…33 TP 21 Abs. 1 GebG als Entgelt nur der (Ablöse-)Betrag 1,00 € als Bemessungsgrundlage für die Gebührenvorschreibung allenfalls unter Berücksichtigung eines schlagend werdenden Nachbesserungsbetrages auf Grund der Nachbesserungsvereinbarung vom 31.12.2003 herangezogen werden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2008 begründete…

…auch zu, bei Wegfall der Ungewissheit eine vorläufige Abgabenfestsetzung in eine endgültige Festsetzung umzuändern. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Festsetzung vorläufig, weil auf Grund der Nachbesserungsvereinbarung die endgültige Höhe des Kaufpreises noch nicht fest stand. Die Nachbesserung wurde vom "Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gemäß § 231…

…Ablöse-)Betrag von 702.000,00 € bzw. 1,00 € als Bemessungsgrundlage für die Gebührenvorschreibung allenfalls unter Berücksichtigung eines schlagend werdenden Nachbesserungsbetrages auf Grund der Nachbesserungsvereinbarung vom 31.12.2003 herangezogen werden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2008 begründete das Finanzamt wie folgt…

…dass diese insoweit einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilden. Zur vorläufigen Festsetzung wurde ausgeführt, dass die endgültige Höhe des Kaufpreises aufgrund der Nachbesserungsvereinbarung zum Kaufpreis noch ungewiss sei. 2.4. Berufungsverfahren vor dem Finanzamt: 2.4.1. Berufungen In den gegen die Bescheide vom 15…

…auch zu, bei Wegfall der Ungewissheit eine vorläufige Abgabenfestsetzung in eine endgültige Festsetzung umzuändern. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Festsetzung vorläufig, weil auf Grund der Nachbesserungsvereinbarung die endgültige Höhe des Kaufpreises noch nicht fest stand. Die Nachbesserung wurde vom "Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gemäß § 231…

…dass diese insoweit einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilden. Zur vorläufigen Festsetzung wurde ausgeführt, dass die endgültige Höhe des Kaufpreises aufgrund der Nachbesserungsvereinbarung zum Kaufpreis noch ungewiss sei. 2.4. Berufungsverfahren vor dem Finanzamt: 2.4.1. Berufungen In den gegen die beiden Bescheide vom…

…veräußert. Im Rahmen des Veräußerungsvertrages seien Nachbesserungsvereinbarungen getroffen worden, welche bei Eintreten verschiedener Bedingungen seitens des Käufers zur erfüllen gewesen seien. Im Jahr 1996 habe er seine restlichen Anteile veräußert und sich im Jahr 2001 mit dem Käufer über eine Zahlung hinsichtlich der Nachbesserungsvereinbarung geeinigt…

…muss entgegen gehalten werden, dass dies nichts anderes als eine Nachbesserungsvereinbarung darstellt. Nimmt man analog die Leasingkriterien dazu her, sind Nachbesserungsvereinbarungen für die Zurechnung nicht schädlich, wenn sie im Falle eines Veräußerungsverlustes bis zu 100 % und im Falle eines Veräußerungsgewinnes bis zu 75 % dem nicht…

…muss entgegen gehalten werden, dass dies nichts anderes als eine Nachbesserungsvereinbarung darstellt. Nimmt man analog die Leasingkriterien dazu her, sind Nachbesserungsvereinbarungen für die Zurechnung nicht schädlich, wenn sie im Falle eines Veräußerungsverlustes bis zu 100 % und im Falle eines Veräußerungsgewinnes bis zu 75 % dem nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

7. Folgende Aussagen und Beweismittel sind für die rechtliche Würdigung zusätzlich heranzuziehen: (a) Auftrag der Firma G. an die Fa. H. GmbH zur Errichtung eines Betriebsneubaues vom 19. Februar 1994 (Auszug): Bauvorhaben Betriebsneubau Firma G., Auftrag an die Fa. H. GmbH als Auftragnehmer. Aufgrund der…