…470,- In der Begründung der Bescheide wurde ausgeführt, die Bw. habe den Nachweis der Mildtätigkeit nicht erbracht, es seien daher die in den Abgabensetzen vorgesehenen Begünstigungen für mildtätige Körperschaften nicht anzuwenden. Da weder der Besitz in L , X noch der D-Hof einen Betrieb darstellten…

Das Förderziel muss in der Beseitigung oder Verminderung der Mittellosigkeit und der damit verbundenen Gefahren bestehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Notlage selbst verschuldet ist. Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit sind aber noch nicht mit wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit gleichzusetzen. Es kann auch keine Rede davon…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A2 1 Bw., vertreten durch Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 14, gegen fünf Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Februar 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Schenkungssteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A2 1 Bw., vertreten durch Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 14, gegen fünf Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Februar 2009, ErfNr. xxx.xxx/2008, StNr. xxx…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende L. und die weiteren Mitglieder P., WK und AK. im Beisein der Schriftführerin B. über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 10. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch MR., vom 11…

…es sich bei psychisch labilen und langzeitarbeitslosen Personen um hilfsbedürftige Personen handelt, ist auch bei Beurteilung der tatsächlichen Geschäftsführung von der Mildtätigkeit des Berufungswerbers auszugehen. Stehen einzelne Beschäftigungsbetriebe mit gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben in Wettbewerb, kann allein aus diesem Grund die beantragte Grundsteuerbefreiung nicht abgelehnt werden…

…der Anteile (treuhändisch für ihren Ehegatten C. B. ) und 30 % A. B. . Mildtätigkeit ist als Beweggrund kaufmännischen Handelns nach allgemeinen Erfahrung im Regelfall auszuschließen (z.B. VwGH 20.12.06, 2002/13/0130). Somit kann davon ausgegangen werden, dass Rechtsbeziehungen zwischen Fremden so gestaltet werden…

…rechtlichen Grundlagen der Bestimmung des § 4a Z 4 EStG führte der Bw. zum Vereinszweck aus. Nach Ansicht des Bw. erfülle der in der Rechtsgrundlage angeführte Vereinszweck die gesetzlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die geforderte Mildtätigkeit, denn die in den Vereinsstatuten angeführten §§ 2 und 3 bilden…

…daher auf eine ausschließliche und unmittelbare Förderung des vorangeführten gemeinnützigen (mildtätigen) Zwecks begrenzt. Der nachfolgend angeführte Betriebsgegenstand darf nur unter Bedachtnahme auf den Gemeinnützigkeitsstatus (Mildtätigkeitsstatus) verwirklicht werden. Der Betriebsgegenstand der Firma ist: 1) Erbringung von Dienstleistungen für Behinderte inner- und außerhalb von Einrichtungen, wie Förderwerkstätten…

…Ökomaler, Kartonagenerzeuger o.ä. Die materiellen Mittel der Gesellschaft werden aufgebracht durch Zuschüsse des Vereins F, Spenden und Sammlungen sowie Leistungsentgelte. § 4 Mildtätigkeit 4.1 Die Tätigkeit der Gesellschaft umfasst die im Unternehmensgegenstand angeführten Zwecke und ist daher mildtätig im Sinne der §§ 34 ff BAO…

…seit Jahrzehnten ausschließlich mit der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen beschäftigt, kann nur dahingehend gedeutet werden, dass per Bezugnahme auf die Gemeinnützigkeit mit dem Klammerausdruck Mildtätigkeit als Synonym dafür verstanden werden muss, dass auch die Auflösungsbestimmung des gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Es wurde vom Bw. ergänzt: Der Bw…

…Dezember 2005 II. Rechtsfrage II.1.) Nationales Recht II.1.1.) Gesetzliche Grundlagen II.1.2.) Literatur und Judikatur II.1.2.1.) Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit II.1.2.2.) Überlegungen zu einer möglichen Gemeinnützigkeit der Bw. (Landesorganisation Schweden) II.1.3.) Die Stellung des…

…des ersten Satzes des Punkt II der Satuten als gemeinnützig im Sinn des § 35 BAO einzustufen ist, mögen auch die im Folgenden spezifizierten Mittel und Zwecke darüber hinaus eine Mildtätigkeit im Sinn des § 37 BAO und damit Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke im Sinn des § 2 Z…

…des ersten Satzes des Punkt II der Satuten als gemeinnützig im Sinn des § 35 BAO einzustufen ist, mögen auch die im Folgenden spezifizierten Mittel und Zwecke darüber hinaus eine Mildtätigkeit im Sinn des § 37 BAO und damit Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke im Sinn des § 2 Z…

…der Bw. bis zumindest ins Geschäftsjahr 2008 keine Tätigkeit im Bereich des Sammelns von Spenden ausgeübt. Nach den Statuten war der Vereinszweck bis zur - für die Erlangung des Spendenbegünstigungsbescheides erforderlichen - Änderung der Vereinsstatuten nicht auf Mildtätigkeit und nicht auf die Sammlung von Spenden ausgerichtet. Die…

…Der Bw. bringt vor einen mildtätigen Zweck zu verfolgen. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass die Statuten den in § 4a Z 3 EStG begünstigten Zweck, die Mildtätigkeit iSd § 37 BAO, d.h. die Unterstützung materiell oder persönlich hilfsbedürftiger Personen, als Hauptzweck enthalten müssen. Die Betätigung…

…qualifizieren (vgl. VwGH 18.11.1991, 91/15/0043). Die Überlassung der zwei gegenständlichen Wohnungen ist somit nach der oben genannten "Angehörigenjudikatur" zu beurteilen. Mildtätigkeit ist als Beweggrund kaufmännischen Handelns nach allgemeiner Erfahrung im Regelfall auszuschließen (zB VwGH 20.12.2002, 2002/13/01309. Somit…

…da auf Grund der tatsächlichen Förderungspraxis keine Struktur und Schwerpunkte von förderungswürdigen Studien abgeleitet werden kann, obwohl den Stiftungsorganen die Begrenztheit ihrer budgetären Mittel bekannt sein musste. Eine ergänzend durchgeführte Prüfung, ob die Gewährung von Stipendien unter den Begriff der Mildtätigkeit iSd. § 37 BAO fällt…

…Z 1 bis 5 gehören, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichen Vermögens und von Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen. Mildtätigkeit ist als Beweggrund kfm Handels nach allg. Erfahrung im Regelfall auszuschließen (zB VwGH 20.12.06, 2002/13/0130)…

…auf die Mildtätigkeit macht eine genaue Abgrenzung von den gemeinnützigen Zwecken i.S.d. § 34 BAO erforderlich. Mildtätig (humanitär, wohltätig) sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen (§ 37 BAO). Während die Gemeinnützigkeit einen Nutzen für die Allgemeinheit voraussetzt, liegt Mildtätigkeit auch…