der als Scheinselbständiger tätig wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des VN NN_g, geb. GebDat, Adresse, vom 26. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien BezFa2, vom 10. August 2010 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Mai 2010 bis August 2010…

UFSK RV/0128-K/11"Humanitäres Bleiberecht" begründet keinen Niederlassungs- und Aufenthaltstitel für die Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ABO, W, vom 25. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 7. Oktober 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für DB, geb. 11 für den Zeitraum März 2007 bis Jänner…

UFSW RV/3232-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Helga Hochrieser, Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, 1060 Wien…

UFSL RV/0099-L/09Kein Aufenthaltstitel im Sinn der §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 2. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 23. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab…

UFSG RV/0808-G/11Daueraufenthaltskarte: nur deklaratorische Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin. vom 19. Jänner 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Jänner 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY., für den Zeitraum vom 1. August…

UFSL RV/0532-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinn der §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSI RV/0549-I/10Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich bei Ablauf der Gültigkeit des Reisedokumentes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 17. Juni 2010 gegen den Bescheid des FA vom 10. Juni 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2006 bis 30. Juni 2007 und 1. Dezember 2009…

UFSL RV/0422-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinn der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSL RV/0050-L/11Familienbeihilfe für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Tamer Öztürk, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Schwimmschulgasse 3, vom 15. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 12. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die…

UFSL RV/0612-L/08Familienbeihilfe für Asylwerber nach dem Asylgesetz 1997 und fünfjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Paischer & Schertler, Rechtsanwälte, 5280 Braunau, Salzburger Straße 4, vom 4. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 29. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab…

UFSL RV/0448-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinn der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 18. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSL RV/0597-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 6. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1…

UFSK RV/0225-K/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.S., B., vom 4. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 14. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSL RV/0348-L/11Kein Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 13. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxx, für den Zeitraum April 2010 bis…

UFSG RV/0047-G/11Familienbeihilfe für ausländische Kinder nur, wenn sie sich nach §§ 8 oder 9 NAG rechtmäßig im Inland aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Dezember 2010, gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2010 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe - für die beiden Kinder x Z, geboren am nn, und…