…die nicht Unternehmer ist. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn das neue Fahrzeug bei einer Lieferung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Lieferer oder der Abnehmer das Fahrzeug das Fahrzeug in das Inland befördert…

…HandeslgesmbH verkauft an die M.N. GmbH 4 Alfa Romeo. Die Fahrzeuge sind Neuwagen und sind in A-Adr. bei der Firma L. GmbH zur Auslieferung eingestellt. Die Autos haben null Kilometer und wurden nie bewegt. Dennoch sind alle Fahrzeuge 15 Tage auf Wechselkennzeichen angemeldet…

…Kammer betreffend Bekanntgabe des Prüfungstermins ersuchte , stellte sich heraus, dass J ihre Lehre längst abgebrochen hatte und seit 4.5.2009 als Angestellte der Kanzlei stV berufstätig ist. Die Berufungswerberin hat daher ihre Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967 verletzt. Laut außer Streit stehendem Sachverhalt bestand…

…sich aus angegeben hat, über das Zollamt Höchst ausgereist und dabei bereits Bargeld mitgeführt zu haben. Der Zeuge ging bei der Aufnahme der Niederschrift davon aus, dass der Beschuldigte anlässlich der Einreise eine Meldepflicht verletzt hätte. Für ihn bestand daher keine Notwendigkeit, nach Ort und…

…sowie, dass diese Aufschüttung den Anforderungen für die Tragschicht der Betriebsfläche entspricht. Da die Verfüllung der Manipulationsfläche einer Genehmigungspflicht bzw. Meldepflicht bei der Baubehörde I. Instanz nicht unterliege, sei sie nicht abgabepflichtig. Bezüglich der Anführung der Altlastenbeiträge in den Rechnungen an die Kunden seien diese…

…sowie, dass diese Aufschüttung den Anforderungen für die Tragschicht der Betriebsfläche entspricht. Da die Verfüllung der Manipulationsfläche einer Genehmigungspflicht bzw. Meldepflicht bei der Baubehörde I. Instanz nicht unterliege, sei sie nicht abgabepflichtig. Bezüglich der Anführung der Altlastenbeiträge in den Rechnungen an die Kunden seien diese…

… 15a ErbStG. Auf die Meldepflicht bei Entfall der Befreiungs voraussetzugen wird hingewiesen. Die auf den Erwerb des nicht betrieblichen Vermögens entfallende Gegenleistung ist steuerpflichtig. Einheitswert der übrigen Grundstücke = 3 facher Einheitswert der nicht betrieblich genutzten Liegenschaftsanteile in der Höhe von € 59.519,07…

…jede andere Betriebsstelle des Dienstgebers im gleichen Gemeindegebiet. 8. Anrechnungszeiten......... 9. Sonstige Vereinbarungen: A/Überstunden, B/Mitarbeitervorsorgekasse, E/Meldepflicht bei Krankheit, F/Rückerstattung von Ausbildungskosten." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall zum Einen, ob der Bw. als Vertreter i.S.d. …

…Eigentum daran zu erwerben. Das LO ist Eigentum des LG und vom LN als solches zu kennzeichnen, insbesondere hat er bei der Inventarisierung darauf zu achten. b) Meldepflicht bei Pfändung: Der LN hat den LG Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere Pfändung auf das LO, sowie die Einleitung eines…

…gebeten anzugeben, ob ein bevollmächtigter Vertreter der BA,D- eine besondere KFZ- Haftpflichtversicherung bzw. eine KFZ- Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug abgeschlossen hat? Wenn ja, wurde diese Versicherung bei der Volksfürsorge, Deutsche Sachversicherungs- AG abgeschlossen ? Wurde eine Vollmacht zum Abschluss dieser Versicherung erteilt? Wenn ja, wer…

…hätte bzw darüber hinaus auch nicht kaufen hätte können. Der bei der Außenstelle des Amtes der OÖ Landesregierung in Wels eingebrachte Antrag trage auch nicht ihre Unterschrift und sei offensichtlich ohne Vorlage eines gültigen Kaufvertrages vorgenommen worden. Das Fahrzeug sei bis zum Abschluss des Kaufvertrages…

…habe G. so verstanden, dass er einstweilen eine Versicherung für das Auto (Vollkasko) besorgen wird und die fälligen Straßengebühren (die Du ihm dann ersetzen kannst bei Übernahme des Wagens). Die endgültige Versicherungspolizze können wir auch später besorgen - GH wird ein entsprechendes Anbot besorgen, wir könnten…

…gleicher Weise stellt das BMF Deutschland laut Schreiben vom 16.12.1992 ( BStB1 1 1993, 46) hinsichtlich Lieferungen neuer motorbetriebener Landfahrzeuge bei Privaten auf das Land der amtlichen Zulassung zum Straßenverkehr ab. Im erwähnten Schreiben heißt es mit Bezug auf andere Abnehmer (also Nichtunternehmer bzw…

…A seit 29. Dezember 1993 und die gemeinsamen drei Kinder seit Geburt (1992, 1995 und 1999) mit Hauptwohnsitz. Bei der Einvernahme am 8. März 2007 hat der Bw zu Protokoll gegeben: "Zum Fahrzeug: Mein Fahrzeug ist ein Ford Mondeo mit dem Kennzeichen X1. Baujahr 2003…

…Adr2 ) und wieviel entfällt auf Privatfahrten? Entsprechende Nachweise (Fahrtenbuch und Diätenaufstellung) mögen vorgelegt werden. 2)a) Seit wann üben Sie die Geschäftsführertätigkeit bei der KsgmbH (ADR6 ) aus und b) seit wann wird Ihnen das Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt? Vorlage des Vertrages mit der KsgmbH über…

Der PKW war meines Wissens ausschließlich in Wien und später am Attersee bzw. in Salzburg (bei der Fa De ) garagiert. Mag. bestätigt in seinem Fax vom 14. 03. 2001 diesbezüglich, dass der PKW in der Folge in der Garage der neuen Büros in Wien geparkt…

…hin, dass es sich ohnehin schon immer um das Fahrzeug des Bw gehandelt hat. Der fakturierte Kaufpreis musste seitens des Bw nicht bezahlt werden sondern wurde lediglich am Verrechnungskonto des Bw bei der öLeas verbucht. Mit dieser ungewöhnlichen Vorgangsweise im Vorhalt des UFS konfrontiert, gab…

…Stellungnahme der Betriebsprüfung geht hervor, dass bei den angeführten Lieferungen der in der VO 401/1996 geforderte Nachweis nicht wie oben dargestellt erbracht werden konnte. Der steuerliche Vertreter erklärte dazu in einzelnen: Zu Lieferung 1: Der Identitätsnachweis von Herrn B. sei von der BP irrtümlich…

…LG) Graz betreffend das - unter anderem aufgrund der Anzeige des Bw. - gegen den Verkäufer des verfahrensgegenständlichen PKW und dessen Komplizen bei der Zulassungsstelle geführte Strafverfahren genommen. Über die Berufungen wurde erwogen: Nach § 1 NoVAG in der für das Verfahren maßgeblichen Fassung des BGBl I 122…

…Anschrift und öst.Anschrift das selbe Gebäude betreffen.) Ferner entnahm das Finanzamt einer Gemeindezeitung, dass der Bw an seinem österreichischen "Nebenwohnsitz" bei einem Sportverein sowohl als Funktionär als auch als Trainer tätig war. Das Finanzamt wies den Bw in der Folge mit Schreiben vom 23…