Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu StrNr. 500000/2006/00000-001 gegen DM, Dachdecker und Spengler, geb. XXXXX, wh. B, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Manfred Lirk, DDr…

…in das Zollgebiet verbrachte Zigaretten der vorangeführten Marken zum Zweck des Weiterverkaufs bzw. des Eigenverbrauchs erworben hat. Laut eigenen Angaben von JoH hat er die gesamte vorangeführte Zigarettenmenge vom Bf, der insgesamt bereits 3 einschlägige Vorstrafen wegen Zigarettenschmuggel bzw. Monopolvergehen gemäß §§ 35 Abs. 1 lit…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen BE wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und Monopolvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6…

…für einen Verfall nicht vorliegen. Der Verfall von Gegenständen sei nur bei bestimmten vorsätzlichen Verbrauchssteuer-, Zoll-, Wertzeichen- und Monopolvergehen vorgesehen. Die Anordnung eines Verfalls komme für fahrlässige Delikte nicht in Frage. B habe anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 16. April 2011, die ebenfalls von Sprachschwierigkeiten…

…die ebenfalls spruchgemäß zu reduzierende gemäß den angeführten Bestimmungen hier im Ausmaß von annähernd 19 % des Gesamtbetrages bzw. des (auch für das Monopolvergehen herangezogenen inländischen) Kleinverkaufspreises (VwGH vom 25. September 1997, 97/16/0067) anteilsmäßig aufzuerlegende Wertersatzstrafe gelten die vorangeführten Kriterien der Strafzumessung sinngemäß (vgl…