… 28 Tz 68, stelle aber sowohl die Verwertung von Patenten im Sinne des PatentG als auch jene von Marken im Sinn des Musterschutzgesetzes eine Überlassung von Schutzrechten dar, die unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung falle. In der am 7.12.2011 abgehaltenen mündlichen…

…und in der Niederschrift zum Verlaufe des Erörterungstermines vom 17.5.2005 festgehalten, die für das Unternehmen sicherlich nützlich waren und sind. Musterschutzgesetz: I.. RECHTSQUELLE Musterschutzgesetz (1858), wiederholt novelliert und wiederverlautbart, zuletzt als Musterschutzgesetz 1970. III. BEGRIFF DES MUSTERS Kucsko führt weiters im Skriptum "Wettbewerbs-…

…im Endergebnis zu keinen in diesem Zusammenhang verwertbaren patentrechtlich geschützten Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes geführt, sehr wohl aber zu Ergebnissen, die nach dem Markenschutz- und Musterschutzgesetz anerkannt und registriert wurden. Die daraus verbrieften Rechte wurden an die Firma, in der der Bw.beschäftigt ist…

… Dkl. 42: Konstruktion von Fließbetten für Mehlsilos, Musterzertifikation: REPUBLIK OSTERREICHMUSTERZERTIFIKAT Muster Nr. xxx Das Muster ist aufgrund des Musterschutzgesetzes 1990 am 20. Oktober 1999 registriert worden. Der Musterschutz endet am 30. September 2004.Er kann durch rechtzeitige Erneuerung zweimal um je fünf Jahre verlängert werden…