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UFSG RV/0379-G/04befugter Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…S ) Freitagnacht montiert worden. Herr Z hätte diese Arbeit als Nachbarschaftshilfe betrachtet und sich mit einer anständigen Jause begnügt. Dass es sich um keine unbefugte Arbeit handeln würde werde durch die Abnahme der Montage durch Herrn PS bestätigt. Bezüglich der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003…

UFSW RV/2163-W/10Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011Teil 2/3

…Februar 2010, BMF-280000/0016-IV/2/2010): "8.4. Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe Definition Ist die Durchführung eines Prüfungsverfahren durch Organe der örtlich zuständigen Behörde unzulässig, nicht möglich oder erscheint es aus Gründen der Verwaltungsökonomie zweckmäßig, kann die Prüfung auch Organen einer anderen Behörde übertragen werden…

UFSW RV/2125-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011Teil 2/4

…A als Behördenbezeichnung. Der Teamleiter dieses Betriebsprüfers ist Herr S. Ein verwaltungsinterner Organisationserlass soll die Approbationsbefugnis für Bescheide, die nach einer in sogenannter Nachbarschaftshilfe durchgeführten Prüfung ergehen, dem Teamleiter des Betriebsprüfers zuweisen (vgl auch unten Punkt H). [Anm: Wie noch auszuführen ist, wird in der…

UFSW RV/2174-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungs-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012Teil 2/4

…A als Behördenbezeichnung. Der Teamleiter dieses Betriebsprüfers ist Herr S. Ein verwaltungsinterner Organisationserlass soll die Approbationsbefugnis für Bescheide, die nach einer in sogenannter Nachbarschaftshilfe durchgeführten Prüfung ergehen, dem Teamleiter des Betriebsprüfers zuweisen (vgl auch unten Punkt H). [Anmerkung: Wie noch auszuführen ist, wird in der…

UFSW RV/2104-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011Teil 2/3

…2.2.2010 gültigen Fassung (GZ BMF-280000/0034-IV/2/2009 vom 28.5.2009) lautet: "10.2.3. Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe Definition Ist die Durchführung eines Prüfungsverfahrens durch Organe der örtlich zuständigen Behörde unzulässig, nicht möglich oder erscheint es aus Gründen der Verwaltungsökonomie zweckmäßig…

UFSW RV/2659-W/10Unwirksamkeit eines Bescheides mangels Approbationsbefugnis des unterfertigenden Organs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

…angefochtene Bescheide bleibt unverändert. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie der Antrag auf Bescheidaufhebung werden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Abschluss einer vom Finanzamt Z im Wege der Nachbarschaftshilfe durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt AB mit Datum 16. November 2009 an die "XY…

UFSW RV/2656-W/10Unwirksamkeit eines Bescheides mangels Approbationsbefugnis des unterfertigenden Organs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie der Antrag auf Bescheidaufhebung werden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Abschluss einer vom Finanzamt Z im Wege der Nachbarschaftshilfe durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt AB mit Datum 16. November 2009 an die "XY…

UFSW RV/2653-W/10Unwirksamkeit eines Bescheides mangels Approbationsbefugnis des unterfertigenden Organs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

…angefochtene Bescheide bleibt unverändert. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie der Antrag auf Bescheidaufhebung werden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Abschluss einer vom Finanzamt Z im Wege der Nachbarschaftshilfe durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt AB mit Datum 16. November 2009 an die "XY…

UFSW RV/2650-W/10Unwirksamkeit eines Bescheides mangels Approbationsbefugnis des unterfertigenden Organs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie der Antrag auf Bescheidaufhebung werden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Abschluss einer vom Finanzamt Z im Wege der Nachbarschaftshilfe durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt AB mit Datum 16. November 2009 an die "XY…

UFSF RD/0006-F/12Devolutionsantrag, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens liegt nicht vor, Verletzung der Entscheidungspflicht nicht gegeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012

…Entscheidungspflicht nicht vor. Die Antragstellerin wurde vom Finanzamt s2, welches eine Prüfung auf der Rechtsgrundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG im Wege der Nachbarschaftshilfe für das Finanzamt s1 durchführte, auf den 8.7.2011 vorgeladen (Prüfungsbeginn). Es erschien jedoch nur n1, Lebensgefährte und gewerblicher Buchhalter…

UFSF RD/0005-F/12Devolutionsantrag, Antrag auf Akteneinsicht, Zurückweisung, Verletzung der Entscheidungspflicht nicht gegeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012

… 99 Abs. 2 FinStrG vorgeladen. Die Prüfung erfolgte für das Finanzamt fa im Rahmen der sogenannten "Nachbarschaftshilfe". a1 ließ sich durch ihren Lebensgefährten n2 vertreten. Außer dem Antrag auf Ausdehnung des Prüfungsauftrages auch auf das Jahr 2004 und auf Akteneinsicht machte er jedoch keine Angaben…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 2/4

…Finanzamt A als Behördenbezeichnung. Der Teamleiter dieses Betriebsprüfers ist Herr S . Ein verwaltungsinterner Organisationserlass soll die Approbationsbefugnis für Bescheide, die nach einer in sogenannter Nachbarschaftshilfe durchgeführten Prüfung ergehen, dem Teamleiter des Betriebsprüfers zuweisen (vgl unten Punkt H). [Anmerkung: Wie noch auszuführen ist, wird in der…

UFSW RV/2173-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungs-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012Teil 2/3

…2.2.2010 gültigen Fassung (GZ BMF-280000/0034-IV/2/2009 vom 28.5.2009) lautet: "10.2.3. Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe Definition Ist die Durchführung eines Prüfungsverfahrens durch Organe der örtlich zuständigen Behörde unzulässig, nicht möglich oder erscheint es aus Gründen der Verwaltungsökonomie zweckmäßig…

UFSW RV/2153-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012Teil 2/3

…Februar 2010, BMF-280000/0016-IV/2/2010): "8.4. Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe Definition Ist die Durchführung eines Prüfungsverfahren durch Organe der örtlich zuständigen Behörde unzulässig, nicht möglich oder erscheint es aus Gründen der Verwaltungsökonomie zweckmäßig, kann die Prüfung auch Organen einer anderen Behörde übertragen werden…

UFSW RV/2118-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012Teil 2/3

…Februar 2010, BMF-280000/0016-IV/2/2010): "8.4. Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe Definition Ist die Durchführung eines Prüfungsverfahren durch Organe der örtlich zuständigen Behörde unzulässig, nicht möglich oder erscheint es aus Gründen der Verwaltungsökonomie zweckmäßig, kann die Prüfung auch Organen einer anderen Behörde übertragen werden…

UFSW RV/2148-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2012Teil 3/4

…12.10.1993, V63/93: Bei der gegenständlichen Außenprüfung in sogenannter Nachbarschaftshilfe hätte die Vorständin des Finanzamtes A Herrin des Verfahrens bleiben müssen und das (sogenannte prüfende) Finanzamt C hätte nur als bloßer Hilfsapparat des Finanzamtes A fungieren dürfen.Dem widersprechen die Automatismen, die mit…

UFSW FSRV/0094-W/11Prüfung, Vorsteuern aus Privataufwendungen, Wohnhaus als Wirtschaftsgebäude erfasst, absolute Verjährung, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.01.2012Teil 2/2

…Im Laufe der Zeit (2002) wurde der sich auf dem Grundstück befindliche Weingarten gerodet und nicht mehr neu angepflanzt." Anschaffung neuer Weinstöcke "Da immer wieder Weinstöcke absterben, ist es auch notwendig diese in bestehenden Pflanzungen zu erneuern." Nachbar "Die Nachbarschaftshilfe wurde von Hrn. J.B…

UFSW RV/2076-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011Teil 2/3

…2.2.2010 gültigen Fassung (GZ BMF-280000/0034-IV/2/2009 vom 28.5.2009) lautet: "10.2.3. Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe Definition Ist die Durchführung eines Prüfungsverfahrens durch Organe der örtlich zuständigen Behörde unzulässig, nicht möglich oder erscheint es aus Gründen der Verwaltungsökonomie zweckmäßig…

UFSW RV/2162-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 2/4

…durch das Finanzamt C im Auftrag des zu diesem Zeitpunkt bereits aktenführenden Finanzamtes A erfolgt.] Die Abwicklung von Prüfungen im Wege der "Nachbarschaftshilfe" sei durch verwaltungsinterne Organisationsvorschriften vorgesehen und folgendermaßen geregelt: Das aktenführende Finanzamt übertrage den Prüfungsfall an das prüfende Finanzamt durch Freigabe der Akten…

UFSG RV/0042-G/09Zurechnung von Einkünften an ehemalige Gesellschafter einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 1/3

…Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2004 bis 2006 Nachschau vom 1.1.2007 bis laufend Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Verfahrensökonomie wird die Außenprüfung bei der JB-KG im Wege der Nachbarschaftshilfe vom Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vorgenommen. I…