Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1995 bis 1997 entschieden…

Tz 17 Grundlosungsaufzeichnungen: Dazu sei zu bemerken, dass die Schmierzettel auch der Organisation des Geschäftsbetriebes dienten und die Tageslosung in vielen Fällen auch aus dem "Stand" ermittelt würde. Im Übrigen sei eine Aufbewahrung auch deshalb unterlassen worden, weil die Schmierzettel kein Datum enthielten und daher…

…ua., dass jedenfalls kein Gegenstand (in Form eines Darlehens) zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung überlassen worden sei. Für eine Besteuerung mit Gesellschaftsteuer wie bei Gesellschafterdarlehen bestehe kein Raum, weil weder auf eine vereinbarte Zinsforderung verzichtet worden sei, noch ein Gegenstand zu einer den…

…c) Finanzamt: "Wurde über die Darlehen ein gesonderter Darlehensvertrag errichtet? Wenn ja, so wird um Vorlage einer Kopie des Darlehensvertrages gebeten." Bw.: "Aus den oben genannten Gründen wurde kein Darlehensvertrag abgeschlossen." d) Finanzamt: "Wurde für die Gesellschafterdarlehen bereits die Darlehensgebühr gem. § 33 TP 8 Abs…

…der Einbringung. Es liege somit kein Tatbestand nach § 2 Z 4 lit c KVG vor und könne keine Steuerpflicht für eine unbare Entnahme entstehen. Überdies würde jede Form der Nichtverzinsung zufolge § 22 Abs. 4 UmgrStG unter die Steuerbefreiung fallen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 10. November…

…96/15/0062 zwar nicht ausdrücklich die Annahme eines Darlehens bestätigt, sie übersieht aber, dass der Berufungssenat in wirtschaftlicher Hinsicht eher von einem eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen ausging, weil fehlendes Eigenkapital durch (stille) Einlagen substituiert werden sollte. Das Zustandekommen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen der GmbH und…

…zwar nicht ausdrücklich die Annahme eines Darlehens bestätigt hat; sie übersieht aber, dass der Berufungssenat in wirtschaftlicher Hinsicht eher von einem eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen ausging, da das fehlende Eigenkapital durch (stille) Einlagen ersetzt werden sollte. Das Zustandekommen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen der GmbH und deren…

…der Personengesellschaft unverändert weitergeführt. Für die Gewährung des Darlehens erhalte die HKB GmbH keine Zinsen und keine Rückzahlungen. Seitens des steuerlichen Vertreters sei die Nichtverzinsung damit begründet worden, dass es sich um eine Nutzungseinlage zwischen verbundenen Körperschaften handle und deshalb keine Verzinsung vorzunehmen sei. Ab…

…Der Jahreswert der Nutzung ergibt sich aus dem durchschnittlichen Jahressaldo multipliziert mit dem für die Gesellschafterdarlehen(Kredite) üblichen Zinssatz von 5,5 %. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: Nutzung vom 16.11.2004 bis 30.9.2005 € 1.221.000,-- x 314 Tage/360…

…um kein Gesellschafterdarlehen, sondern vielmehr um eine einbringungsgeborene Verbindlichkeit, die nicht KVG- pflichtig ist. Eine Verzinsung kann gem. § 18 Abs 3 ertragssteuerlich nur dann anerkannt werden, wenn diese im Einbringungsvertrag angemerkt wäre und darauf verzichtet wird. Und nur in diesem Fall könnte eine Nichtverzinsung Gesellschaftssteuerpflicht…

…Notariatsaktes (Arbeitsbogen Seite 140) stand RH dem Erwerber dafür ein, dass Vereinbarungen über Gewährung von Gesellschafterdarlehen bzw. Darlehen von verbundenen Unternehmen der Gesellschaft (G-GmbH) mit Ausnahme eines Gesellschafterdarlehens von nominal DM 100.00,00, das mit 31.12.1996 mit DM 100.00,00…

…VwGH 23.5.1978, 1943/77) und sprechen somit für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung. Im vorliegenden Fall bestehen keine Vereinbarungen im Hinblick auf die Maximalhöhe des Gesellschafterdarlehens und hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten bestehen lediglich unklare Vereinbarungen (vgl. UFS 14.5.2007, RV/4594-W/02…

…schriftlich vereinbarten Bedingungen schriftlich weiter vereinbart worden. Diese Weitervereinbarungen seien der Betriebsprüfung vorgelegt worden. Außerdem sei jede einzelne Darlehenszuzählung der Vergebührung als Gesellschafterdarlehen unterzogen worden, womit seitens der Abgabenbehörde der Darlehenscharakter dieser Zuzählungen als gegeben hingenommen worden sei. Dass diese Darlehensvereinbarungen auch tatsächlich gelebt worden…

…sich gegen die Erhöhung der Verkaufspreise der Lieferungen der DTL an die DTB in den Jahren 1997 bis 1999, die Gewinnerhöhung durch Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen (unter dem Titel Nichtverzinsung von Forderungen der inländischen Firma DTL an die DTB) in den Jahren 1996 bis 1999…

…Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe In der Bilanz der Berufungswerberin (Bw.) zum 31. Dezember 1991 wurden unter den Verbindlichkeiten Gesellschafterdarlehen in Höhe von S 60,000.000,00 ausgewiesen. Auf Grund einer Anfrage vom 3. April 1995 teilte die Bw…

…s GmbH abgeschlossen hätten. Dabei hätten sich die Gesellschafter der w GmbH verpflichtet, ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt € 300.000,00 an die s GmbH zu leisten. Dieses Darlehen werde variabel verzinst und sei abhängig vom Ergebnis der e-Gruppe. Eine Auszahlung dieser…

…96/15/0062 zwar nicht ausdrücklich die Annahme eines Darlehens bestätigt, sie übersieht aber, dass der Berufungssenat in wirtschaftlicher Hinsicht eher von einem eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen ausging, weil fehlendes Eigenkapital durch (stille) Einlagen substituiert werden sollte. Das Zustandekommen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen der GmbH und…

…Oktober 1995 (= Wirksamwerden der Verschmelzung durch die Firmenbucheintragung) bis 31. Dezember 1995 (= Bilanzstichtag zu dem das Gesellschafterdarlehen gegen den Zuschuss ausgebucht wurde) besteuert. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19. Dezember 2002 zur Zahl 2001/16/0448 ausgesprochen hatte (Gegenstand dieses Verfahrens war…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch W. T. Wirtschaftstreuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend die Kapitalertragsteuer im Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31…

…in Form von Darlehen - zuwendet, die äußerlich zwar nicht als Einlage in Erscheinung treten, ihre Ursache aber im Gesellschaftsverhältnis haben. Bei der Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als "verdecktes Eigenkapital" ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der "Darlehenszuzählung" abzustellen (vgl. zB VwGH 20. April 1982, 81/14/0195…