…dass Mikroorganismenkulturen, die -wie auch die beschwerdegegenständlichen Produkte "Microkult" und "Neukult"- ausschließlich aus Milch bzw. Milcherzeugnissen hergestellt werden, lebensmittelrechtlich als "saure Milcherzeugnisse" (der Position 0403 9059) anzusehen sind; hingegen weisen (lt. gültiger VZTA-Entscheidungen aus dem Jahre 2001) Mikroorganismenkulturen der Position 3002 9050 01 wesentlich…
…der Veräußerung des Milchkontingents einhergehende Verkauf des gesamten Milchviehbestandes zu beurteilen sein). Rechtsgrundlage für landwirtschaftliche "Milchkontingente" (Referenzmengen) ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Garantiemengen im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 - MGV 1999). Gemäß …
…zu liefern. Rechtsgrundlage dafür ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (BGBl II Nr. 28/1999) über die Garantiemengen im Bereich der Gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999-MGV 1999). Mit den Durchschnittssätzen der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung, BGBl…
…100 kg der Trockenmasse eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnisses mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT in der Trockenmasse 100 kg dieses Leiterzeugnisses entsprechen. Die ermittelten tatsächlichen Fett-, Wasser- und FIT-Gehälter [Gehalte]…
…Projektfahrzeuge für mobile Projekte, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken dienen; - Fahrzeuge, die zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben und zur Rückgabe von Milchbehältern oder von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden; - Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte; - Fahrzeuge, die ausschließlich auf…
…Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Lizenzen eingeführt hat, und dass er durch die Anbringung gefälschter Stempel der slowakischen Zollbehörden verfälschte Carnet TIR, zum Beweis der…
…Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Lizenzen eingeführt hat, und dass er durch die Anbringung gefälschter Stempel der slowakischen Zollbehörden verfälschte Carnet TIR, zum Beweis der…
…Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Lizenzen eingeführt hat, und dass er durch die Anbringung gefälschter Stempel der slowakischen Zollbehörden verfälschte Carnet TIR, zum Beweis der…
…Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Lizenzen eingeführt hat, und dass er durch die Anbringung gefälschter Stempel der slowakischen Zollbehörden verfälschte Carnet TIR, zum Beweis der…
…Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Lizenzen eingeführt hat, und dass er durch die Anbringung gefälschter Stempel der slowakischen Zollbehörden verfälschte Carnet TIR, zum Beweis der…
…Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Lizenzen eingeführt hat, und dass er durch die Anbringung gefälschter Stempel der slowakischen Zollbehörden verfälschte Carnet TIR, zum Beweis der…
…Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Lizenzen eingeführt hat, und dass er durch die Anbringung gefälschter Stempel der slowakischen Zollbehörden verfälschte Carnet TIR, zum Beweis der…
…Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Lizenzen eingeführt hat, und dass er durch die Anbringung gefälschter Stempel der slowakischen Zollbehörden verfälschte Carnet TIR, zum Beweis der…
…Forstwirtschaft über die Garantiemengen im Bereich der Gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999-MGV 1999). Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der EU und der Europäischen Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse…
…dass sowohl freies Wasser als auch Kristallwasser ausgeschlossen sind. Nicht zu diesem Kapitel gehören außerdem: a) Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Milcherzeugnissen (insbesondere Position 1901). Erläuterungen zu Position 0402 (Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln): Nicht zu dieser Position…
…dass sowohl freies Wasser als auch Kristallwasser ausgeschlossen sind. Nicht zu diesem Kapitel gehören außerdem: a) Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Milcherzeugnissen (insbesondere Position 1901). Erläuterungen zu Position 0402 (Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln): Nicht zu dieser Position…
…dass sowohl freies Wasser als auch Kristallwasser ausgeschlossen sind. Nicht zu diesem Kapitel gehören außerdem: a) Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Milcherzeugnissen (insbesondere Position 1901). Erläuterungen zu Position 0402 (Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln): Nicht zu dieser Position…
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Bf von den Lieferanten des Vollmilchpulvers die in der Herstellererklärung angegebene Qualität bestellt hat, bei der Übernahme regelmäßig Kontrollen (nach der Gerber-Teichert-Methode) durchgeführt wurden und es laut Aktenlage keine Beanstandungen oder Reklamationen bezüglich des Fettgehaltes gegeben…