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47 767 Treffer543 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb seitens des Bw. oder Parteienvertreters eine Richtigstellung zu dem aus ihrer Sicht doch unzutreffenden Zahlungszeitpunkt betreffend S 2,614.000,00 selbst im Berufungsverfahren 1. Instanz noch unterblieb, es sei denn, diesem Umstand wurde (erst nachträglich) "anläßlich der Durchsicht der…

UFSL RV/0320-L/07Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…ob diese Unterlagen zu einer Änderung der bisherigen Feststellungen führen können, worauf das Bundessozialamt die Durchführung einer neuen Untersuchung unter Berücksichtigung der Neuvorbringen vorschlug. Schließlich wurde nach einer weiteren Untersuchung in einem am 6.11.2007 erstellten Gutachten folgende Diagnose gestellt: Psychosoziales Entwicklungsdefizit, Grad der…

UFSI RV/0717-I/09Werbungskosten einer Lehrerin (Literatur, Sportbekleidung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

…brauchte vom Gerichtshof im Beschwerdefall (im Hinblick darauf, dass es sich um ein im Verfahren unbeachtliches Neuvorbringen gehandelt hat) nicht beantwortet zu werden. Es mag zutreffend sein, dass sich die Schule im Jahr 2003 - Archivdateien des Internets zufolge - nach außen hin im Wesentlichen noch mit…

UFSI RV/0610-I/09Diverse Aufwendungen eines Arbeitnehmers (Kassation)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.01.2010

…Ermittlungsschritte des Finanzamts - in einem erheblichen Maße als ermittlungs- und überprüfungsbedürftig erweist. Im Hinblick auf das umfangreiche Neuvorbringen ist der Sachverhalt - ehe eine Entscheidung über die Berufung getroffen werden kann - in wesentlichen Bereichen zu ergänzen bzw. zu verbreitern. Dies betrifft insbesondere Feststellungen zu der Frage…

UFSG RV/0334-G/08Stellen Wertberichtigungen oder Abschreibungen von Verrechnungsforderungen an die Tochtergesellschaft aus der Übernahme von Aufwendungen für die Anstellung eines Geschäftsführers anzuerkennende Betriebsausgaben dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…Kreditsicherheiten ein fremder Darlehensgeber zu Geldhingaben bereit gewesen wäre. Dazu kommt die geringe Eigenkapitalausstattung der Tochtergesellschaft. Diese Würdigung wurde vom VwGH unbeanstandet gelassen und im fortgesetzten Verfahren kein Neuvorbringen erstattet, sodass an der bisherigen Beurteilung festzuhalten war. 3. Einzelwertberichtigungen zu Forderungen an verbundene Unternehmen (Tz…

UFSG RV/0648-G/02Steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Nahestehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…namentlich genannte Kunden im Jahr 1997. Durch den Abzug dieser vergessenen Betriebsausgaben komme es zu einem Anlaufverlust, der ihrer Meinung nach in den Jahren 1998 und 1999 berücksichtigt werden müsste. Das Finanzamt führte auf Grund dieses Neuvorbringens umfangreiche ergänzende Sachverhaltsermittlungen durch. Zunächst wurde dabei festgestellt…

UFSI RV/0536-I/101) Bindung der Abgabenbehörde an ein rechtskräftiges Strafurteil (hier: Abzug von Subprovisionen an vorgeschobene Empfänger) 2) Zulässigkeit einer Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt worden. Gegen den im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 und gegen die neuen (Sach-)Bescheide betreffend Einkommensteuer 2004, 2006 und 2007 wurde Berufung erhoben. Gegen die Verfügung der Wiederaufnahme…

UFSS RV/0178-S/02Berufung gegen Bescheid betreffend Überweisung zur Einbeziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2003

…bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin beantragte der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 29. Juli 1999 die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSI RV/0064-I/04Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

…Juli 1994 dem steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers anlässlich einer Akteneinsicht beim Finanzamt Innsbruck ausgehändigt. Mit Schreiben vom 20. Feber 2002 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Bescheid vom 10. Juni 2002 wies das Finanzamt Innsbruck den Vorlageantrag…

UFSS FSRV/0027-S/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)16.12.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Meister des Finanzstrafsenates 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Verdachtes der abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30…

UFSF RV/0335-F/11Wiederaufnahme des Verfahrens, ohne einen neuen Sachbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…Fahrzeug daher seinen dauernden Standort in Österreich habe. Mit Schreiben vom 6. September 2011 stellte der nunmehr steuerlich vertretene Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gegen die Wiederaufnahme wandte er ein, die einzige neue Tatsache sei jene…

UFSS RV/0007-S/05Neuhervorkommen einer Tatsache, Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…unbegründet abgewiesen, da ein allfälliger Mietanteil für 3 Tage auf jeden Fall unter das Werbungskostenpauschale falle und das Pendlerpauschale nur bei Überwiegen innerhalb eines Lohnzahlungszeitraumes gewährt werde. Die Bw hat daraufhin einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ergänzend ausgeführt, durch…

UFSK RV/0199-K/02Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2004

…teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und wieß daraufhin, dass für die Jahre 1996 bis 1998 Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von ATS 1,683.566,-- zu Unrecht festgesetzt wurden. Jene Nachforderungsbeträge, welche anerkannt werden…

UFSW RV/2656-W/12Vorlage des Vordrucks NeuFö3 erst im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Gemäß § 1 Z 2 NeuFöG wird zur…

UFSW RV/1946-W/05Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…in Verwahrung genommen werden. § 276 Abs. 2 BAO: Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist…

UFSI RV/0415-I/03Übergabe des wirtschaftlichen Eigentums als Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…2 GrEStG verwirklicht, da es der Erwerberin durch den Übergabevertrag ermöglicht werde, die Liegenschaft wirtschaftlich wie ein Eigentümer zu nutzen. Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde…

UFSI RV/0347-I/02Wiederaufnahme auf Antrag nach einer Wiederaufnahme von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…ausgewiesene Umsatzsteuer sei bereits als Vorsteuer des Voranmeldungszeitraumes September 2000 berücksichtigt worden. Mit Schreiben vom 26. April 2002 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung einzugehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

UFSI RV/0575-I/02Vorliegen des Berichtigungsgrundes einer Abgabenerklärung und der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…Hälfte zum Nachlass unbedingte Erbserklärungen abgegeben. In dem im Abhandlungsprotokoll enthaltenen Testamentserfüllungsausweis wurde unter den Punkten 1 (betreffend die erbliche Tochter Mag. S.G.M) und unter Punkt 2 (betreffend die erbliche Tochter Dr. A.W.M) detailliert aufgelistet, welche der im Vermögensbekenntnis angeführten Liegenschaften…

UFSG RV/0592-G/11Ein höchstgerichtliches Erkenntnis stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…2007/15/0206). Nach Einlangen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beim Finanzamt am 24.7.2006 wurde mit Bescheid vom 28.11.2006 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt (Abgabennachforderung € 2.457,04). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 30…

UFSI RV/0400-I/03Vorliegen des Erwerbsvorganges im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Übertragung eines 99- jährigen Bestandrechtes an einem Tiefgaragenabstellplatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2004

…2 GrEStG darauf, dass die Einwirkungsmöglichkeiten über die eines Bestandnehmers hinausgehen würden. Die einmalige Mietzinsvorauszahlung habe den Charakter eines Kaufpreises für den Grundstücksanteil. Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde nochmals das Berufungsvorbringen…