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UFSL RV/0896-L/12Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.10.2012

…Bws. mit diesen dort genannten Personen d) ev. Nacherfassung , falls sich Lohnzahlungen aufgrund weiterer Ermittlungen ergeben würden; Die Feststellung des Finanzamtes im Aktenvermerk vom 07.02.2011, "Fahrer wäre bei der Fahndung anwesend gewesen", findet sich in keiner einzigen vom Referenten angeforderten GPLA-Unterlage. Offenbar…

UFSW RV/1972-W/08De-facto Geschäftsführer, Überwachungspflicht, Vorsorgepflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2008

…sei somit verpflichtet gewesen, die Abgaben aus den Mitteln der Firma zu bezahlen. Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 sei der Arbeitgeber verpflichtet, die Lohnsteuer des Arbeitsnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Gemäß § 79 Abs. 1 EStG habe der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem…

UFSL FSRV/0040-L/10Pauschal zugerechnete Sicherheitszuschläge bilden keine tragfähige Basis für einen Vorsatzverdacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.06.2011

…hätten diese nicht ihre Richtigkeit gehabt, es zu Beschwerden der Gäste wegen unrichtiger Rechnungsausstellung gekommen wäre. Bei der in der Einleitung ebenfalls bemängelten Nichterfassung von Lohnzahlungen sei es darum gegangen, dass Personen wie "Franzi" oder "Sabine" (aufgezeichnet auf der ersten Seite im Reservierungsbuch mit Telefonnummern…

UFSF RV/0488-F/09Grenzüberschreitende Geschäftsführer-Entsendung im Konzern (Arbeitgebereigenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…Geschäftsführer Herr x an 2 bis 3 Tagen in der Woche in Ö tätig und verfügt über ein eigenes Büro. Bei Entsendungen von Arbeitnehmern ist Artikel 15 Z 2 maßgebend. Da wie oben angeführt die Schweizer Muttergesellschaft in Österreich über eine feste Einrichtung (Büro) verfügt…

UFSG RV/0269-G/09Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…nicht "wirtshausmäßige Verhältnisse" vorliegen. Der Verkauf von belegten Broten und Aufstrichen nehme nicht viel Zeit in Anspruch und ergebe auch eine geringe Verweildauer. "Schwarzlöhne" Bei der Hausdurchsuchung seien Unterlagen ausgehoben worden, aus denen die tatsächlich geleisteten Zahlungen, welche an die einzelnen Arbeitnehmer geleistet wurden, hervorgehen…

UFSW RV/1973-W/08Geschäftsführerhaftung, Lohnabgaben bei wesentlicher Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…Wirtschaftskammergesetz zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG gilt (Zuschlag…

UFSI RV/0686-I/07Vertreterhaftung bei Umsatzverkürzungen und Schwarzlohnzahlungen (Berufungen gegen den Bescheid über die Heranziehung zur Vertreterhaftung und die zugrunde liegenden Abgabenbescheide)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…Ausfall der auf Schwarzlöhne von Kellnern bzw. auf unversteuerte Lohnzahlungen an "...tänzer" entfallenden Lohnabgaben auf. Ob den Bw. ein Auswahlverschulden hinsichtlich der mit der Lohnverrechnung betrauten Steuerberatungskanzlei trifft, ist insoweit bedeutungslos, als der Ausfall der Lohnabgaben auf eine teilweise Nichterfassung von Lohnzahlungen in der Buchhaltung…

UFSL RV/0029-L/02Schätzung, Nächtigungserlöse, Korrektur des Wareneinsatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…Fall sind folgende Berufungspunkte strittig: 1) Nächtigungserlöse, Beherbergung von Flüchtlingen aus Restjugoslawien, 2) Losungserfassung, in den Tageslosungen nicht erfaßte Beträge 3) Wareneinkauf, Nichterfassung von Mehl, Brotlieferungen vom 31. Oktober 1993 4) Geldverkehrsrechnung. Für die Jahre 1991 bis 1993 wurde beim Bw. eine Betriebsprüfung - ABpnr.- durchgeführt…

UFSL RV/0293-L/09Übermittlung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…Bei der Firma AG wurden neben den offiziellen Lohnzahlungen auch Schwarzlöhne ausbezahlt. Ihr ehemaliger Arbeitgeber ist zu den Schwarzlohnzahlungen geständig (siehe Beilage 2, Urteil), ebenso mehrere Arbeitnehmer (siehe Beilage 4). Das seitens des Landesgerichts angeforderte Gutachten des Sachverständigen K bestätigt das Vorliegen von Schwarzgeldauszahlungen bei…

UFSW RV/1745-W/09Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei tatsächlicher Lohnzahlung und Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch fehlendem Nachweis einer Lohnrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…in diesem Gerichtsverfahren um die Lastenfreistellung einer von der Bw erworbenen Liegenschaft ging. Ebenso wenig vermag ein Zusammenhang zwischen der Kreditvermittlung und der Lohnzahlung an die Bw erblickt werden. Es ist unwahrscheinlich, dass He Si die Bw bei der Sozialversicherung anmeldet und auch Lohn ausbezahlt…

UFSW RV/0803-W/11Rückzahlung von Pflichtbeiträgen führt zur Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…Alleinverdienerabsetzbetrag, wobei dadurch der ursprünglich festgesetzte Nachforderungsbetrag von € 567,43 auf € 203,43 verringert wurde. Rechtzeitig brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. In diesem gab der Bw. an, dass er seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehe. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. war…

UFSL RV/0770-L/10Wenn der Abgabenbehörde erster Instanz ein zusätzlicher Lohnzettel verspätet bekannt gegeben wird, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens amtswegig zu verfügen (Neuhervorkommenstatbestand - nova reperta)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…245: € 2.388), wurde die Anzahl von 2 auf 1 vom Sachbearbeiter des Finanzamtes korrigiert. Mit Einkommensteuerbescheid v. 04.02.2010 wurde die Arbeitnehmerveranlagung 2009 durchgeführt. Da dem Finanzamt am 03.03.2010 ein weiterer Lohnzettel desselben Arbeitgebers (lt. KZ 245 des neuen Lohnzettels…

UFSI RV/0199-I/02Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer wenn kein Arbeitslohn ausbezahlt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…der Arbeitgeber die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen. Schließlich ist gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner.…

UFSL RV/0769-L/10Wenn der Abgabenbehörde erster Instanz ein zusätzlicher Lohnzettel verspätet bekannt gegeben wird, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens amtswegig zu verfügen (Neuhervorkommenstatbestand - nova reperta).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…einer tatsächlichen Unvollständigkeit von Erklärungen eine Wiederaufnahme selbst dann gerechtfertigt ist, wenn sich die Abgabenbehörde die entsprechenden Kenntnisse verschuldetermaßen nicht selbst verschafft hat. Dazu ist festzuhalten, dass Tatsachen ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände sind, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden…

UFSW RV/1153-W/10Lohnaufrollung: Zeitpunkt der steuerlichen Auswirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…Fall nicht erfüllt. Das bedeutet wiederum, dass der Entgeltnachweis März 2008 bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 zu erfassen ist. Hinsichtlich des Vorbingens, den an den Bw. ausbezahlten Bruttobeezug von € 5.440,20 im Lohnzettel für 2007 zu streichen, ist festzuhalten, dass es…

UFSW RV/2665-W/12Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner für die LSt in den Fällen einer Pflichtveranlagung (hier: Auszahlung von Insolvenz-Entgelt).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 elektronisch beim Finanzamt ein. Der daraufhin am 25. Februar 2011 ergangene, Bezug habende Einkommensteuerbescheid weist folgende Bezüge des Bw. auf: - Für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2010: Bezüge von der C-GmbH in Höhe von 41…

UFSF RV/0394-F/07Die Arbeitnehmerveranlagung erfolgt auf Grund des vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…erwogen: Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist der Besteuerung das Einkommen zugrunde zu legen, welches der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat (Jahresprinzip; vgl. § 2 Abs. 1 EStG 1988). Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer des Arbeitnehmers gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 bei jeder Lohnzahlung…

UFSG RV/0412-G/10Berichtigung des Lohnzettels - Richtigstellung der steuerfreien Zuschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

…Einkommensteuer unrichtigerweise steuerpflichtige Bezüge in der Höhe von € 14.451,36 zugrunde gelegt. Die Lohnsteuer, die durch die Anwendung des Einkommensteuertarifes (§ 33 EStG 1988) auf das hochgerechnete Jahreseinkommen ermittelt wird, ist vom Arbeitgeber des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und an das Finanzamt der…

UFSW RV/1843-W/04Nachforderung bei Arbeitnehmerveranlagung, wenn Lohnsteuer vom Arbeitgeber unrichtig einbehalten und abgeführt wurde und Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2004

…wenn eine Veranlagung von Amts wegen (§ 41 Abs 1 EStG 1988) oder auf Antrag (§ 41 Abs 2 EStG 1988) durchgeführt wird. Die vom Regelfall abweichende, durch § 83 Abs 2 EStG 1988 vorgesehene Beschränkung der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner der nicht einbehaltenen und nicht abgeführten…

UFSL RV/0639-L/11Veranlagung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…3000 und Bauprofi 3002 vorgefunden. Das seitens des Landesgerichts angeforderte Gutachten des Sachverständigen Dr. MK bestätigt das Vorliegen von Schwarzgeldauszahlungen als Teil der Lohnzahlung bei der Firma B.K. Maschinenputz GmbH. Gegen die Feststellungen der Finanzverwaltung wurde in der Berufung vorgebracht, der Berufungswerber hätte die…