…Zahlschein zu überweisen. ............................." Weiters übermittelte die Bezirkshauptmannschaft Horn dem UFS eine Telekopie eines zur Vorlage bei der Bezirkshauptmannschaft Horn vom Bw. als Betriebsinhaber und auf die Inanspruchnahme der Befreiung von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben erstellten Formblattes NeuFö 1 vom 22. Dezember 2004. Als Zeitpunkt der…

…Zahlschein zu überweisen. ............................." Weiters übermittelte die Bezirkshauptmannschaft Horn dem UFS eine Telekopie eines zur Vorlage bei der Bezirkshauptmannschaft Horn vom Bw. als Betriebsinhaber und auf die Inanspruchnahme der Befreiung von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben erstellten Formblattes NeuFö 1 vom 22. Dezember 2004. Als Zeitpunkt der…

…Gegenstand hat oder gegebenenfalls ein (anderes) Tatbestandselement ändert. Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die…

…der Anspruch nicht verfristet sein. Der Antrag wurde pünktlich und fristgerecht eingebracht, dass Ihrer Auffassung nach zufolge richtige Formular wird unter einem nachgereicht." Das dem Schreiben angeschlossene Original des Vordruckes NeuFö1 - Erklärung der Neugründung vom 21. Juni 2010 ist vom Bw. unterschrieben und enthält eine…

…Euro fest. In der Begründung gab das Finanzamt an, dass die Befreiung nicht gewährt werden könne, da das NeuFö 3 Formular nur in Kopie und nicht im Original vorgelegt worden sei. Fristgerecht wurde Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass das Formular ordnungsgemäß vorgelegt worden sei, in…

…der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Der Bescheid wird in dem Umfang angefochten, als die Begünstigung, die das NeuFÖG im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer vorsieht (€ 1.500,00), nicht zuerkannt worden ist; der Bescheid wird sohin in dem Umfang angefochten als ein den Betrag von…

…im Firmenbuch erfolgte am 30. Juni 2007. Im Zuge einer beim Notar als Selbstberechner vorgenommenen abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass der ihm vorgelegte und dann in Kopie zum Akt genommene Vordruck NeuFö 1 mit 21. Juni 2007 datiert war. Dieser Vordruck enthält zwar…

…im Firmenbuch erfolgte am 9. Juni 2009. Im Zuge einer beim Notar als Selbstberechner vorgenommenen abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass der ihm vorgelegte und dann in Kopie zum Akt genommene Vordruck NeuFö 3 mit 2. Juni 2009 datiert war. Dieser Vordruck enthält zwar…

…Berufungswerber als Urkundenverfasser keine Selbstberechnung vorgenommen worden. Außerdem gelte nach § 3 NeuFöG als Kalendermonat der Neugründung jener, in dem der Betriebsinhaber erstmals werbend nach außen in Erscheinung tritt und könne dafür der Tag der Ausstellung der Erklärung bzw. der Unterfertigung des Kaufvertrages jedenfalls nicht herangezogen…

…Berufungswerber als Urkundenverfasser keine Selbstberechnung vorgenommen worden. Außerdem gelte nach § 3 NeuFöG als Kalendermonat der Neugründung jener, in dem der Betriebsinhaber erstmals werbend nach außen in Erscheinung tritt und könne dafür der Tag der Ausstellung der Erklärung bzw. der Unterfertigung des Kaufvertrages jedenfalls nicht herangezogen…

…dieses vor Rechtskraft des Bescheides im Rechtsmittelverfahren vorgelegt worden. Dem Finanzamt sei bekannt gewesen, dass die Befreiungsbestimmungen nach dem NeuFöG beantragt worden sind und hätte das Finanzamt im Zusammenhang mit dem Vorhalt auch die Vorlage der Bestätigung einfordern können. Die Bw. sah bürokratische Hürden vorliegen…

…der Geschäftszahl x. Die Anzeige dieses Vertrages erfolgte mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2006, welchem auch die Erklärung der Betriebsübertragung (NeuFö 3) beigelegt wurde. Die Präambel dieses Vertrages lautet: "Herr V.X. führt seit mehr als 5 Jahren das protokollierte Einzelunternehmen ,XYX.V.', dem Betriebsgegenstand…

…1. Jänner 2006 bestehenden Aktiva und Passiva. Im Vertrag wurde weiters festgehalten, dass die Befreiungsbestimmungen des § 15a ErbStG und des NeuFöG in Anspruch genommen werden. Mit Ergänzungsvorhalt vom 21. September 2006 ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer Teilwerte-Bilanz, welche am 12. Dezember 2006 erfolgte…

…aaO, Anmerkung 13 zu § 295a). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der…

…von 141.712,00 €. Zur Begründung führte das Finanzamt aus: "gesamter Kaufpreis € 151.712,00 - Ablöse für Mietrechte € 10.000,00 Bemessungsgrundlage € 141.712,00 § 5a NeuFöG begünstigt u.a. die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Mit dem Betrieb müssen…

…Reinhard Schmidt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Erstattung gemäß § 4 Abs. 4 NEUFÖG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb…

…anzusehen. Der Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte nach der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zu einer Gesellschaft bürgerliches Rechts falle dann unter § 1 Z 1 NeuFöG, wenn sich noch keiner in vergleichbarer Art betätigt habe. Wenn die Rechtsanwaltskammer in ihrer an das Finanzamt gerichteten Stellungnahme vom…

…Jänner bis Dezember 2007 nahm sie die Befreiung von den Lohnabgaben nach § 1 Z 7 des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) in Anspruch und führte aus diesem Grund den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nicht ab. Anlässlich einer bei der Bw. durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest…

…eingefordert." Mit Gesellschafterbeschluss vom 28. Jänner 2010 wurde beschlossen die aushaftenden Stammeinlagen in Höhe von 50.000,00 € von sämtlichen Gesellschaftern einzufordern. Mit dem Formular NeuFÖ 1 beantragte die Berufungsführerin unter anderem Gesellschaftsteuerfreiheit. Die Gesellschaft wurde am 9. Februar 2010 in Firmenbuch eingetragen In…

…worden. Es gehe weder aus den Bescheiden noch aus dem Bericht des Finanzamtes hervor, welcher konkrete Punkt des NeuFöG nicht erfüllt worden sein sollte, weshalb nachfolgend eine umfangreiche Darstellung gegeben werde. Dem entsprechend erging folgende Sachverhaltsschilderung (sinngemäß zitiert): Im Oktober 2006 sei ein neuer Betrieb…