…Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen." Die Verpflichtung, Erklärungen zu erstellen und der Behörde zuzuleiten ergibt sich demnach entweder aus einem Materiengesetz selbst oder aus einer behördlichen Aufforderung im Einzelfall (vgl. VwGH 13.12.1977, 2006/75…

…geprägt. Nur wenn Materiengesetze eine bestimmte Nachweisführung als materiell-rechtliche Voraussetzung vorsehen, etwa in § 35 Abs. 2 EStG 1988 oder in § 8 Abs. 6 FLAG 1967, ist der Beweis auf die im Materiengesetz ausdrücklich vorgesehene Weise zu führen und eine andere Beweisführung unzulässig (vgl. Lenneis…

…ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen." Die Verpflichtung, Erklärungen zu erstellen und der Behörde zuzuleiten ergibt sich demnach entweder aus einem Materiengesetz selbst (vgl. § 42 ff EStG 1988 iVm § 24…

…dass die ausländische Pensionskasse die gleiche Tätigkeit erbringt, wie von § 6 KStG in Verbindung mit dem Materiengesetz verlangt wird. Die Anlegerin Versorgungskasse-D2 der Bw. ist in Deutschland hinsichtlich ihrer Kapitalerträge vom Steuerabzug befreit. Sie erbringt für die Belegschaft der ihr angeschlossenen Trägerunternehmen Versicherungsleistungen für…

…Voraussetzung der Vergleichbarkeit wird sein, dass die ausländische Pensionskasse die gleiche Tätigkeit erbringt, wie von § 6 KStG in Verbindung mit dem Materiengesetz verlangt wird. Bei der Bw. handelt es sich um eine regulierte Pensionskasse im Sinne von § 118b Abs. 3 des deutschen VAG (Gesetz über…

…angenommen werden? Der Werbungskostenabzug für die Rückzahlung von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 stellt eine spezielle Norm im Materiengesetz dar, sodass § 295a BAO nicht zur Anwendung kommen kann." Diese Rechtsansicht des BMfF entspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung. So ist z.B. im…

…die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab mit der Begründung, dass die Vorschriften und Zinssätze des BewG erst im zweiten Schritt, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage entsprechend dem anzuwendenden Materiengesetz anzuwenden seien. Als ersten Schritt zur Beurteilung der Frage, ob ein Glücksvertrag mit aleatorischem Charakter oder eine…

…sei als Sinn dieser normierten Maßnahmen zweifelsfrei die effiziente Kontrolle über die Mengen bzw. deren Bewegung oder Manipulation erkennbar. Es würde dem gesamten Materiengesetz in seiner erkennbaren Zweckbestimmung widersprechen, wenn begünstigt versteuerter Alkohol, der nur in Erfüllung einer eindeutig normierten Verwendung, nämlich des Verkaufes zur…