… 307 Abs. 2 BAO durfte in einer Sachentscheidung eine seit Erlassung des früheren Bescheides eingetretene Änderung der Rechtsauslegung, die sich auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes oder auf eine allgemeine Weisung des BMF stützte, nicht zum Nachteil der Partei berücksichtigt werden.   Liegt…

…Nachteil der Partei" kann somit für die Monate November und Dezember 2000 nicht gesprochen werden.   Die Selbstberechnung für Oktober 2000 erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die EStR 2000 noch nicht kundgemacht waren. Wie aber bereits oben festgehalten, diente die vereinfachte lineare Berechnungsmethode der…

…einer Abgabenerklärung oder der Unterlassung der Einreichung einer solchen zu Grunde, so darf eine spätere Änderung dieser Rechtsauslegung, die sich auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes oder auf einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen stützt, nicht zum Nachteil der betroffenen Partei berücksichtigt werden…

…Bevollmächtigten nach der Vollmacht. Grundsätzlich haben sich die Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren ersetzt (§ 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung, § 88 Abs. 9 WTBG und § 5 Abs. 4a Notariatsordnung) die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Bei diesen Parteienvertretern reicht…

…Abs. 1 lit. b BAO nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufgenommenen Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit…

…einer Abgabenerklärung oder der Unterlassung der Einreichung einer solchen zugrunde, so darf eine spätere Änderung dieser Rechtsauslegung, die sich auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes oder auf einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen stützt, nicht zum Nachteil der betroffenen Partei berücksichtigt werden." Nunmehr…

…im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Parteien Unrichtigkeiten, selbst wenn diese offensichtlich sind, aus den Abgabenerklärungen (einschließlich Beilagen) in Bescheide übernommen werden. Die Folge davon sind unrichtige Abgabenfestsetzungen, die sich sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil des Abgabepflichtigen auswirken können…

…Stillstand in der Bearbeitung, sofern ein solcher auf Grund technischer Pannen oder Mängel unvermeidbar wäre, könne und dürfe sich niemals zum Nachteil der Partei (des Abgabepflichtigen) auswirken. Das In-Aussicht-Stellen einer (im Ergebnis aus Sicht des Berufungswerbers infolge einer Abgabengutschrift positiven) Erledigung der Behörde…

…der "stillen Treuhändergesellschafterin", nicht nur durch die Leistung der stillen Einlagen der Zeichner, sondern auch durch die Treugeberdirektzahlungen. Die Treuhänderin brachte die Beträge "Treugeberdirektzahlungen" über die Zeichnungsscheine auf, indem sie die Zeichner (Treugeber) verpflichtete, solche zu leisten. Eine Rechtssprechung, die sich zum Nachteil der Partei…

…wenn die Partei auf Grund entsprechender Auskünfte Dispositionen getroffen hat und nachträglich in der abschließenden Sachentscheidung eine andere, zum Nachteil der Partei gereichende Rechtsauffassung vertreten wird. Ich beantrage, den Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2001…

…Rechtsschutz zu gewähren, solange eine gemeinschaftsrechtliche Frage nicht mit der erforderlichen "Gewissheit" beurteilt werden kann. Die Beurteilung einer Rechtsfrage des nationalen Rechts kann von einer Abgabenbehörde (erster oder zweiter Instanz) - zum Nachteil der Rechtsschutz suchenden Partei - nicht mit der Begründung unbeantwortet bleiben, dass Rechtsklarheit erst…

…Rechtsschutz zu gewähren, solange eine gemeinschaftsrechtliche Frage nicht mit der erforderlichen "Gewissheit" beurteilt werden kann. Die Beurteilung einer Rechtsfrage des nationalen Rechts kann von einer Abgabenbehörde (erster oder zweiter Instanz) - zum Nachteil der Rechtsschutz suchenden Partei - nicht mit der Begründung unbeantwortet bleiben, dass Rechtsklarheit erst…

…Zeiten zu erleichtern. Im Ergebnis konnte bei sachgerechter Würdigung aller Umstände dem Kriterium der Billigkeit iSd. § 20 BAO, d.h. den berechtigten Interessen der Partei der Vorzug vor dem Kriterium der Zweckmäßigkeit gegeben werden. Insgesamt gesehen kommt dem Berufungsvorbringen somit Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu…

…und der SVA überreicht, woraus hervorgehe, dass kein Dienstverhältnis vorgelegen habe. Übrigens sei ein Herr K der Bw. nicht bekannt und habe sie mit diesem keinerlei Vereinbarungen geschlossen, weshalb sich auch die erstattete Meldung als unzutreffend erweise. Ein weiteres Indiz für die zum Nachteil der…

…Erlass des Bundesministeriums für Finanzen stützt, nicht zum Nachteil der betroffenen Partei berücksichtigt werden. VII. 2.) Keine neue Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Entscheidend ist hier, ob die dem Bescheid zu Grunde gelegte Rechtsansicht mit der vor der Erlassung ergangenen Rechtsprechung bzw. mit einer Aussage eines als…

…der freien Beweiswürdigung zum Vorteil des Bw. zu berücksichtigen. Nach diesen allgemein anerkannten verfahrensrechtlichen Grundsätzen sei es somit geboten, die vom Bw. angebotenen Beweise und Tatsachenvorbringen entsprechend im Sinn des Bw. zu würdigen. Die mangelnde Verfügbarkeit und abnehmende Erinnerungsfähigkeit von Zeugen dürfe nicht zum Nachteil…

…führt der Bw. ergänzend ua. aus, dass ein Schuldner mit Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens nicht entmündigt sei. "Lediglich rechtsgeschäftliche Handlungen, die zum Nachteil der Konkursmasse gereichen können", seien vom Masseverwalter zu genehmigen. Die Abwehr objektiv unrichtiger Steuerfestsetzungen würde wohl nicht dazu gehören. Abgesehen davon, wäre der…

…Bl. 81 d.A.), worauf verwiesen werden darf (es ist nach höchstgerichtlicher Judikatur zulässig, auf die Begründung einer anderen Entscheidung zu verweisen, wenn sie der Partei inhaltlich bekannt ist, z.B. VwGH 10.4.2008, 2007/16/0007) - findet sich eine Aufzählung aller möglichen Textilien…

…mit Schulden belastetes Eigenheim sei sein einziges Vermögen. Es sei nichts bekannt, was bei Gewährung der Aussetzung zu einem Nachteil der Vollziehung führen würde. Zum Verhältnis von Art. 244 Abs. 2 ZK zu Art. 244 Abs. 3 ZK führt der Bf aus, Art. 244 Abs…

…mit Schulden belastetes Eigenheim sei sein einziges Vermögen. Es sei nichts bekannt, was bei Gewährung der Aussetzung zu einem Nachteil der Vollziehung führen würde. Zum Verhältnis von Art. 244 Abs. 2 ZK zu Art. 244 Abs. 3 ZK führt der Bf aus, Art. 244 Abs…