…Z 5 NeuFöG unter "Neugründung der Gesellschaft" die Gründung einer Kapitalgesellschaft iSd KVG zu verstehen. Deshalb können bei der Bw. nur solche Vorgänge nach § 1 Z 5 NeuFöG von der Gesellschaftsteuer befreit sein, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

…Gesellschaftsteuerpflicht entsteht erst mit der Firmenbucheintragung der Kapitalgesellschaft (siehe zu vor: Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG-Kommentar, S. 46, Rz. 94 ff.). Bei Gründung einer Kapitalgesellschaft umfasst die Steuerpflicht gem. § 2 Z 1 KVG das volle Nennkapital. Anläßlich der Neugründung der V-GmbH ist daher nach…

…Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in…

…0374). Eine Kapitalgesellschaft iSd KVG ist im vorliegenden Fall daher nur die Bw. in ihrer Eigenschaft als Aktiengesellschaft, nicht aber die atypisch stille Gesellschaft. Wie bereits oben ausgeführt ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates für den Bereich des § 1 Z 5 NEUFÖG unter "Neugründung der…

…zumal einerseits der Zuführung von Grund- oder Stammkapital anlässlich der Gründung einer Kapitalgesellschaft die Ausgabe von Anteilen oder anteilsähnlichen Rechten gegenübersteht und es andererseits nicht einsichtig wäre, zwar den Erwerb von Anteilen an einer bestehenden GmbH und damit auch die Erweiterung der Beteiligungsquoten von Anteilsinhabern…

…5 NeuFöG nicht anwendbar. Da sich die Befreiung des § 1 Z 5 NeuFöG ausschließlich auf die Gesellschaftsteuer bezieht, kann unter "Neugründung der Gesellschaft" wohl nur die Gründung einer Kapitalgesellschaft iSd KVG zu verstehen sein. Auf Grund der wortgleichen Textierung von § 2 Z 1 KVG und …

…wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist, vom Wert der Gegenleistung berechnet. Das Kapitalverkehrsteuergesetz enthält keine Bestimmungen über das Entstehen der Abgabenschuld; es ist daher von der Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO auszugehen. Danach entsteht die Gesellschaftsteuerschuld bei einer Neugründung einer Kapitalgesellschaft mit dem Erwerb…

…wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist, vom Wert der Gegenleistung berechnet. Das Kapitalverkehrsteuergesetz enthält keine Bestimmungen über das Entstehen der Abgabenschuld; es ist daher von der Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO auszugehen. Danach entsteht die Gesellschaftsteuerschuld bei einer Neugründung einer Kapitalgesellschaft mit dem Erwerb…

…5 KVG an Kapitalgesellschaften nur unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung durch den ersten Erwerber. Von der Steuerbefreiung umfasst sind nur die Einzahlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft tatsächlich geleistet werden, unabhängig davon, ob die Gründer einer Kapitalgesellschaft ihre Einzahlungsverpflichtung zur…

…§ 2 RZ 125 ff; Dorazil, KVG, 21). Bei einer Neugründung einer Kapitalgesellschaft entsteht die Gesellschaftsteuerschuld mit dem Erwerb der Gesellschaftsrechte; diese ist mit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch erfolgt (siehe VwGH 28. Juni 2007, 2006/16/0020). Der Zeitpunkt, an dem die Gesellschaftsteuersteuerschuld…

…unter Übertragung des Betriebes auf eine neu gegründete Gesellschaft keine Neugründung zu erblicken ist. Der zumindest gedanklich nachträgliche Verkauf der Aktien und Austausch der Aktionäre führt zu keiner Neugründung. Der Wechsel der Eigentümer einer Kapitalgesellschaft führt üblicherweise (außer im Falle der Übertragung eines bloßen Mantels…

…mit der Neugründung der Gesellschaft nicht erhoben. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Erwerb von Gesellschaftsrechten bei der Gründung der Gesellschaft und jenen bei der Kapitalerhöhung könne aber keinesfalls gegeben sein. Weder sei die Existenz der Kapitalgesellschaft abhängig von der späteren Kapitalerhöhung, noch sei eine Kapitalerhöhung…

…sich um den Vordruck NeuFö 3 handelt. Mit Hilfe dessen wäre es im Hinblick auf den vorgegebenen Formularinhalt gar nicht möglich gewesen, das Vorliegen einer Neugründung nach § 2 NeuFöG samt den dort enthaltenen und oben wiedergegebenen Voraussetzungen zu erklären. Dazu hätte es des Vordruckes NeuFö…

…sich um den Vordruck NeuFö 3 handelt. Mit Hilfe dessen wäre es im Hinblick auf den vorgegebenen Formularinhalt gar nicht möglich gewesen, dass Vorliegen einer Neugründung nach § 2 NeuFöG samt den dort enthaltenen und oben wiedergegebenen Voraussetzungen zu erklären. Dazu hätte es des Vordruckes NeuFö…

…Sinn und Zweck einer Neugründungsförderung hintangehalten werde. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Neugründung einer GmbH: Gemäß § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (KVG), DRGBl 1, S 1058, idgF, unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten…

…Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Nach § 1 Z. 5 NEUFÖG wird die Gesellschaftsteuer zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch…

…Rz 8223 bzw. 8224) ließen es sogar zu, von einer Neugründung auszugehen und entsprechend lediglich dieses Rumpfwirtschaftsjahr als (einzigen) Vergleichszeitraum heranzuziehen. Rz 8221 EStR verweise zur Berechnung der IZP für 2002 auf die letzten drei vor dem 1. Jänner 2002 endenden Wirtschaftsjahre, wobei nach dem…

…bei der Gesellschaftsteuer erstrecke sich die Befreiung lediglich auf die Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung einer Gesellschaft (1766 BlgNR 20. GP). Darunter ist zu verstehen, dass erstmals eine konkrete Kapitalgesellschaft gegründet wird. Nach den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes erfolgt die Gründung der Gesellschaft durch den Abschluss…

…inländische Körperschaften) können sein: | - | unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die unter § 7 Abs. 3 fallen, | - | nicht unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften, die mit einer inländischen Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vergleichbar sind und ausschließlich mit unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern oder dem…

…Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in…