…1.360,00 UP vorsätzlich dazu bestimmt zu haben, das im § 5 Abs.3 TabMG normierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen durch das gewerbsmäßige Inverkehrbringen der Monopolgegenstände im Monopolgebiet zu verletzen, und hat dadurch die Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG…

…Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind; Gem. § 8 Abs.1 FinStrG…

…die Steuer zu berechnen (§ 12 TabStG) und zu entrichten (§ 27 Abs.5 TabStG), sowie c) in Tateinheit zu a) und b) zu seinem Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote über den Handel mit Monopolgegenständen zum gem. § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 normierten…

…oder der zollamtlichen Überwachung entzieht Gem. § 44. Abs.1 lit.b) FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider einführt. Gem. § 8 Abs.1 FinStrG handelt…

…finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im September 2009 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände seien, nämlich 5.000 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield Classic Blue, 4.000 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield Classic Red, 6.000…

…weil der Verdacht bestehe, dass diese im Zeitraum September 2001 bis September 2002 im Amtsbereich des Zollamtes Graz eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände seien, nämlich 54.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, von KL und MA erworben und hiermit die Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und…

…weil der Verdacht bestehe, dass diese im Zeitraum 2005 bis Anfang 2006 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich 7.000 Stück (35 Stangen) Zigaretten der Marke Marlboro und 1.000 Stück (5 Stangen) Zigaretten der Marke Memphis, hinsichtlich welcher zuvor von einem unbekannten…

…weil der Verdacht bestehe, dass er am 20. Juli 2007 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zu gleich Monopolgegenstände seien, nämlich 1.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Air Blue, 2.240 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, 2.200 Stück Zigaretten…

…weil der Verdacht bestehe, dass er in der Zeit von September 2005 bis Oktober 2006 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zu gleich Monopolgegenstände seien, nämlich 4.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, 4.800 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue…

…dass er am 25. April 2006 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände seien, nämlich 4.000 Stück Zigaretten der Marke "Meine (Milde) Sorte", hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte…

…dass dieser am 1. Mai 2004 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich 1.200 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, hinsichtlich welcher von bislang unbekannt gebliebenen Tätern ein Schmuggel in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols…

…wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), und b) in Tateinheit zu lit. a) vorsätzlich die vorangeführten Monopolgegenstände mit einem amtlichen Kleinverkaufspreis von 18.700,00 € [§ 9 Tabakmonopolgesetz (TabMG) 1996] entgegen dem im § 5 TabMG 1996 normierten Verbot des Handels mit Tabakwaren…

…sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß §…

…sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß §…

…sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß §…

…sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß §…

…Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, an sich gebracht hat. Folglich besteht der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs…

…dass er im Zeitraum von Anfang April 2012 bis 4. Mai 2012 im Bereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich auch Monopolgegenstände sind, nämlich insgesamt 94.000 Stück näher aufgezählter Zigaretten, hinsichtlich derer zuvor von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels begangen…

…Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, an sich gebracht hat. Folglich besteht der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs…

…Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Monopolgegenstände sind, nämlich im Zeitraum vom 23.01.2008 bis Anfang März 2008: 1.400 Stück Zigaretten der Marke "Chesterfield Classic Red", welche er an D. weiterverkauft…