…und 2007 zur Gänze der Einkommensteuer unterworfen worden sind, wurden die dagegen erhobenen Berufungen von der steuerlichen Vertreterin ua. wie folgt begründet: Die Bw. habe die Dienstleistungsrente (Mehrbedarfsrente) dafür zugesprochen erhalten, dass der unterhaltspflichtige Verstorbene gewisse Leistungen wie Haushaltshilfe, Lernen mit dem minderjährigen Sohn, Rasenmähen…

…einer Geldleistung zu leisten". Nach einem Urteil des BFH vom 25.10.1994 (VIII R 79/91, BStBl 1995 II 121 unterliegen Mehrbedarfrenten nicht der Einkommensteuer, weil sie die Leistungsfähigkeit nicht erhöhen. Die Judikatur des Verwaltungsgerichthofes ist dieser Ansicht nicht gefolgt. So hat der Gerichtshof…

…a. bekannt, dass dieser seines Erachtens nach, eine steuerfreie Mehrbedarfsrente zufließe. Die Weitergabe von Beträgen an die Mutter und den Großvater seien durch Ausgaben neutralisiert bzw. führten im Hinblick auf den Tagesmüttererlass zu keinen Einnahmen. Weiters wurden dem Finanzamt mit gleichem Datum folgende, die Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., F.straßeX, vom 8. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20, vertreten durch ADir. Herbert Pablée, vom 10. März 2005, betreffend die Gewährung einer Mietzinsbeihilfe (§ 107 EStG 1988) ab dem 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Sachwalter, vom 20. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 15. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HND, vom 22. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. März 2006 betreffend Gewährung von Mietzinsbeihilfe (§ 107 EStG 1988) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, Wien, vom 28. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch Adir Eckhard Mold, vom 20. April 2010 betreffend Mietzinsbeihilfe - Gewährung (§ 107 EStG 1988) 2010 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1968, stellte im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vertreten durch Grohmann, Hienert und Zierhut WP und Stb. GmbH, 1010 Wien, Nibelungengasse 8, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, 1160 Wien, SGasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17betreffend Mietzinsbeihilfe - Gewährung (§ 107 EStG 1988) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerber (Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Martin Erlbacher, gegen den Bescheid des Finanzamtes Weiz betreffend Abweisung über die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg betreffend Abweisung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die erhöhte Familienbeihilfe ist ab November 2001 zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Abweisung des Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die erhöhte Familienbeihilfe wird hinsichtlich des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A***** B*****, Adresse, vom 5. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 11. November 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Abgeltung einer außergewöhnlichen Belastung gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vom 13. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17. April 2009 betreffend Abweisung eines Antrags vom 2. Februar 2009 auf Abgeltung einer außergewöhnlichen Belastung gemäß § 107 EStG 1988…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 14. Mai 2012, betreffend Abweisung des Antrages vom 27. April 2012 auf Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2010 nach § 295a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., A. whft., vom 3. April 2011 und vom 29. August 2012 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2010 vom 16. März 2011 und gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2011 vom 1. August 2012 des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, A, vertreten durch DSA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J. L. , G, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1973, stellte im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J., in XY., vertreten durch Barba Longo, DSA, 8530 Deutschlandsberg, Schulgasse 27, vom 4. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe…