…vorenthalten worden. Weiters sei nicht gesichert, dass die Sendung von der Zollstelle mit dem Aufkleber nach Anhang 42 ZK-DVO versehen gewesen sei. Die Kennzeichnung der Sendung als Nichtgemeinschaftsware sei also nicht gesichert erfolgt. Dies könne auch bedeuten, dass die Sendung der Bf. vom Absender…

…vorenthalten worden. Weiters sei nicht gesichert, dass die Sendung von der Zollstelle mit dem Aufkleber nach Anhang 42 ZK-DVO versehen gewesen sei. Die Kennzeichnung der Sendung als Nichtgemeinschaftsware sei also nicht gesichert erfolgt. Dies könne auch bedeuten, dass die Sendung der Bf. vom Absender…

…wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Am 31. Januar 2000 wurden von der Bf. Nichtgemeinschafswaren und zwar 41 Kartons Schmuck bzw. Ablagekästchen aus Holz (Rohmasse 750 kg) im Anschluss an ein externes Versandverfahren (Versandschein T1 VAB 6Nr 0052 vom 26. Januar 2000) in das Zolllagerverfahren übergeführt…

…GZ. 100/52671/99-118, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 9. April 1999, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren und…

…GZ. 100/52671/99-116, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 2. Juni 1999, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren angemeldet…

…100/52671/99-115, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren (8 Paletten, 2045,00 kg, mit der Bezeichnung "Stanzteile") dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 26…

…GZ. 100/52671/99-112, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren (1 Packstück, 180,00 kg, "Ersatzteile für Filteranlage") dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 27…

…GZ. 100/52671/99-110, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren (1 EWP, 60,00 kg, "Luftfilter") dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 3. April 1998…

…GZ. 100/52671/99-109, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert. Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher bezeichneten Nichtgemeinschaftswaren (1 Palette, 489,00 kg, Skibindungen) dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 15. Dezember 1997…

…GZ. 100/52671/99-113, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 17. Oktober 1997, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren angemeldet…

…Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der von der Bf zugekaufte Mais nicht ordnungsgemäß unter Beachtung der Zollvorschriften in den freien Verkehr übergeführt worden ist und daher den Status einer Nichtgemeinschaftsware hatte. Eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 201 ZK kann auf Grund der…

…Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der von der Bf zugekaufte Mais nicht ordnungsgemäß unter Beachtung der Zollvorschriften in den freien Verkehr übergeführt worden ist und daher den Status einer Nichtgemeinschaftsware hatte. Eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 201 ZK kann auf Grund der…

…Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der von der Bf zugekaufte Mais nicht ordnungsgemäß unter Beachtung der Zollvorschriften in den freien Verkehr übergeführt worden ist und daher den Status einer Nichtgemeinschaftsware hatte. Eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 201 ZK kann auf Grund der…

…Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der von der Bf zugekaufte Mais nicht ordnungsgemäß unter Beachtung der Zollvorschriften in den freien Verkehr übergeführt worden ist und daher den Status einer Nichtgemeinschaftsware hatte. Eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 201 ZK kann auf Grund der…

…Abgabenerhöhung in Höhe von € 207,90 vorgeschrieben. Die Bf. hatte die unter den WE-Nrn. 976/000/xxxxxx/06/4 und 976/000/yyyyyy/20 + 21/5 zur Wiederausfuhr angemeldeten Nichtgemeinschaftswaren am 25. November 2004 und am 19. Jänner 2005 unter den MRN-Nrn…

…Bescheid vom 12. Juli 2004 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 2. Oktober 2003 entstandene Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich iVm. Artikel 96 Abs…

…wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 11 Dezember 2003 entstandene Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich sowie Artikel 96 Abs.1 und 2 ZK iVm. …

…Gemäß Art. 91 Abs. 1 Buchst. a) ZK können Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. In der Unterart des externen Versandverfahrens als externes gemeinschaftliches Versandverfahren nach Art. 91…

…Bescheid vom 26. Juli 2004 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 28. Oktober 2003 entstandene Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich iVm. Artikel 96 Abs…

…1 und Abs. 3 letzter Anstrich ZK iVm Artikel 865 ZK-DVO deshalb entstanden ist, weil diese für in ihrem Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren eine Anmeldung zur Ausfuhr, unter Verwendung eines unzutreffenden Verfahrenscodes abgegeben hatte und diese Handlung zufolge hatte, dass diesen Waren der Status von…