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UFSG RD/0001-G/12Unzulässiger Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) und Devolutionsantrag bzw. Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Originalbelege mit dem üblichen Begleitschreiben und dem Hinweis auf das Erfordernis der elektronischen Antragstellung an die Antragstellerin retourniert und vermerkt. Auf die Aktenlage werde verwiesen. Der UFS nahm in die gegenständlichen Akten Einsicht: Das Finanzamt wertete den Papierantrag als "Nichtantrag", der keiner bescheidmäßigen Erledigung bedürfe…

UFSG RV/0309-G/12Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) wirkt nicht fristwahrend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Für den gegenständlichen Fall heißt das aufgrund der Rechtslage Folgendes: Der Papierantrag vom 26.05.2011 ist keinesfalls als fristwahrender (lediglich an einem Formmangel leidender) Erstattungsantrag sondern als ein "Nichtantrag" zu werten, da nach den…

UFSG RV/0311-G/121. Einbringung der Berufung durch eine dazu nicht Legitimierte 2. Unzulässiger Papierantrag im (elektronischen) Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010 für EU-Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Für den gegenständlichen Fall hieße das aufgrund der Rechtslage Folgendes: Der Papierantrag vom 30.6.2010 ist keinesfalls als fristwahrender (lediglich an einem Formmangel leidender) Erstattungsantrag sondern als ein "Nichtantrag" zu werten, da nach den…

UFSL RV/0452-L/06Mängelbehebungsverfahren bei nicht ausgefüllten Formularen (Steuererklärung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2006

…einen bestimmten Steuerpflichtigen, ein bestimmtes Jahr und ein bestimmtes Rechtsgebiet beziehe, diesen nicht als Nichtantrag werten, nur weil ein Teil der Angaben bei denen auf deren Nachreichung verwiesen werde noch unvollständig sei. Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens sei sein wesentlicher Inhalt, der sich…

UFSW RV/0455-W/03Werbungskosten bei Pensionseinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (ASVG Pension) die Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftstätigkeit abdecken würde, sodass auch aus diesem Grund nicht von Liebhaberei gesprochen werden könne. Weiters stellte er für den Fall der nichtantragsgemäßen Erledigung seiner Berufung den Eventualantrag auf Anerkennung der nachstehenden Werbungskosten für 2001: - Gem …

UFSS RV/0407-S/06Antrag auf Löschung der Eintragung in den Kriminalpolizeilichen Aktenindex des BMI als eine gebührenpflichtige Eingabe iZm der Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…löschen, bzw. die Löschung einzuleiten. Um Erledigungsinformation wird ersucht.") nicht wie vom Bw begehrt umgedeutet werden in: a.) Einen "Nichtantrag" b.) Die Fortsetzung des Auskunftsbegehren bei einer anderen Behörde c.) Einen Antrag auf Erteilung einer Verfahrensanleitung während eines Verfahrens (§ 14 TP 6 Abs. 5 Z…

UFSW RV/2647-W/10Zurücknahme eines Vorlageantrags nach Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2010

Bescheid Der Vorlageantrag vom 14. April 2010 betreffend die Berufung der Bw, vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachexpertin Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, vom 10. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO…

UFSW RV/3741-W/09Vorlageantrag ohne Berufung und ohne Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag von Frau A.B., Wien, vertreten durch Veltzé, Mares und Partner KEG, Wirtschaftstreuhand-, Steuerberatungsgesellschaft, 1200 Wien, Leithastraße 25, vom 30. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Oktober 2009 über die…

UFSL RD/0001-L/06Devolutionsantrag eines nicht voll handlungsfähigen Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.07.2006

  Bescheid Der in der Eingabe vom 20. Mai 2006 angeführte Devolutionsantrag gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO) des DW, vertreten durch SW, gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8…

UFSL RD/0002-L/04Devolutionsantrag eines beschränkt Handlungsfähigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2004

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 16. August 2004 des DW, vertreten durch SW, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181/98…

UFSW RD/0052-W/08Zurückweisung eines Devolutionsantrages mangels Parteistellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., W.,K-Gasse, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Devolutionsantrag wird mangels Parteistellung zurückgewiesen. Begründung Die Devolutionswerberin (Dw.) führte in der Eingabe vom 20.10.2008…

UFSZ3K ZRV/0322-Z3K/11Gegenstandsloserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.02.2012

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

UFSF RV/0373-F/07Zurückweisung des Vorlageantrages, Zustellmangel, Heilung nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.12.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des bw, vertreten durch vt, vom 29. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes fa vom 16. März 2005 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2001, vom 21. März 2005 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2002 und 2003 entschieden: Der…

UFSL RD/0003-L/04Devolutionsantrag eines beschränkt Handlungsfähigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2004

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 30. August 2004 des Dw., vertreten durch Dr.G., betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181…

UFSW RV/4134-W/09Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 27. Mai 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2007 bis April…

UFSL RV/2216-L/02Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.F., geb.1937, wohnhaft in D - L, L-Straße, vom 11. Juli 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes R vom 9. Juni 2000 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/3994-W/08Ein Vorlageantrag kann nur aufgrund einer vorangegangenen Berufungsvorentscheidung eingebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.02.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 26. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. November 2008 betreffend Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages entschieden: Der Vorlageantrag vom 26. November 2008 wird gemäß…

UFSL RD/0003-L/121. Entscheidungspflicht betreffend Berufungen 2. Behelligung durch sinnlose Anbringen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.10.2012

Bescheid 1) Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. betreffend das Anbringen vom 11. Oktober 2012 über die Erledigung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1997 des Dw., vertreten durch X-Steuerberater, entschieden: Das Anbringen wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Der Unabhängige Finanzsenat setzt…

UFSL RD/0001-L/05Devolutionsantrag eines beschränkt Handlungsfähigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.02.2005

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 27. Dezember 2004 des Dw., vertreten durch Sw., betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181…

UFSK FSRV/0012-K/04Zurücknahmeerklärung eines Rechtsmittelantrages, weil dem Mängelbehebungsauftrag nicht enstsprochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.03.2005

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen H.K., zu Recht erkannt: Der Rechtsmittelantrag vom 1. Juni 2004 gilt gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…