…verbietet sich aus einem anderen Grund: Da dies Fiktion zwanglos für jede Gesellschaftsstruktur mit Großmutter-Mutter-Tochter angenommen werden könnte, wäre damit eine per-se-Steuerpflicht von Großmutterzuschüssen postuliert, die, wie sich aus der Reihe von Entscheidungen des VwGH und UFS zu umgründungsnahen Großmutterzuschüssen ergibt…

…Rechtsprechung zu jenen Fällen, in denen der deutsche BFH Sachverhalte zu beurteilen hatte, in denen die Beteiligungen schenkungsweise erworben worden waren, ließ er sich dieser von dem Gedanken leiten, dass ein Gewinnanteil in Höhe der angemessenen Verzinsung der geleisteten Einlage angemessen wäre, wobei auch die…

…für die Inanspruchnahme der Mutter-Tochter-Richtlinie lediglich die Nachweise iSd § 94a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG bzw. § 4 Abs. 2 der VO BGBl 1995/56 zu erbringen. Die Bw. hält weiter fest, dass seitens der niederländischen Finanzverwaltung kein ruling, wie von der…

…Gesellschaft. Ebenso finde sich in der Richtlinie des Rates vom 23.7.1990, Nr. 90/435/EWG (Mutter/Tochter-RL) ein Anhaltspunkt dafür, dass in Zusammenhang mit der Vergleichbarkeit von Gesellschaften nicht nur gesellschaftsrechtliche Kriterien für die Anwendung des internationalen Schachtelprivilegs von Relevanz seien. In…

…stellte klar, dass die Rechtsgrundlage des Antrages trotz teilweiser Verwendung der Formulare ZS-RD1 und ZS-RD1A § 94a EStG 1988 darstelle. Der Rückerstattungsantrag stütze sich auf die Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990), die in Österreich mit § 94a…

…festzuhalten, dass der UFS an dort getroffene Aussagen nicht gebunden ist, weil Richtlinien des BMF, bei aller Nützlichkeit für die Verwaltungspraxis, keine Rechtsquelle darstellen. Zum anderen verkennt die Bw, dass diese Richtlinienaussagen die steuerbilanzielle Einordnung von Genussscheinkapital und dessen Bedienung zum Gegenstand haben; Missbrauch iSd …

…106 Abs3 EStG) Anspruch auf diese Beträge hat. Mit dieser gesetzlichen Anordnung wird ein bestimmtes System der Familienbesteuerung verankert: Unterhaltsleistungen an Kinder werden nicht (zur Gänze oder teilweise) von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen, es kommt auch nicht zu einer tariflichen Differenzierung zwischen unterhaltspflichtigen und…

…Fällen ist eine der Richtlinie (Abs. 1 Z 3) entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. § 94a EStG 1988 erging in Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Erfordernisse der EU-Richtlinie 90/435/EWG (Mutter-Tochter Richtlinie) vom 23…

…Laut Protokoll über die Aufsichtsratssitzung der GroßmutterG vom 23.6.1992 wurde beantragt, die Aktien der MutterG für einen Betrag von 215 Mio. DM und 1 Mio. ATS zu erwerben. Die Aktiva bestanden zu diesem Zeitpunkt aus einer 100 %-igen Beteiligung an der TochterG, Guernsey…

…der NN- Aktien in die Stiftung-FL Die komplexen Zusammenhänge (siehe Erwägungsteil A.) konnten erst von den Außenprüfern in mühevoller Kleinarbeit durch verbundenes Aktenstudium, externe Abfragen und Inanspruchnahme internationaler Auskunftsdienste recherchiert werden und finden in einem umfangreichen Arbeitsbogen ihren Niederschlag. Die Stellung des I- in…

…von einbehaltener Kapitalertragsteuer (im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie betreffend EU Mitgliedstaaten) in § 94a Abs. 2 EStG 1988 geregelt ist. Die Möglichkeit der Steuerentlastung in Form des Steuerrückerstattungsverfahrens wurde durch die "Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen zur Einbehaltung von Kapitalerstragsteuer und deren Erstattung bei Mutter…

…einem Dachgeschoß (45,49 m²). Ab November 2002 wurden das Obergeschoß, das Dachgeschoß sowie Teile der Kellerräume an die Tochter des Bw., U.M., um eine Bruttomiete von 420,00 € vermietet. Das Erdgeschoß wird vom Bauunternehmen der M.W. GmbH & Co KG unentgeltlich genutzt…

…die Mutter, E.K., war als Gesellschafterin weggefallen, somit sahen sie sich nahezu entmachtet. Diese Begründung wird für den in der Folge tatsächlich durchgeführten Anteilskauf nicht als schlüssig beurteilt. Aus den vorliegenden Unterlagen und den Argumenten der Bw. geht hervor, dass von Beginn der Überlegungen…

…weil es gerade zwischen EK und ihrer Tochter EL zu einer schwerwiegenden Belastung der Beziehung gekommen war. EL hatte mit ihrem Unternehmen in ein erfolgloses Projekt enorme Beträge investiert, die sie durch hypothekarische Belastung eines von ihrer Mutter vor Jahren geschenkten Einfamilienhauses aufgebracht hatte und…

…der M versprach, das Risiko durch den Handel mit weniger riskanten Wertpapieren und durch die Inanspruchnahme einer professionellen Wertpapierhandelsgesellschaft in Grenzen zu halten. Damit beim Handel mit wenig risikoreichen Papieren dennoch ansehnliche Renditen erzielt werden können, ist der Einsatz von großen Kapitalmengen erforderlich. Eine Möglichkeit…

…wurde daher aufgefordert, allfällige Aufwendungen im Sinne dieser Gesetzesbestimmung mittels Belegen nachzuweisen. Mit Schriftsatz vom 18.11.2005 legte der Bw. dar, dass die von ihm an die Tochter monatlich geleisteten Unterhaltszahlungen sehrwohl eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 1 Zif. 1 EStG…

…weil die Tochter bei ihrem Freund in Gramb. wohnte, dahingestellt bleiben. Allerdings vertritt der unabhängige Finanzsenat dazu grundsätzlich die Auffassung, dass ein "Wohnen" außerhalb des elterlichen Haushaltes nicht zwingend das "Ende" einer - möglichen - familienhaften Mitarbeit bedeuten muss: An der Verpflichtung, wonach Kinder, die von ihren…

…Amstetten, Hauptplatz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Monat Dezember 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter M., geb. 1994…

…| 5.465.000,00 Zum 1. Jänner 1990 hat gegenüber dem ab dem 1. Jänner 1989 festgestellten Einheitswert von S 3.272.000,00 keine Wertfortschreibung zu erfolgen. Die Bescheide betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens und Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1990 sind somit aufzuheben…

…der Mutter-Gesellschaft. (MT-GmbH), welche wiederum Alleingesellschafterin der nunmehr berufungswerbenden Enkeltochter-Gesellschaft (infolge Änderung des Firmenwortlautes Enkel-Gesellschaft, in der Folge: E-GmbH, Bw.) war. Mit 31. Dezember 1998 hatte die MT-GmbH ihrer Tochtergesellschaft, der E-GmbH, ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von rd…